Waldverkauf Bürgerholz als Schnäppchen
Das Bürgerholz bei Salzwedel soll für zwei Millionen Euro an den Bieter veräußert werden, der die Waldflächen Buchhorst erworben hat.
Salzwedel l Für 50 Cent je Quadratmeter soll der etwa 400 Hektar große Feuchtwald, der sich seit 800 Jahren im Besitz der Stadt befindet, an eine GmbH in Ahaus, im Nordwesten von Nordrhein-Westfalen, verkauft werden. Deren beide Gesellschafter hatten nach Volksstimme-Informationen bereits als Meistbietende den Zuschlag für die Waldflächen Buchhorst bekommen. Erzielter Preis: insgesamt 3,822 Millionen Euro.
Nachdem sich im Ausschreibungsverfahren für das Bürgerholz keine Interessenten fanden, hat die Stadt die Buchhorst-Bieter angeschrieben und die 400 Hektar Stadtwald für den genannten Preis offeriert. Ursprünglich war von einem Erlös von mindestens rund 3,8 Millionen Euro ausgegangen worden. Das Bürgerholz sollte ebenfalls meistbietend an den Mann gebracht werden. Doch für den aus wirtschaftlicher Sicht wenig interessanten und über die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geschützten Wald gab es keine Angebote.
Das Land hatte noch vor einigen Monaten ebenfalls Interesse bekundet, die ökologisch wertvollen Flächen zu erwerben. Doch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium, mit seinem CDU-Minister konnten sich mit dem grünen Umweltministerium nicht einigen. Die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt ist daher nicht als Bieter für die Buchhorst-Flächen aufgetreten und soll in die Verkaufspläne für das Bürgerholz nicht einbezogen worden sein.
Nach Volksstimme-Informationen gab es zwischen den Ministerien Unstimmigkeiten wegen der Grunderwerbssteuer. Diese seien aber inzwischen beigelegt. Außerdem hatte das Finanzministerium der Stadt Hilfskredite unter Verweis auf die Wald-Verkaufspläne des Liquiditätskonzepts versagt. Eine Einigung sei aber aus Sicht von Insidern nicht ausgeschlossen.
Die einzige Möglichkeit eine Privatisierung des Bürgerholzes zu verhindern und den Stadtwald in öffentlicher Hand zu behalten, wäre eine Neuausschreibung, an der sich das Land beteiligen könnte. Das ist aber nach Volksstimme-Informationen nicht vorgesehen. Der Verkauf für zwei Millionen Euro soll bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 1. Februar beschlossen werden. Nach dem Abzug des Wertes für das Anlagevermögen kommt dabei ein Ertrag von 1,574 Millionen Euro heraus.
Gegen den Verkauf des Stadtwaldes hatte sich öffentlicher Widerstand formiert. Auf der Petitions-Plattform change.org. bekundeten Bürger mit 43 000 Unterschriften dass sie mit den Verkaufsplänen für den Stadtforst nicht einverstanden sind.
Dieter Leupold, Projektleiter für das Grüne Band beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sagte im Dezember: „Das Land wollte den Wald kaufen, der BUND hat auch ein Angebot abgegeben, aber das war nicht gewollt.“ Die Stadt stelle den Waldverkauf zum Höchstgebot als alternativlos für das Umsetzen des Liquiditätskonzeptes dar, ohne das Salzwedel die finanzielle Zwangsverwaltung drohe, so Leupold.
