Kommt die Videoüberwachung von Salzwedel?

Salzwedel (ap) l An Schwerpunkten in der Hansestadt soll eine stationäre und mobile Videoüberwachung eingerichtet werden. Dieser Auffassung ist die städtische AfD-Fraktion, die diesbezüglich einen Antrag formuliert hat. Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Feuerschutz und Ökologie haben sich am Dienstagabend damit beschäftigt.

Videokameras könnten an solchen Stellen wie dem Park des Friedens, dem Salzwedeler Bahnhof, an der Kreuzung Brücken-/ Thälmannstraße, Garagenkomplexen, Parks, Wäldern und der Innenstadt installiert werden, listet die Fraktion einige Beispiele auf. „Wir haben vor Jahren beim Innenministerium nachgefragt, ob wir das machen können. Dafür hat es kein Okay gegeben“, merkte Ausschussvorsitzender Lothar Heiser (CDU) an. „Und wir haben beim Datenschutzbeauftragten nachgefragt. Der sieht keine Probleme“, entgegnete Stadtrat Roland Karsch (AfD).

Ausschussmitglied Gerd Schönfeld verwies darauf, dass die Qualität der Videoaufnahmen mit größerer Entfernung so schlecht sei, dass man Personen nicht erkennen könne. „Wie man mit Kameraaufzeichnungen an Unfallschwerpunkten einen Verkehrsunfall verhindern möchte, erschließt sich mir nicht“, fügte er hinzu.

Anisa Fliegner, Leiterin des Rechtsamtes, verwies auf „sehr hohe rechtliche Hürden“ für die Videoüberwachung. Es gebe im Versammlungsgesetz rechtliche Grundlagen. Diese seien aber für die Polizei maßgebend, aber nicht für die Gemeinde. „Angewendet werden kann solch eine Überwachung, wenn es um den Schutz des Eigentums geht, beispielsweise am Kulturhaus“, nannte Bürgermeisterin Sabine Blümel eine Variante. Bürgeramts-Leiter Andreas Hensel verwies darauf, dass der Antrag sehr weit formuliert sei. „Das grenzt an eine flächendeckende Überwachung“, sagte er. Bei wiederholten Straftaten könne die Stadt handeln. Aber die gebe es in der Form hier nicht.

„Wie oft werden auf dem Rathausturmplatz Blumenkübel umgeworfen? Öffentliche Plätze sollten überwacht werden“, erklärte Ausschussmitglied Renee Sensenschmidt (Freie Fraktion). Alke Seibt (Die Linke) wehrte sich gegen Beobachtung in Wäldern und Parks. „Ich möchte mich erholen und nicht beobachtet werden“, sagte sie. Für den Antrag stimmten zwei Mitglieder, dagegen sieben. Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat.