Bürgerforum zu Energie- und Verkehrsthemen im Odeon / Viele Fragen, wenig Antworten Minister Webel: B71-Ausbau nicht vor 2015
Energie und Verkehr: Diese Themenkomplexe standen am Dienstag beim Bürgerforum im Odeon im Fokus. Eingeladen hatte der CDU-Stadtverband.
Salzwedel l Die Westaltmärker müssen sich hinsichtlich eines Ausbaus der B71 in Geduld üben. Für die Planung von Ortsumgehungen zwischen Cheine und Letzlingen gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage, sagte Verkehrsminister Thomas Webel am Dienstag während eines Bürgerforums in Salzwedel. Dem Land liege über den Landesentwicklungsplan von 2010 zwar ein Prüfauftrag vor, Bedarf könne aber erst ab 2013 im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet werden, sagte Thomas Webel während der vom CDU-Stadtverband organisierten Veranstaltung. "Wir werden die Aufnahme beantragen", sagte der Minister. Bis 2015 gebe es viele Möglichkeiten. Unter anderem werde 2013 ein neuer Bundestag gewählt.
Konkreter wurde der Gast in Sachen A14: "Die Autobahn kommt. Das kann ich klar und fest sagen." Und: "Die Gegner werden die A14 nicht verhindern. Wir werden sie bauen." Für 75 der 97 Kilometer langen Strecke durch Sachsen-Anhalt (Kosten: 1,3 Milliarden Euro) laufe das Planfeststellungsverfahren. Mit 33 Beschlüssen sei noch im ersten Halbjahr zu rechnen, für sechs Kilometer gebe es Baurecht, so der Minister. "Wir hätten sie (die A14, d. Red.) gestern gebraucht", betonte Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz als Gast im Podium. Und die Salzwedeler? Der größte autobahnfreie Raum Deutschlands, die Altmark, brauche eine günstigere verkehrstechnische Erschließung, verdeutlichte Landrat Michael Ziche. Das schließe die Autobahnen 14 und 39, die Querspange und die B71 ein.
Die B190n rief die Gegner auf den Plan. Sie warfen dem Minister vor, der von einer Querverbindung von Salzwedel bis nach Havelberg sprach ("keine Utopie, sondern Realität"), schlecht vorbereitet zu sein. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Verbindung nach Wolfsburg oder Hamburg. Nach Bodenteich will keiner", betonte Werner von dem Knesebeck. Die Linie sei bis zur A14 (Seehausen, d. Red.) bestimmt. Autobahngegnerin Alice Krins nannte es eine Illusion, dass durch den A14-Bau Massen von Arbeitsplätzen entstünden. Dem widersprach Minister Webel als ehemaliger Landrat des Ohrekreises und heutigen Bördekreises. Die Region sei heute eine der erfolgreichsten im Land. Holger Thiel aus Dambeck zitierte daraufhin aus einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben Studie zu Beschädigungseffekten zu Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. Experten verwiesen, dass diese gering seien. Das Zwiegespräch zwischen Gegnern und Befürwortern der Hosenträgervariante umschiffte Moderator Peter Fernitz mit Blick auf die Uhr und einen prall gefüllten Themenplan - und wechselte das Thema. Hin zur Ortsumgehung Brome. "Unternehmen mit logistischem Aufwand verlieren eine Stunde aufgrund der Umwege", betonte der Landrat mit Blick auf die ausgeschilderte Umleitungsstrecke, äußerte sich dann aber doch noch kurz zu Thiels Bemerkung. Bei allen Bemühungen gehe es auch darum, Arbeitsplätze zu halten, statt neue zu generieren. Mit einer Umgehungsstraße für Brome rechnet der Landrat unterdessen nicht vor 2016.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit konnten der zweispurige Ausbau der Amerika-Linie und Wiederbelebung der Bahnstrecke Salzwedel-Arendsee nur angerissen werden. Sehr zum Bedauern der Bahnfans. Sie hörten von Landrat Ziche nur, dass das von der Deutschen Regional Eisenbahn (DRE) eingereichte Konzept zur Strecke Salzwedel-Arendsee demnächst in den Kreisgremien diskutiert werden soll. Mobilität sei wichtig in einem Flächenkreis. Die Reaktivierung der Bahnlinie sei eine Ergänzung zu dem bestehenden Angebot. Man rede konstruktiv und ergebnisoffen, so Michael Ziche.
Gar nicht mehr vertiefend diskutiert - es war bereits 20.40 Uhr - wurde das vielen Salzwedelern unter den Nägeln brennende Thema Braunschweiger Straße. Moderator Peter Fernitz forderte erneut Stadt, Kreis und Land auf, sich an einen Tisch zu setzen.
"Wir müssen mehr Potenziale aus der Biomasse nutzen", sagte Jürgen Stadelmann, CDU-Landtagsabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, im ersten Veranstaltungsteil aus. Darin ging es um eine zukunftsfähige Energieversorgung des ländlichen Raums. Gute Ansätze gebe es bereits, meinte Steffen Kunert von der Regionalen Planungsgemeinschaft vor dem Hintergrund zweier gegründeter Energiegenossenschaften. 88 Biogasanlagen mit 38 Megawatt installierter elektrischer Leistung gebe es derzeit in der Region. Sie produzieren 300 Megawattstunden im Jahr. Allerdings würden nur wenige Wärme abgeben. Perspektivisch müsse über eine Aufbereitung des erzeugten Gases und dessen Einspeisung nachgedacht werden. Klaus Schmotz berichtete vom 130-seitigen Energieversorgungskonzept der ostaltmärkischen Hansestadt und dem darauf aufbauenden Klimaschutzkonzept. Stendal könne sich schon jetzt 70 Prozent autonom versorgen. Die Herausforderung für die Zukunft sei es, Möglichkeiten der Energiespeicherung zu finden. So könne es gelingen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibe. "Energie bedarfsgerecht und bezahlbar zur Verfügung stellen - da sind wir auf einem guten Weg", sagte Landrat Ziche.
Mehr zum Energiediskurs in einer unserer nächsten Ausgaben.
