Landesregierung Kein Geld für die "gute Kita" in Salzwedel
Wie gut ist das Gute-Kita-Gesetz tatsächlich für die Einrichtungen? In Salzwedel kommt Kritik von der Basis.
Salzwedel l Rund 140 Millionen Euro bekommt Sachsen-Anhalt bis 2022 aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes. Ziel der Initiative ist es, die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern. Dabei obliegt es den jeweiligen Landesregierungen, wie sie das Geld einsetzen. Und dahingehend gibt es Kritik von der Basis, wie im Ausschuss des Eigenbetriebs für die Kindertagesstätten der Hansestadt Salzwedel deutlich wurde.
Für Leiterin Doris Gensch ist nicht nachvollziehbar, wie auf Landesebene Qualität definiert wird. Denn in den Tagesstätten komme von dem Geld nichts an. Zwar sei es lobenswert, in die Fachkräftesicherung zu investieren. Allerdings gebe es dahingehend schon ein Bundesprogramm. Ungeachtet dessen nutzt das Land einen Teil der zusätzlichen Mittel vom Bund für eine Offensive, mehr jungen Leuten und Quereinsteigern den Erzieherberuf schmackhaft zu machen. Unter anderem mit einer Schulgeldfreiheit und geförderter Qualifizierung.
Für sogenannte Schwerpunkt-Kitas sind mindestens 135 zusätzliche Stellen vorgesehen. Beides geht für Doris Gensch noch in Ordnung.
Der größte Posten sei allerdings eine weitere finanzielle Entlastung von Eltern mit mehreren Kindern. Momentan zahlen sie nur für das älteste Kind, wenn Geschwister in Kita oder Krippe betreut werden. Ab dem 1. Januar 2020 wird diese Regelung auf den Hort erweitert. Wenn eines der Kinder einer Familie den Hort besucht, brauchen die Eltern für Geschwisterkinder in Kindergarten und Krippe keine Beiträge mehr zu zahlen. Dafür geht mit 71,5 Millionen Euro fast die Hälfte des Geldes vom Bund drauf. Das gibt es nach den jetzt abgeschlossenen Verträgen bis 2022.
„Und was passiert danach?“, fragte Doris Gensch. Für ein Hortkind sind im städtischen Eigenbetrieb aktuell 58 Euro zu zahlen. Wenn nach 2022 kein Geld vom Land für die Entlastung der Eltern mehr an die Träger der Kindertagesstätten fließe, bleibe nur, die Beiträge zu erhöhen. „Dann soll sich das Land etwas einfallen lassen“, betonte Bürgermeisterin Sabine Blümel.
Was die Leiterin ebenfalls ärgert: Die neue Beitragsentlastung soll ab 2020 gelten, aber es gebe noch keine Verordnung oder ähnliches, wie sie umgesetzt werden soll. Das Ganze müsse ja auch irgendwie praxistauglich gestaltet werden. „Nach dem Auslaufen der Förderung müssen wir uns wohl selbst Gedanken machen, wie es weitergeht“, sagte sie. Ein Vorschlag aus dem Gremium: „Den Zustand von 2019 wieder herstellen.“
„Ich bin schon traurig, dass für die Arbeit in den Kitas selbst gar kein Geld ankommt“, betonte die Eigenbetriebsleiterin. Als ein Beispiel, wo es gut zu gebrauchen gewesen wäre, seien Entgeltvereinbarungen für die Kinderschutzfachkräfte in den Einrichtungen. Diese leisteten eine unglaublich wichtige Arbeit und seien dafür eigens qualifiziert worden. Zudem gebe es viele weitere Möglichkeiten mit zusätzlichem finanziellen Spielraum, die Qualität der Betreuung weiter zu steigern, betonte Gensch.
