Parken im Stadtzentrum

Salzwedeler Stadtrat spricht von „Abzocke“

Der Zusatz „Straßenreinigung“ ist auf Schildern bei Park-Verkehrszeichen in Salzwedels Zentrum überklebt worden. Das passt Stadtrat Volker Reinhardt (Freie Fraktion) gar nicht. Er vermutet, dass Bürgermeisterin Sabine Blümel ihn damit ruhigstellen wolle. Diese aber hält mit einem Protokoll dagegen.

Von Alexander Rekow
Volker Reinhardt in der Straße Alte Jeetze. Auch dort wurde der Zusatz "Straßenreinigung" überklebt.
Volker Reinhardt in der Straße Alte Jeetze. Auch dort wurde der Zusatz "Straßenreinigung" überklebt. Foto: Alexander Rekow

Salzwedel - Wenn es um Parken und Verkehrszeichen in Salzwedel geht, dann erhitzt das die Gemüter. Erst die Debatte um die Parkzeit am Kulturhaus, die in mehreren städtischen Gremien für teils emotionale Diskussionen sorgte, und nun wieder. Dieses Mal betrifft es Zusatzschilder, die das Parken untersagen, wenn die Straßenreinigung kommt. Das Wort Straßenreinigung wurde aber von der Stadtverwaltung kürzlich überklebt. Und genau das ist der Punkt, den Volker Reinhardt (Freie Fraktion) auf die Palme bringt.

Die Geschichte nahm aber schon wesentlich früher ihren Lauf. In der Vergangenheit beschwerten sich Einwohner mehrfach bei der Volksstimme, einen Strafzettel bekommen zu haben, obwohl die Straßenreinigung die Fahrbahn längst gereinigt hatte oder die Maschine defekt und somit nicht einsatzfähig war. Sowohl im Zentrum als auch im Umfeld des Krankenhauses.

Ich habe in Ausschüssen gesagt, dass Knöllchen verteilt werden, obwohl die Straßenreinigung nicht fuhr.

Volker Reinhardt, Freie FraktionEben jenes Thema zog sich Stadtrat Volker Reinhardt auf den Tisch. „Ich hatte in diversen Ausschüssen gesagt, dass Knöllchen verteilt werden, obwohl die Straßenreinigung nicht fuhr.“ Und selbst wenn die Reinigung durch war, hätten Politessen Strafzettel verteilt. „Das ist Abzocke!“, ärgert er sich. Erst recht in Corona-Zeiten könne er dafür kein Verständnis aufbringen. Vielmehr sollen sich Bau- und Ordnungsamt abstimmen, damit es in solchen Fällen keine Knöllchen gebe. Doch die Bürgermeisterin reagiere mit Unverständnis auf seinen Vorstoß. „Ich hatte auch mehrmals zu Andreas Hensel Kontakt. Der sagt nur, die Bürger haben das Recht, in Widerspruch zu gehen.“ Dies sagte der Bürgeramtschef auch am Mittwoch im Finanzausschuss, als Reinhardt das Thema aufs Tapet brachte.

Schon im Finanzausschuss davor, am 21. April, hatte sich Volker Reinhardt über Verkehrszeichen beschwert. Damals ging es anfangs um die Parkzeitänderung am Kulturhaus. „Da habe ich zur Bürgermeisterin gesagt: Wollen Sie noch mehr Schilder im Stadtgebiet oder den Zusatz Straßenreinigung ändern? Das hat sie verneint“, erinnert er sich. Und hier liegt der Kern des Problems. Denn auf dieses Nein der Bürgermeisterin pocht nun der Stadtrat. In der Sitzung am Mittwoch warf er Blümel deshalb vor, sie würde gegen die Bürger agieren.

Dies aber ließ sie nicht so stehen: „Wir handeln für und nicht gegen die Bürger.“ Auch würde die Stadt nicht willkürlich Knöllchen verteilen. Und das besagte Nein zu weiteren Schilderänderungen dementierte Blümel gleich mit und rüffelte Volker Reinhardt: „Erfinden Sie keine Dinge.“

Ich habe auch nichts Weiteres vor, wie Sie das hier polemisch schildern.

Um Klarheit in die Sache zu bekommen, ließ die Bürgermeisterin nun vom Protokollanten die Audioaufnahme der Sitzung vom 21. April hervorholen, welche der Volksstimme schriftlich vorliegt. Darin heißt es im Wortlaut: Im Finanzausschuss am 21. April dieses Jahres fragte Ausschussmitglied Volker Reinhardt im öffentlichen Teil die Bürgermeisterin, „was haben sie denn als nächstes vor?“ Er fügte hinzu: „Schilder zu verändern oder dass die Straßenreinigung nicht mehr als Unterschrift steht, in der Alten Jeetze. Damit es keine Debatte mehr gibt?“ Die Bürgermeisterin Sabine Blümel antwortet daraufhin wörtlich: „Ich habe auch nichts Weiteres vor, wie Sie das hier polemisch schildern.“ Sie bezog sich damit auf die Aussage, „damit es keine Debatte mehr gibt“, denn natürlich gehört der Austausch unterschiedlicher Standpunkte und Meinungen zum demokratischen Entscheidungsprozess und wird ausdrücklich begrüßt.

Dass das Wort Straßenreinigung unkenntlich gemacht wurde, sei keine inhaltliche Änderung, teilt Stadtsprecher Andreas Köhler zum Thema mit. „In allen Straßen gilt auch weiterhin ein absolutes Haltverbot zu den ausgewiesenen Tagen und Zeiten.“ Der Hintergrund der Unkenntlichmachung sei unter anderem auf eine Anpassung in der Schmiedestraße zurückzuführen. Dort hole die Müllabfuhr die Gelben Säcke zu Kehrzeiten. „Die Zusatzzeichen dort wären schlicht nicht richtig.“ Außerdem sollten die Zusatzschilder als Information für die Bürger dienen, um die Akzeptanz mit Blick auf das Halteverbot zu erhöhen. „Doch haben wiederholte Anfragen zu dem Thema in den städtischen Gremien zur Einsicht geführt, dass dies leider einen gegenteiligen Effekt hatte und zu mehr Irritationen geführt hat“, so Andreas Köhler im Schreiben der Stadt, der den Schwarzen Peter damit indirekt zu Volker Reinhardt schiebt.