Salzwedel l Um Bürger vor „absehbar unnötigen Ausgaben“ zu schützen, will die Fraktion der Linken im Salzwedeler Stadtrat neue Straßenbaumaßnahmen, für die Beiträge gezahlt werden müssen, zurückstellen. Den entsprechenden Antrag will die Fraktion heute Abend in der Sitzung des städtischen Finanzausschusses einbringen. Hintergrund: In Salzwedel stehen die Sanierung des Südbockhorns und der Altperverstraße an.
Kommunen in Sachsen-Anhalt sind verpflichtet, beim Ausbau von Straßen einen Teil der Kosten auf die Grundstücksbesitzer umzulegen. Das heißt, Hausbesitzer werden zur Kasse gebeten. Dies sorgt immer wieder für Unmut bei den Betroffenen, denn nicht selten werden Beträge im vierstelligen Bereich eingefordert, die so manchen Bürger an die Grenze seiner finanziellen Belastbarkeit bringen. Die Politik hat inzwischen den Straßenausbaubeitrag, der seine rechtliche Grundlage allein in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer hat, als Thema erkannt. Ob Hausbesitzer künftig von Straßenausbaubeiträgen entlastet werden sollen; diese Frage hat das Land Bayern 2018 beantwortet und die Abgabe gestrichen.
Für Ute Brunsch, Vorsitzende der Linke-Fraktion im Stadtrat, zeichnet sich immer deutlicher ab, dass diese zusätzliche Belastung auch in Sachsen-Anhalt abgeschafft wird. Um die Salzwedeler nicht noch auf der Zielgeraden unnötig in die Pflicht zu nehmen, „werden wir einen Antrag in den Stadtrat einbringen, alle neuen Straßenbaumaßnahmen, für die Straßenausbaubeiträge erhoben werden, bis zu einer Entscheidung des Landtags von Sachsen-Anhalt über die Straßenausbaubeiträge zurückzustellen“, teilt Brunsch in einem Schreiben mit.
Städte wie Haldensleben, Gardelegen, Osterburg und Tangermünde haben laut Brunsch bereits beschlossen, derartige Bauvorhaben für 2019 auf Eis zu legen. Auch Salzwedel sollte seine Bürger vor absehbar unnötigen Ausgaben schützen. Sollte dies in Einzelfällen nicht möglich sein, „muss sich unsere Stadt die Möglichkeit offen halten, erhobene Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 zu erstatten“, meint die Fraktion der Linken.
Für die geplanten Straßenbaumaßnahmen (Teilabschnitt der Altperverstraße und für die Straße Südbockhorn) werden nach dem Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des Kommunalen Straßenbaus finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die Hansestadt Salzwedel wird wie geplant die Maßnahmen umsetzen. „Die Beitragserhebung von Straßenausbaubeiträgen hat nach gesetzlichen Grundlagen zu erfolgen“, hieß es aus der Stadtverwaltung auf Anfrage.
Von einem „Schritt in die richtige Richtung“, spricht Norbert Hundt, Vorsitzender der Fraktion SPD/Für Salzwedel. Der Grundgedan- ke sei in Ordnung, allerdings dürften Maßnahmen, für die Zuschüsse von Dritten gewährt, nicht gestoppt werden. Auch dürfe es in der Stadt Salzwedel auf keinen Fall zu einem Stillstand bei den Investitionen kommen. Für Hundt steht fest, dass die Abschaffung der Beiträge allerdings nur dann funktioniert, wenn die Kosten nicht an der Stadt hängen bleiben und das Land einspringt.
Angesichts der Situation, dass die Baukosten so stark gestiegen sind, könne es sich die Stadt nicht leisten, auf Fördergelder zu verzichten. Denn dann müssten diese Beträge zusätzlich umgelegt werden, und das „können wird nicht tun“, sagte Peter Fernitz (CDU). Letztlich müsse abgewartet werden, bis das Land entschieden hat und feststeht, wer die Kosten bezahlt.
„Ich werde mir die Argumente anhören“, sagt Martin Schulz (Grüne/Bürgerbund). Ansonsten könne er zu dem Thema nichts sagen. Ähnlich sieht das Nils Krümmel (Freie Fraktion). „Wir haben darüber noch nicht gesprochen. Deshalb kann ich nicht sagen, wie wir entscheiden werden.“
Offen gegenüber steht dem neuen Gesetz Arne Beckmann (Salzwedel Land). Es müsse aber klar sein, wer bezahlt. Für ihn könne das Geld nur aus dem Landeshaushalt kommen. Baumaßnahmen, die bereits begonnen wurden und für die die Kommune Zuschüsse erhält, dürften auf keinen Fall gestoppt werden. Zudem mahnte er, dass es zu keinem „Rückstau an Investitionen kommen darf“.
Die Fraktion Die Linke im Landtag hat laut Ute Brunsch im November 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 zu kippen und dadurch die Bürger zu entlasten. Die Kosten von rund 27 Millionen Euro soll das Land übernehmen.
