Schülerbeförderung auf dem Prüfstand

Schönebeck/Staßfurt l Der Salzlandkreis will sparen. Muss sparen. Abgesehen davon, dass es in diesem Jahr keinen vom Kreistag verabschiedeten Haushalt gibt, zeichnet sich ab, dass es in den kommenden Jahren bis 2025 in keinem Jahr gelingen wird, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Heißt: Die Ausgaben übersteigen deutlich die Einnahmen. Deshalb muss von Gesetzes wegen eine Haushaltskonsolidierung her um zu zeigen, dass und wo gespart werden soll. Etwa bei der Schülerbeförderung.

In einer Vorlage der Kreisverwaltung heißt es: „Es ist geprüft worden, ob und inwieweit durch Änderungen der aktuellen Schülerbeförderungssatzung Einspareffekte erzielt werden können, die vertretbar sind.“ Das Papier sieht ein Heraufsetzen der Mindestentfernung zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule vor. Bislang gilt für den Grundschulbereich eine Mindestentfernung von zwei Kilometern. Ist das gegeben, übernimmt der Salzlandkreis die Kosten der Schülerbeförderung. Im Bereich Sekundarschule gelten drei Kilometer (5. und 6. Klasse) beziehungsweise 3,5 Kilometer (7. bis 10. Klasse), bei Berufsschülern vier Kilometer. Nun sollen die Werte nach oben verändert werden: drei statt zwei Kilometer in der Primarstufe, vier beziehungsweise fünf Kilometer bei der Sekundarstufe und der Berufsschule.

Von dieser beabsichtigten Anhebung werden wahrscheinlich 332 Schüler und deren Eltern betroffen sein. Allerdings nach Angaben der Verwaltung ausschließlich in den Städten Aschersleben, Bernburg, Schönebeck, Calbe und Staßfurt - und also nicht im ländlichen Bereich. Diese Schüler müssten dann ermäßigte Monatskarten bei der Kreisverkehrsgesellschaft erwerben und der Salzlandkreis könnte rund 125 000 Euro pro Jahr einsparen.

Diese Beschlussvorlage ist bereits während der Kreistagssitzung am 7. Oktober in die Fachausschüsse zurücküberwiesen worden mit der Maßgabe, die Verwaltung solle Kontakt mit den Direktoren der Schulen und dem Kreiselternrat aufnehmen und klären, ob durch zum Beispiel veränderte Schulanfangszeiten Schülertransporte quantitativ heruntergefahren werden können.

Ob denn diese Maßgabe des Kreistages von der Verwaltung umgesetzt worden ist, wollte Kreistagsmitglied Manfred Püchel (SPD) in der Sitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses am Montag in Bernburg wissen. Fachdienstleiterin Karin Pfeiffer sagte: „Nein, dazu sind wir gesetzlich nicht verpflichtet.“ Püchel äußerte daraufhin sein Unverständnis.

Kreistagsmitglied Ernst-Herrmann Brink (Die Linke) sagte, dass die Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken der Kinder umgesetzt werden dürfe. „Man muss sich mal überlegen, was einem Sechsjährigen da zugemutet wird“, gab Brink zu bedenken.

„Ich habe mit Mitgliedern des Kreiselternrates gesprochen. Die sind überhaupt nicht informiert“, sagte Kreistagsmitglied Ethel Marie Muschalle-Höllbach (UWG Salzland). Auch sie sagte: „Wir versuchen alle zu sparen. Aber doch bitte nicht auf dem Rücken der Kinder.“

Verwaltungsmitarbeiter Markus Völkel hob hervor: „Befindet sich die Schule in einem anderen Ort oder auch Ortsteil, besteht Anspruch auf Schülerbeförderung.“

Manfred Püchel stellte den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen, die Herangehensweise des Schulausschusses damit abzuwarten (der morgen tagt) und sie noch einmal im Finanzausschuss in der Sitzung vom 7. Dezember auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag ist einstimmig angenommen worden. Die nächste Kreistagssitzung ist für den 9. Dezember anberaumt.