Parken am Bahnhof in Salzwedel bleibt frei

Salzwedel l „Umstellung der Parkordnung am Bahnhofsparkplatz mit Parkscheibenpflicht – Für länger als zwölf Stunden parkende Fahrzeuge soll eine Gebühr eingeführt werden“: So lautet der Antrag der städtischen AfD-Fraktion, mit dem sich die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Feuerschutz und Ökologie am Dienstagabend beschäftigt haben. „Das Bahnpersonal ist an uns herangetreten und hat gesagt, dass die Pendler keine Parkplätze finden“, erklärte Stadtrat Roland Karsch (AfD). Im Februar hatten die Fraktionsmitglieder genauer gezählt. So seien am 20. Februar um 23.30 Uhr insgesamt 51 Fahrzeuge abgestellt gewesen, obwohl der letzte Zug um 23.11 Uhr angekommen sei. Am Freitag, 21. Februar, habe es den letzten Zughalt um 23.35 Uhr gegeben: Um 23.50 Uhr parkten 73 Fahrzeuge am Bahnhof. Am Sonntag, 23. Februar (letzte Zugankunft um 1.06 Uhr), wurden um 1.20 Uhr 83 parkende Fahrzeuge gezählt. Die AfD-Fraktion verwies auf das Problem, dass Langzeitparker die Anzahl der verfügbaren Parkmöglichkeiten stark einschränken. Andere Fahrgäste sowie Personen, die Reisende zum Zug bringen oder abholen würden, hätten keine Möglichkeit, ihre Autos abzustellen.

Ausschussmitglied Gerd Schönfeld (Die Linke) sagte, dass er die Situation öfter in Augenschein genommen habe: „Es hat nie eine Auslastung von mehr als 50 bis 60 Prozent gegeben.“ Er habe kein Verständnis, dass es den Bürgern erschwert werden solle, diesen Parkplatz, der sich nicht in der Innenstadt befindet, kostenfrei zu nutzen. „Und wenn dort Fahrzeuge stehen, an denen sich keine Kennzeichen befinden, dann müssen Ordnungsamt und Polizei aktiv werden“, verwies er auf ein weiteres Problem.

Stadtmitarbeiter Eiko Petruschkat sprach von einer „etwa 50-prozentigen Auslastung am Tag“. „Das ist ein reiner Bahnhofsparkplatz, weil die Geschäfte in der Umgebung eigene Parkplätze haben“, sagte er. Pkw ohne Kennzeichen seien jedoch nicht so schnell wegzukriegen, „wie wir das mitkriegen“. Im frühesten Fall würden die Wagen binnen drei bis vier Wochen verschwinden, wenn die Besitzer sie selbst entfernen. „Wir können nicht einfach ein Auto wegnehmen. Da sind wir an gesetzliche Vorgaben gebunden“, erklärte er.

Er selbst habe noch nicht gehört, dass jemand keinen Parkplatz am Bahnhof gefunden habe, wenn er diesen benötigte. Dort würden 130 Parkplätze, 8 Kurzzeit- und 4 Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen. „Das funktioniert in diesem Bereich. Da sollten wir nichts anfassen“, meinte auch Ausschussvorsitzender Lothar Heiser (CDU). Ausschussmitglied Hans-Jürgen Ostermann (SPD) bestätigte ebenfalls, dass es ihm noch nie passiert sei, dort nicht parken zu können, wenn es notwendig war. Das hat auch Alke Seibt (Die Linke) beim regelmäßigen Vorbeifahren beobachtet. „Das Areal ist gepflegt, ein guter Anblick für Gäste, die die Stadt besuchen“, fügte sie hinzu. „Wer für den Antrag der AfD stimmt, der würde sich gegen das Zugfahren aussprechen“, merkte Norbert Hundt (SPD) an.

Der Antrag wurde mit einer Ja- und acht Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die berufenen Bürger sprachen sich gegen den AfD-Antrag aus.