Entsorgungsplan lässt auf sich warten

Schönebeck l Wer ans zentrale Abwassernetz angeschlossen wird, zahlt einen Beitrag. Aufgrund aktueller Rechtsprechung wird sich dieser erhöhen. Um die Satzung auf sichere Füße zu stellen, rückwirkend. Maßnahmen, die vor 2015 passiert sind, sind verjährt. Auf Beitragszahler, die aber in den vergangenen vier Jahren angeschlossen worden sind, kommen Nachforderungen zu. 65 Einzelfälle betrifft es.

Doch der Stadtrat spricht sich gegen eine Nacherhebung aus und unterstützt einhellig einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Die Verwaltung ist beauftragt zu prüfen, ob eine Billigkeitsregelung in Betracht kommt und durch die Stadt gegenfinanziert werden kann. Ist das möglich, soll eine entsprechende Beschlussvorlage in den nächsten Stadtrat eingebracht werden.

Die Finanzierung müsse über die Gebühren passieren, nicht über den allgemeinen Stadthaushalt, sagte Stadtrat Markus Baudisch (CDU). „Also würde alles wie gehabt bleiben“, erklärt Jörg Naumann von der Stabsstelle Trinkwasser/Abwasser in der Stadtverwaltung auf Nachfrage. Die Mehreinnahmen, die mit dem höheren Beitrag verbunden sind, würden dann eben erst bei den nächsten Investitionen fließen und nicht jetzt noch rückwirkend eingefordert werden.

Stadtrat Mark Kowolik (fraktionslos) fragte nach, wie es denn um den Tourenplan für die dezentrale Entsorgung, also das Abfahren des Sammelgruben-Inhalts, bestellt sei. „Die Leute sitzen auf dem Schlauch. Sie haben ihre Termine abgegeben, aber die zuständige Firma Schüssler sagt, es ist noch nichts klar.“

Es solle ein Tourenplan erstellt werden, der sich positiv auf die Organisation der dezentralen Entsorgung auswirke, hatte Jörg Naumann schriftlich auf Mark Kowoliks Anfrage geantwortet. Der Tourenplan konnte sich jedoch noch nicht durchsetzen, da die Nutzung sehr differiere, erklärte er im Stadtrat. Kleine und große Sammelgruben, Nutzung nur an Wochenenden oder häufiger ... „Die Firma Schüssler ist verpflichtet, jedem, der anruft, einen Termin zu geben. Das klappt im Wochentakt eigentlich auch“, so Naumann. Von Seiten der Firma sei jedoch auch mitgeteilt worden, dass Entsorgungen angemeldet wurden, dann aber der Bungalownutzer nicht da oder die Sammelgrube leer seien.

Nach jetzigem Stand werde es wohl in diesem Jahr keinen Tourenplan geben. Die Abholung erfolge nach Anruf. Die Daten werden gesammelt, um für 2020 einen Plan aufstellen zu können, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiere.

Und was habe es damit auf sich, dass alle Sammelgruben geprüft werden sollen, wollte Mark Kowolik noch wissen. Diese Prüfung sei vergleichbar mit dem TÜV für Fahrzeuge, erläuterte Jörg Naumann auf Nachfrage der Volksstimme. Ist der Nachweis über solch eine Dichtheitsprüfung vorhanden, müsse er einfach nur vorgelegt werden. Eine Kontrolle sei alle 15 Jahre vorgesehen, um eine ordnungsgemäße dezentrale Abwasserentsorgung im Naherholungsgebiet sicher zu stellen. Die Firma, die diese Prüfung anbietet, könne frei gewählt werden.