Anwohner sind richtig sauer

Salzwedel l Bürger gegen Kommune: Auch im städtischen Bauausschuss waren die Fronten weiter verhärtet. Zahlreiche Anwohner des Südbockhorns wohnten der Sitzung des Gremiums bei und hakten bezüglich der Ausbaukosten der Straße sowie einer gewünschten Aussetzung der Straßenausbaubeiträge weiter nach. Bei Bauamtsleiterin Martyna Hartwich, Bürgermeisterin Sabine Blümel und dem Ausschussvorsitzenden Holger Lahne (SPD) bissen sie dabei allerdings auf Granit.

Mit 5 Ja-, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung votierte die Stadtvertreter abschließend dafür, den vorgelegten Herstellungsbeschluss für den grundhaften Ausbau des Südbockhorns für den Beschluss im Hauptausschuss zu empfehlen. „Ich kann sie ja verstehen“, meinte Holger Lahne mit Blick auf die Anwohner. Doch mit einer Verschiebung des Ausbaus würde die Stadt auf eine hohe Fördersumme verzichten. Rund 744.000 Euro stehen nur in diesem Jahr aus dem Mehrjahresprogramm zur kommunalen Straßenbauförderung des Kreises zur Verfügung. Wenn diese Summe nicht fließen würde, sei es unklar, ob die Straße jemals saniert werde, merkte Lahne an. „Die 744.000 Euro müssen wir in diesem Jahr verbauen“, bekräftige Bürgermeisterin Sabine Blümel später die Aussagen Lahnes.

Die Fragestunde hatten die Anwohner zuvor ausgiebig genutzt. Eine Grundstücksbesitzerin ging darauf ein, dass andere Kommunen in der Altmark Bauvorhaben zunächst ausgesetzt hätten. „Warum können wir das nicht?“, stellte die Frau die Frage in den Raum. Bauamtsleiterin Martyna Hartwich widersprach in diesem Punkt: „Auch andere Kommunen setzen Maßnahmen unter Fördermittelzusagen weiter um.“ Des Weiteren äußerte die Anwohnerin Bedenken hinsichtlich möglicher Altlasten im Sanierungsgebiet, dort sind ehemalige Tankstellen im Gespräch. „Die Altlasten haben wir als Anlieger nicht verursacht“, betonte sie. Auch in diesem Fall antwortete Martyna Hartwich. Sie betonte, dass diverse Kosten, wie der Einbau der Leerverrohrung und die Arbeit von Archäologen nicht von den Einwohnern getragen werden müssen. Bei möglichen Altlasten seien die Kosten aber „umlagefähig“, meinte Hartwich, da diese Aufwendungen zur Herstellung der gesamten Anlage notwendig seien.

Ausschussmitglied Carola Sperling (Linke) kündigte im weiteren Verlauf der Sitzung an, dass die Fraktion der Linken zum Finanzausschuss (tagt am 17. April) wieder einen Antrag bezüglich der Aussetzung der Straßenausbaubeiträge einbringen wolle. Ähnliches kündigte Ingo Drechsel (Freie Liste) an. Der selbst betroffene Anwohner des Südbockhorn überreichte dem Ausschussvorsitzenden zudem eine Liste mit Widersprüchen der Anlieger. „Das sind fast 97 Prozent aller Grundstücksbesitzer“, erklärte Drechsel.

Weiter wurde über die geplante Fahrbahnbreite der neuen Straße von 5,50 Meter debattiert. „Da gibt es klare Richtlinien im Förderprogramm. Außerdem haben wir uns an das städtische Verkehrskonzept zu halten“, betonte Hartwich. Auch der Forderung nach Tempo 30 erteilte sie eine Absage: „Auch dann würden wir die Förderrichtlinie nicht einhalten.“

Abschließend äußerte Holger Lahne abermals Verständnis für die Sorgen der Anwohner. Doch er betonte auch: „Wenn sie alle dagegen sind, dann wird die Straße in 30, 40 Jahren nicht gebaut.“