Arendsee l Die Haushaltspolitik ist innerhalb der Einheitsgemeinde Arendsee schwer zu durchschauen. Doch ein Fakt lässt sich mit einem Satz beschreiben: Es fehlt an Geld. Die Konsequenz liegt auf der Hand, es muss weniger ausgegeben oder / und mehr eingenommen werden. Ein Konzept zur Konsolidierung, mit dem die Kommune auf sichere finanzielle Füße gestellt werden soll, scheint unausweichlich.

Stadtrat hat die Kita-Zukunft in der Hand

Dieses nur auf die derzeit in Frage gestellte Zukunft der Kindertagesstätte „Kunterbunt“ zu beschränken, greift nicht den gesamten Umfang. Bürgermeister Norman Klebe sprach im Volksstimme-Gespräch von einem Haus mit mehreren Bausteinen. Dies bedeutet also, viele Punkte werden betrachtet. Auf konkrete Nachfrage, ob zum Beispiel auch die Kosten für die verschiedenen Dorfgemeinschaftshäuser wieder diskutiert werden, zeigte sich der Arendseer zurückhaltend und verwies auf den bevorstehenden Finanzausschuss. Dieser tagt unter seinem Vorsitz am Dienstag, 29. September, ab 19 Uhr im Rathaus. Die Verwaltung werde mehrere Möglichkeiten vorstellen, wie die Kommune die Finanznot lindern könnte. Auch konkreten Zahlen seien dann zu hören.

Was letzendlich umgesetzt werde, liegt beim Stadtrat. Auf dieses Gremium verweist auch Vize-Bürgermeister Michael Niederhausen mit Blick auf die Kita Binde. Die Verwaltung könne die Entscheidung, die Einrichtung zu schließen, alleine nicht fällen. Obgleich diese Option bei der Konsolidierung betrachtet werde.

Genügend Platz für Kinder

Als Argumente nannte der Haupt- und Ordnungsamtsleiter unter anderem den hohen Energiebedarf, der für das Gebäude nötig sei sowie das schwierige ausgleichen von Personalengpässen. Bei größeren Einrichtungen sei das einfacher. Angesprochen auf die möglichen Engpässe, wenn die Einrichtung geschlossen werde, beruhigte Michael Niederhausen. Die Einheitsgemeinde habe genügend Kapazitäten. Zeiten, in denen zum Beispiel die Arendseer Kita „Seeperle“ mit Ausnahmegenehmigung betrieben wurde, weil der Bedarf so hoch war, scheinen vorbei.

Der Amtsleiter betonte aber gegenüber der Volksstimme mehrfach: „Binde wird nicht heute und nicht morgen geschlossen. Anmeldungen sind ganz normal möglich.“ Dies erklärte er auch während des jüngsten Wirtschafts- und Sozialausschusses. Wenn der Stadtrat tatsächlich das Aus besiegeln sollte, würde es noch dauern. Eine Schließung sei erst mit Beginn eines Kita-Jahres sinnvoll. Und dieses beginnt immer am 1. August. Somit wäre es im Binder-Fall frühestens 2021 soweit.

Die Eltern stemmen sich bereits dagegen. Die Redaktion erreichte ein offener Brief. Darin wird auch deutlich: Die Betroffenen wünschen sich eine bessere Gesprächsebene zwischen ihnen und Verwaltung sowie Kommunalpolitik.

Die nächsten Wochen und vielleicht auch Monate werden wohl im Zeichen von Finanz-Diskussionen stehen. Denn nicht nur die Verwaltung kann am kommenden Dienstag Vorschläge unterbreiten. Auch Kommunalpolitiker, zu denen neben Stadträten ebenso Ortschaftsräte gehören, sind aufgefordert, Ideen einzubringen. In solchen Diskussionen geht es schnell um Steuererhöhungen. Auf diesen Punkt angesprochen, war Unmut von Bürgermeister Norman Klebe während des Volksstimme-Gespräches spürbar. Das Stadtoberhaupt hadert besonders mit einer Entscheidung des Stadtrates. Diese liegt Monate zurück. Im Oktober 2019 entschied sich Stadtrat mehrheitlich, die Grundsteuer B bei 400 Prozent festzulegen. Die Verwaltung und auch der Finanzausschuss hatten 450 vorgeschlagen.

Steuereinnahmen spielen große Rolle

Die Konsequenzen seien nun zu spüren. Laut Norman Klebe fehlen der Kommune durch die Ratsentscheidung pro Jahr rund 100.000 Euro. Das Haushaltloch wachse damit. Wie es sich stopfen lässt, wird in nächster Zeit immer wieder zur Sprache kommen. Kein Thema solle grundsätzlich tabu sein, betonten Norman Klebe und Michael Niederhausen. Bei einigen Details wie Kita-Gebühren, Kurtaxe und Friedhofsgebühren gilt es aber besondere gesetzliche Einschränkungen zu beachten. Als Grundlage muss eine stimmige Kalkulation her. Eine Kommune könnte also dabei nicht einfach so Preise festlegen. Trotzdem scheint nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass es dort Veränderungen nach oben gibt.

 

 

Offener Brief der Eltern

„Empörung, Entsetzen und Enttäuschung lösten einander ab und mancher von uns hatte eine schlaflose Nacht. Wir haben einen gänzlich anderen Eindruck von der Einrichtung. Unser Gradmesser ist die Zufriedenheit unserer Kinder. Wir sind begeistert vom familiären Umfeld, von der ländlichen Idylle und der persönlichen Betreuung. Die Verkehrsanbindung der Kita ist für viele Eltern ideal auf dem Arbeitsweg Richtung Salzwedel-Uelzen-Lüchow – ein großes Plus in Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ja, das Gebäude ist nicht das Neueste. Aber sind die Atmosphäre und das pädagogische Niveau in den Räumlichkeiten nicht wichtiger als der äußere Schein, hinter dem sich die Fehlsteuerungen einer zum Sparen verdammten Politik besser verstecken lassen?

Im offenen Konzept ohne Gruppen, in dem die Bedürfnisse unserer Kinder im Vordergrund stehen, lernen sie voneinander und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Individualität und Partizipation sind in der Kita von großer Bedeutung. Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich die Überschaubarkeit als großer Vorteil gegenüber den rechnerisch gesunden, aber epidemiologisch riskanten Großeinrichtungen erwiesen.

Problematische Zustände unter den Erziehern wären uns wohl nicht entgangen, im Gegenteil herrscht dort eine entspannte und harmonische Atmosphäre. Wir kommen nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss, dass sie jeglicher Grundlage entbehrt. Die Kita ist auf 38 Kitakinder und zehn Hortkinder ausgelegt. Warum die Einrichtung nicht hinreichend ausgelastet wird, während andere Einrichtungen aus den Nähten zu platzen scheinen, erschließt sich uns nicht.

Die Schließung der Kita Kunterbunt in Binde wäre für unsere Kinder und uns ein schwerer Einschnitt. Es ist jetzt Zeit, sich mit uns an einen Tisch zu setzen.

Wir sind uns einig! Wir kämpfen für den Erhalt unserer Kita Kunterbunt, weil diese ein großer Gewinn für die Entwicklung unserer Kinder ist. Und wir würden uns natürlich sehr über weitere Familien bei uns freuen, damit auch sie sich von dieser Einrichtung überzeugen können."