Widersprüche im Demokratieverständnis

Eine große Mehrheit ist pluralistisch eingestellt, ist ein Ergebnis der Studie. Gleichzeitig vertreten viele Befragte illiberale und menschenfeindliche Meinung. Dies zeigt ein Auszug aus den Ergebnissen der Studie (Zustimmung in Prozent)

„In einer Demokratie sollte die Würde und Gleichheit an erster Stelle stehen.“93 %

„In einer Demokratie geht es darum, die Interessen unterschiedlicher Gruppen zu berücksichtigen.“84 %

„Die Demokratie führt eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen.“29 %

„Im nationalen Interesse können wir nicht allen die gleichen Rechte gewähren.“36 %

Salzwedel l Es sind die vermeintlichen Widersprüche, die die Ergebnisse der Studie „Verlorene Mitte, feindselige Zustände – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19“ so interessant machen (siehe Infoblock). Franziska Schröter, Herausgeberin und Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, stellte die Studie des Projektes gegen Rechtsextremismus am Donnerstagabend im Club Hanseat vor. Dazu gab es später ein Gespräch mit Martin Burgdorf von Miteinander e.V. in Salzwedel, in dessen Verlauf versucht wurde, die Angaben der rund 2000 Befragten – damit ist es repräsentativ – einzuordnen.

„Die gute Nachricht zuerst“, führte Franziska Schröter in das Thema ein. Sie erläuterte, dass sexistische oder homophobe Einstellungen in Deutschland weiter zurückgehen. Auch die Zahl komplett rechtsextrem eingestellter Men- schen sei stabil auf niedrigem Niveau. „Echte Nazis sind zwei bis drei Prozent. Das ist erfreulich niedlich“, leistete sich Schröter einen freudschen Versprecher.

Skepsis gegenüber Experten

Doch die Studie, die Ende April bereits für ein breites Medienecho sorgte, registriert auch deutlich negative Tendenzen. Trotz abnehmender Flüchtlingszahlen neigt derzeit jeder zweite Deutsche zur Abwertung von Asylsuchenden. „Das ist ein deutlicher Indikator dafür, dass sich die Asyldebatte nach rechts bewegt hat“, betonte Schröter. In gleicher Höhe gebe es übrigens auch Abwertungstendenzen gegenüber Langzeitarbeitslosen, berichtete die Mitarbeiterin der Ebert-Stiftung den 25 Zuhörern.

Ein neuer Teil der Studie, die seit 2006 antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung untersucht, sind die sogenannten Verschwörungsmythen. „Generell ist eine große Skepsis gegenüber Experten unterwegs“, berichtete Schröter. „Diese Verschwörungs-Ideologen sind, so glaube ich, ein Einfallstor“, berichtete Martin Burgdorf von einer „gefährlichen Mischszene“. So stimmen 50 Prozent der Befragten der Aussage zu „Ich vertraue meinen Gefühlen mehr als sogenannten Experten“.

Auch die weiteren Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) wurden auf dem Podium thematisiert. „Das sind keine Protestwähler“, meinte Schröter mit Blick auf die Daten der Studie, die belegen, dass 75 Prozent der AfD-Wähler rechtspopulistische Einstellungen teilen. Hinzu komme bei vielen Befragten der Wunsch nach „starker Führung“, der pluralistische Gedanken in den Hintergrund dränge, erklärte sie.

Blick auf schrumpfende Regionen

Martin Burgdorf wünschte sich im anschließenden Gespräch, dass in einer der nächsten Studien eventuell auch kleinräumiger geforscht werde. „Man sollte insbesondere in Schrumpfungsregionen schauen, die von Abwanderung und Überalterung betroffen sind“, sagte Burgdorf. Dort mache sich Unzufriedenheit und Resignation breit, ein Nährboden für Rechtspopulismus.

Im Nachgang der Diskussion berichtete Burgdorf, dass es in Hinsicht rechtsextremer Gewalt in Salzwedel zuletzt „ruhiger“ geworden sei. Dazu hätten aus seiner Sicht polizeiliche Ermittlungen und damit laufende Verfahren geführt.