Protest gegen Ausstieg aus Tarifvertrag

Salzwedel l Gesamtbetriebsratschefin Alke Seibt hoffte Mittwochabend, dass die Demonstration der Mitarbeiter aufrüttelt, und es eine „Kehrtwende“ davon gibt, dem Kommunalen Arbeitgeberverband mit einem Austritt den Rücken zuzukehren. Folge wäre, dass es keine Bindung mehr an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) geben würde. „Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die ganze Region“, war sie sich im Gespräch mit der Volksstimme sicher. Ziel sei, dass auch die Salus GmbH, die ebenso wie das Altmark-Klinikum zur Holding gehört, den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bekommt. Dort wird schon seit 1999 ein Haustarifvertrag angewendet.

Die Betriebsrätin befürchtet, dass es mit dem Ausstieg noch schwieriger wird, Fachpersonal für die Krankenhäuser im Kreis zu finden. Auch wenn versichert werde, dass es zunächst keine Einschnitte beim Gehalt und den Bedingungen gebe, seien die Beschäftigten abgekoppelt von der Entwicklung im öffentlichen Dienst. Entscheidungen beim Personal nach Kassenlage, könnten zu einer Entsolidarisierung in der Belegschaft führen, nennt sie ein weiteres Argument, sich nicht vom Kommunalen Arbeitgeberverband abzuwenden.

In ihrem Protest werden die Mitarbeiter des Klinikums von der Gewerkschaft „ver.di“ unterstützt. Deren Sekretär Jens Berek findet klare Worte: „Hier beschert der Arbeitgeber den Beschäftigten ein Weihnachtsgeschenk der ganz besonderen Art. Als Dank dafür, dass sie bereits längere Zeit auf tarifliche Leistungen verzichtet haben, will man ihnen die fairen Tarifbedingungen des TVöD nun gänzlich vorenthalten.“ Eine aus seiner Sicht „unglaublich unsensible Entscheidung“.

„Ärgerlich“ sei auch, dass die Gehälter der Beschäftigten als „freie Verhandlungsmasse“ angesehen würden, anstatt das Land in die Pflicht zu nehmen. Im Krankenhausfinanzierungsgesetz gebe es klare Aussagen zur Übernahme der notwendigen Investitionskosten für das Klinikum. Aber das Land erfülle sie nicht. Dadurch werde immer wieder Geld, das für die Vergütung der Beschäftigten vorgesehen ist, für Investitionen zweckentfremdet, beklagt er.

Aufgrund eines offenen Briefes, den der Gesamtbetriebsrat vergangene Woche veröffentlicht hatte, hat die Vorsitzende des Aufsichtsrates der Salus Altmark Holding, Staatssekretärin Beate Bröcker, die Betriebsräte zu einem Gespräch eingeladen. Es soll heute vor der Sitzung stattfinden. „Deshalb sind wir über die Protestaktion doch etwas verwundert“, sagt Franka Petzke, Leiterin Unternehmenskommunikation. Die Umwandlung in eine so genannte Gastmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband sei ein Schritt, der bereits von fast allen öffentlichen Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt vollzogen wurde. Er bringe „mehr Flexibilität zur Gestaltung einer modernen Tarifpolitik“. Die kranken- hausspezifischen Aspekte könnten stärker berücksichtigt werden. Es sei dem Unternehmen nicht bekannt, dass sich ein Ausstieg aus öffentlichen Tarifverträgen abschreckend auf die Mitarbeitergewinnung auswirke. Die eigentliche Herausforderung bestehe darin, die künftigen Tarifverträge und weitere Bedingungen so zu gestalten, dass sie sowohl für den Fachkräftenachwuchs als auch für berufserfahrene Mitarbeiter attraktiv sind. Petzke: „Im Übrigen sind die für das Altmark-Klinikum abgeschlossenen Tarifverträge so lange gültig und voll umzusetzen, bis sie durch alternative Regelungen ersetzt werden können, die mit den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund zu verhandeln wären“.

Das Altmark-Klinikum befinde sich trotz des Engagements der Belegschaft und umfassender Restrukturierungsmaßnahmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, sagt Landrat und Gesellschafter Michael Ziche auf Volksstimmeanfrage. Das liege überwiegend daran, dass gerade Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung unzureichend ausfinanziert seien. Ziche: „Das kann und muss man kritisieren.“

Gleichzeitig müssten vom Unternehmen Maßnahmen ergriffen werden, „die sicherstellen, dass dauerhaft der Versorgungsauftrag der Krankenhäuser in Salzwedel und Gardelegen erfüllt wird“. Und der bestehe darin, für die Bevölkerung des Altmarkkreises medizinische Leistungen in guter Qualität anzubieten.