Salzwedel l Mitarbeiter und Bewohner des Salzwedeler Seniorenzentrums Vita stehen weiter vor einer ungewissen Zukunft. Wenn sich am kommenden Mittwoch die Mitglieder des städtischen Finanzausschusses treffen, wird ein wichtiger Punkt der Sitzung die Fortschreibung des Liquiditätskonzeptes sein. Dieses beinhaltet insgesamt zehn Maßnahmen, von denen acht bereits vollständig beziehungsweise fast komplett (Liquidations der Jeetze-Landschaftssanierung) umgesetzt worden sind.

Neunte Maßnahme ist der mögliche Verkauf der Geschäftsanteile an der Vita gGmbH. Dafür hatte die Verwaltung ein Wertgutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt jetzt vor. „Auftragsinhalt des externen Gutachtens waren die Prüfung von steuerlichen Auswirkungen einer Veräußerung der Geschäftsanteile sowie die Prüfung alternativer Betriebsformen mit dem Ziel, Liquiditätszuflüsse für die Hansestadt Salzwedel zu generieren“, heißt es dazu in der aktualisierten Variante des Liquiditätskonzeptes.

Land und Kreis müssen genehmigen

Alternative Betriebsformen seien untersucht worden, seien aber für die Stadt nicht zielführend. „Die 100-prozentige Veräußerung wird empfohlen“, schreibt die Stadtverwaltung. Und ein Verkauf könnte laut Gutachten viel Geld in die klamme Stadtkasse spülen, denn die Gutachter gehen von einer Wertbandbreite zwischen 2,8 und 7,3 Millionen Euro aus. Der tatsächliche Verkehrswert könne allerdings erst dargestellt werden, wenn Kaufangebote vorliegen würden.

Für den Verkauf der Vita müsste die Stadtverwaltung zudem die Genehmigung des Landessozialministeriums und des Altmarkkreises Salzwedel einholen. „Die Genehmigung wird erwartet, wenn beide Fördermittelgeber in die Verkaufsverhandlungen einbezogen werden. Dies ist so beabsichtigt“, heißt es im Liquiditätskonzept.

Die Übertragung des Bürgercenters an die Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) ist hingegen endgültig vom Tisch. Die Zahlung einer ortsüblichen und auskömmlichen Miete von mindestens 292 300 Euro pro Jahr sowie die Grunderwerbssteuer und Notarkosten würden eine zu große finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt bedeuten.

„Oberstes Ziel muss neben dem Abbau der kameralen Altfehlbeträge der stetige Liquiditätserhalt sowie die Schaffung beziehungsweise das Vorhalten von Liquiditätsreserven sein. Damit sichert die Hansestadt Salzwedel die Zahlungsfähigkeit für zukünftige Investitionen ab“, schreibt die Verwaltung als Ausblick auf die kommenden Jahren. Im Hinblick auf notwendige Investitionen – in den vergangenen Jahren ist es in fast allen Bereichen der Stadt zu erheblichen Investitionsstaus gekommen – müssten neue Finanzquellen erschlossen werden. Die derzeitigen Überschüsse werden allesamt für die Tilgung von Krediten benötigt.