Barby l Joachim Stübner, Chef der Projektsteuerungsgruppe Hochwasser-schäden, hat seit einiger Zeit ein Abonnement in Ratssitzungen, über den Stand der Hochwasserschadensbeseitigung zu informieren. So auch im jüngsten Stadtrat. Der Diplom-Bauingenieur aus Dresden sprach über die Vergabe von Bauleistungen, deren Ausführungen und Zielstellungen. Zwei Beispiele: Die Barbyer Sporthalle am Gribehner Weg wird bis Ende Juli abgerissen, der Neubau soll im November begonnen werden. Bei den Feuerwehrgerätehäusern sieht die Zielstellung so aus: Neubau Breitenhagen, fertig November 2016; Sanierung Groß Rosenburg, fertig spätestens November 2017; Neubau Lödderitz, fertig März 2017.

Ebenso klare Ansagen gab es bei den kommunalen Einzelmaßnahmen. Was so klang: Sanierung Alt Tochheim (Breitenhagen), Auftragsvergabe Mai 2016; Vereinshaus „Goldfisch“ (Pömmelte), Realisierung bis Ende 2016 oder Sanierung Kita „Elbespatzen“ (Barby), Realisierung bis Ende November 2016.

218 Einzelmaßnahmen

Stadtratsvorsitzender Ernst Neugebauer (CDU) legte vor allem den betroffenen Ortsbürgermeistern ans Herz, bei Informationsbedarf die regelmäßigen Beratungen der „Projektsteuerungsgruppe“ zu besuchen oder dort telefonisch nachzufragen. Denn nicht alle 218 Einzelmaßnahmen könnten in einer Stadtratssitzung behandelt werden. „Da würden wir ja noch morgen früh hier sitzen“, so Neugebauer. Dennoch wollte Willi Kempa aus Barby wissen: „Uns wurde in einer Anwohnerversammlung mitgeteilt, das Baubeginn für den Gribehner Weg am 30. April sein soll. Danach sieht es aber nicht aus.“ Joachim Stübner begründete die Verspätung mit einer Fördermittel-Nachbeantragung und Abstimmungen mit dem Abwasserzweckverband. „Wir informieren Sie sofort, wenn alles in trockenen Tüchern ist“, sagte der 54-Jährige.

Zugestimmt wurde einer Verlängerung des Verwaltervertrages mit der Wohnungsbaugesellschaft Barby, die den kommunalen Wohnungsbestand der Einheitsgemeinde betreut. Der Stadtrat stimmte außerdem den Entsendungen von Finanzamtsleiterin Claudia Blumentritt und Ortschaftsrat Klaus Strobel für den Rest der Wahlperiode in den Aufsichtsrat der „Wobau“ zu. Claudia Blumentritt rückt damit auf den Stuhl von Uschi Käsebier nach, die vor wenigen Wochen nach Niedersachsen verzog.

Beschlossen wurde (zum wiederholten Mal) die Stundung der Kreisumlage für die Monate Januar 2016 bis Dezember 2016 in Höhe von voraussichtlich 2.885.900 Euro zu beantragen. Erst 2015 hatte der Salzlandkreis diese Umlage auf 47 Prozent erhöht. Barby ist damit in „guter Gesellschaft“: 2015 hatten 13 Kommunen einen Antrag auf Stundung der Kreisumlage gestellt. Diese Gebühr dient dazu, die Verwaltung von Landkreisen am Laufen zu halten.

Mahnung, konsequenter vorzugehen

Zum Thema „Niederschlagung von Beiträgen“ mahnte der Abgeordnete Willi Kempa (Linke) die Verwaltung, konsequenter vorzugehen: „Ich verstehe nicht, wieso zum Beispiel Kita-Beiträge in solchen Größenordnungen niedergeschlagen werden. Wir reden hier seit 2003 über eine Differenz von 32.000 Euro.“ Laut Kämmerin Claudia Blumentritt habe die Vollstreckung der Verwaltung alles versucht, sei aber letztendlich erfolglos gewesen. Ratenzahlungsvereinbarungen seien nicht eingehalten worden; es habe bei den Schuldnern keine pfändbaren Gegenstände gegeben. „Es wird hier über Monate zugeguckt, wenn Eltern nicht bezahlen“, ließ Kempa nicht locker. In solchen Fällen sollte die Kündigung des Kita-Platzes das letzte Mittel sein.

Laut Hauptamtsleiterin Karin Knopf habe „die Gebührensatzung der Stadt es nicht hergegeben“. „Es ist besser, ein Kind in der Einrichtung zu betreuen, als es nicht zu tun“, argumentierte sie. Andernfalls würde das „Kindswohl“ gefährdet sein. „Ich halte es ebenfalls für keine wirklich gute Alternative, dem Kind den Zugang zur Kita zu verweigern“, sagte auch die Abgeordnete Gudrun Tulinski (Wählergemeinschaft).

Zugestimmt wurde der Vergabe des Gaskonzessionsvertrages an die Firma Erdgas Mittelsachsen (EMS) für die Orte Glinde, Pömmelte, Wespen, Breitenhagen, Lödderitz und Zuchau.