Bundesanstalt ordnete eine Sonder-Untersuchung an Zahlte Volksbank zu hohe Zuwendungen?
Osterburg/Lüchow l Sind Sitzungsgelder für den Aufsichtsrat sowie Zuwendungen für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder der Volksbank Osterburg-Lüchow-Dannenberg in der Vergangenheit unangemessen hoch ausgefallen? Diese Frage klärte eine Sonderprüfung, die die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) angeordnet hat.
Die im Prüfungsbericht 2011 der Volksbank Osterburg-Lüchow-Dannenberg vermerkte Höhe des Sitzungsgeldes für Aufsichtsräte und Zuwendungen für mittlerweile ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sowie die Dokumentation dieser Zahlungen hinterließen bei den Finanzaufsehern der BaFin unbeantwortete Fragen.
Die BaFin ordnete eine Sonderprüfung an. Während der Generalversammlung der Volksbank in dieser Woche in Lüchow gab Hartmut Bödecker vom Genossenschaftsverband eine zusammenfassende Beurteilung dieses Berichts wieder.
Prüfer halten Forderungen für überhöht
Nach diesen Prüfungen wurden die Bezüge für den gesamten Aufsichtsrat insgesamt als angemessen eingeschätzt. Sitzungsgelder für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Jürgen Wilkens, und seinen Stellvertreter Konrad Werneke seien vereinzelt zu hoch ausgefallen. In diesem Zusammenhang habe es aber schon vor Beginn der Sonderprüfung eine Rückzahlung in Höhe von 3500 Euro gegeben.
Die den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Volker Mahnke und Bernd Weill anlässlich ihres Ausscheidens gewährten Zuwendungen seien mit Blick auf die überdurchschnittlich dotierten Altersteilzeitverträge kaum vertretbar. Bei der Beschlussfassung dieser Beträge hätten sich Mängel ergeben.
Ergänzend zu diesen von der BaFin geforderten Untersuchungen befassten sich die Prüfer auch mit den Zuwendungen, die dem ehemaligen Vorstand Dieter Schulz bei seinem Ausscheiden gewährt wurden. Seine aus dem Altersteilzeitvertrag resultierenden Ansprüche, sonstige Zuwendungen sowie von Schulz darüber hinaus geltend gemachte Forderungen halten die Prüfer für überhöht. Mit Blick auf die Ordnungsmäßigkeit dieses Beschlussverfahrens hätten sich ebenfalls Einschränkungen und Kompetenzüberschreitungen ergeben.
Vorstand unterstützte Sonderprüfung
Der jetzige Vorstand der Volksbank, der sich aus Grit Worsch, Berthold Hilmer und Hanno Jahn zusammensetzt, machte in einer Stellungnahme deutlich, die durch das BaFin aufgrund des Prüfungsberichtes 2011 angeordnete Sonderprüfung aktiv unterstützt zu haben, um alle offenen Sachverhalte zu klären.
Trotz noch ausstehender Reaktionen seitens der BaFin geht der Vorstand nach Rücksprache mit dem Genossenschaftsverband davon aus, dass es keine weiteren Prüfungen geben werde. Rechtliche Auseinandersetzungen als Ergebnis des Berichts stünden derzeit ebenso nicht an.
Ausführungen machte der Vorstand auch zu den Kosten der Sonderprüfung. Die hätte bei der Volksbank zu Mehraufwendungen in Höhe von 60000 Euro geführt.