Salzwedel l Jeder vierte Haushalt in der Westaltmark verfügt über eine Biotonne. „Wir haben mehr Behälter bereitgestellt, als die Prognose ergeben hatte“, erklärt Umweltamtsleiterin Katrin Pfannenschmidt. Die Bürger nehmen das zusätzliche Angebot zur Abfallentsorgung gut an und sind auch bestens informiert, schätzt sie ein. Die Inhalte der Biotonnen enthalten kaum Störstoffe und lassen sich „hervorragend kompostieren“, informierte sie. Den Kompost vermarktet die kreiseigene Deponie GmbH.

Maximal 52 Euro im Jahr

Nach wie vor können die Bürger entscheiden, ob sie die Biotonne nutzen wollen. Wer das nicht möchte, muss nachweisen können, dass er seine Abfälle selbst fachgerecht kompostieren kann. Die Abfuhr erfolgt alle 14 Tage und kostet jeweils zwei Euro. Die Tonnen sind ebenso wie die Hausmülltonne mit einem Chip für das Identsystem versehen, der die Häufigkeit der Leerung anzeigt und zur Berechnung herangezogen wird. Maximal fallen pro Hauhalt 52 Euro im Jahr an Kosten für die Biomüllentsorgung an.

Sobald alle Orte im Altmarkkreis Salzwedel an das System angeschlossen sind, könne ein neuer Tourenplan erstellt werden, der Einsparungen mit sich bringe, berichtete die Amtsleiterin. Zwei der Sammelfahrzeuge könnten zugunsten eines größeren verkauft werden. Mit der Neuanschaffung ließe sich dann auch Personal für das Sammeln des Bioabfalls einsparen und damit finanziellen Gesamtaufwendungen für die Abfallwirtschaft senken.

Maut für Müllfahrzeuge

Um eine Erhöhung der Gebühren für den neuen Kalkulationszeitraum von 2019 bis 2021 kommen die Bürger dennoch nicht herum. Die Amtsleiterin nannte im Kreisausschuss auch Marktschwankungen als Grund. So seien die Erlöse aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonagen geringer als bislang üblich. Weiterhin sei eine Unterdeckung der zurückliegenden Jahre auszugleichen, und der Kreis müsse über den Gebührenhaushalt Rückstellungen für so genannte zugefallene Deponien bilden. Also jene, die bereits vor 1990 angelegt und anschließend nur noch kurzzeitig für die Entsorgung genutzt wurden.

Für deren Sanierung und Nachsorge fordert der Landesrechnungshof, für die kommenden 30 Jahre rund 3 Millionen Euro vorzuhalten, die über die Gebühren finanziert werden müssen. Das bedeute, dass jährlich gut 100 000 Euro einzuplanen sind.

Zudem sind 35  000 Euro jährlich für die Maut auf Bundesstraßen zusätzlich fällig. Ein Fakt, der Kreisausschussmitglied Frank Rossau auf den Plan rief, der es nicht in Ordnung fand, die kommunalen Entsorger heranzuziehen. „Der Landkreistag wollte erreichen, dass die Fahrzeuge für die Daseinsvorsorge von der Maut befreit werden“, erklärte Landrat Michael Ziche. Dieses Anliegen sei aber abgeschmettert worden. Insgesamt müssen für den neuen Kalkulationszeitraum der Abfallwirtschaft rund 6,206 Millionen Euro erzielt werden.

Keine Windeltonne

Die Kreisausschuss-Mitglieder wollen dem Kreistag eine Variante für das Erhöhen der Müllgebühren vorschlagen. Zu wählen ist zwischen einer ausschließlichen Erhöhung der Grundgebühr um etwa 20 Prozent oder einer Differenzierung, bei der neben einer leichten Anhebung des feststehenden Mindestbetrags die zusätzlichen Entleerungen der Restmülltonnen teurer würden. Die Entscheidung fiel zugunsten der höheren Grundgebühr aus. Das Thema soll vor der Entscheidung im Kreistag noch einmal in den Fraktionen beraten werden.

Eine so genannte kostenlose „Windeltonne“, um Familien mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Angehörigen zu entlasten, wird es nicht geben. Sie ist in der neuen Abfallwirtschaftssatzung nicht vorgesehen. Die Fraktion Die Linke hatte ein Einführen dieser Entsorgungsmöglichkeit mehrfach angeregt. Fraktionsmitglied Ilja Karl brachte im Ordnungs- und Umweltausschuss das Thema noch einmal aufs Tapet.

Ein derartiges kostenloses Angebot wäre eine Besserstellung jener, die mehr Abfall verursachen, und nach dem Grundgesetz nicht möglich, entgegnete Katrin Pfannenschmidt. Die Windeln müssen demnach auch künftig in der Restmülltonne entsorgt und die Bürger bei Bedarf zusätzliche – allerdings kostenpflichtige – Abholungen nutzen.