Hintergrund

Beitrag:

Für alle Investitionen, die es seit 1991 im Stadtgebiet gab, wird ein durchschnittlicher Beitragssatz ermittelt, der dann umgelegt wird. Er wird einmalig erhoben und dient der Finanzierung des Investitionsaufwandes.

Die Deckungsquote liegt in Schönebeck aktuell bei 50 Prozent. Die restlichen 50 Prozent werden über die Gebühren finanziert.

Die aktuelle Rechtsprechung fordert eine Deckungsquote von 80 bis 100 Prozent. Deshalb muss der derzeitige Beitrag von 2,77 auf 4,19 Euro pro Quadratmeter Grundfläche angehoben werden. Damit kommt es zu Nachforderungen in 65 Einzelfällen im Zuge des Herstellungsbeitrages I, der noch nicht verjährt ist.

Laut Verwaltung sind die großen Gebiete in Schönebeck alle erschlossen. Nur vereinzelt stehen noch Investitionen an, dann muss der höhere Beitrag gezahlt werden.

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Gebühr:

Die Gebühr fällt für laufende Kosten, Instandhaltungen und Betreibung der Kläranlage an.

Für die zentralen Anschlüsse fallen an: 1,91 Euro pro Quadratmeter jährlich plus 99 Euro pro Wohneinheit jährlich.

Für die dezentrale Entsorgung fallen an: Die Einleitgebühr soll von 1,74 auf 1,85 Euro pro Kubikmeter steigen. Diese wird alle drei Jahre neu kalkuliert.

Da diese Gebühr sehr stark schwankt, ist zum 1. Januar 2018 eine Grundgebühr von 6 Euro pro Monat eingeführt worden. Diese soll stabilisierend auf die Einleitgebühren wirken. Diese Grundgebühr soll mit der Änderung der Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 4 Euro pro Monat gesenkt werden.

Zugleich wird eine Transportgebühr für das Abfahren des Sammelgruben-Inhalts in Höhe von 31,83 Euro pro Kubikmeter eingeführt.(hl)

Schönebeck l Wer ans zentrale Abwassernetz angeschlossen wird, zahlt einen Beitrag. Aufgrund aktueller Rechtsprechung wird sich dieser erhöhen. Um die Satzung auf sichere Füße zu stellen, rückwirkend. Maßnahmen, die vor 2015 passiert sind, sind verjährt. Auf Beitragszahler, die aber in den vergangenen vier Jahren angeschlossen worden sind, kommen Nachforderungen zu. 65 Einzelfälle betrifft es.

Doch der Stadtrat spricht sich gegen eine Nacherhebung aus und unterstützt einhellig einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Die Verwaltung ist beauftragt zu prüfen, ob eine Billigkeitsregelung in Betracht kommt und durch die Stadt gegenfinanziert werden kann. Ist das möglich, soll eine entsprechende Beschlussvorlage in den nächsten Stadtrat eingebracht werden.

Streit um die Finanzierung

Die Finanzierung müsse über die Gebühren passieren, nicht über den allgemeinen Stadthaushalt, sagte Stadtrat Markus Baudisch (CDU). „Also würde alles wie gehabt bleiben“, erklärt Jörg Naumann von der Stabsstelle Trinkwasser/Abwasser in der Stadtverwaltung auf Nachfrage. Die Mehreinnahmen, die mit dem höheren Beitrag verbunden sind, würden dann eben erst bei den nächsten Investitionen fließen und nicht jetzt noch rückwirkend eingefordert werden.

Stadtrat Mark Kowolik (fraktionslos) fragte nach, wie es denn um den Tourenplan für die dezentrale Entsorgung, also das Abfahren des Sammelgruben-Inhalts, bestellt sei. „Die Leute sitzen auf dem Schlauch. Sie haben ihre Termine abgegeben, aber die zuständige Firma Schüssler sagt, es ist noch nichts klar.“

Es solle ein Tourenplan erstellt werden, der sich positiv auf die Organisation der dezentralen Entsorgung auswirke, hatte Jörg Naumann schriftlich auf Mark Kowoliks Anfrage geantwortet. Der Tourenplan konnte sich jedoch noch nicht durchsetzen, da die Nutzung sehr differiere, erklärte er im Stadtrat. Kleine und große Sammelgruben, Nutzung nur an Wochenenden oder häufiger ... „Die Firma Schüssler ist verpflichtet, jedem, der anruft, einen Termin zu geben. Das klappt im Wochentakt eigentlich auch“, so Naumann. Von Seiten der Firma sei jedoch auch mitgeteilt worden, dass Entsorgungen angemeldet wurden, dann aber der Bungalownutzer nicht da oder die Sammelgrube leer seien.

Nach jetzigem Stand werde es wohl in diesem Jahr keinen Tourenplan geben. Die Abholung erfolge nach Anruf. Die Daten werden gesammelt, um für 2020 einen Plan aufstellen zu können, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiere.

Sammelgruben sollen geprüft werden

Und was habe es damit auf sich, dass alle Sammelgruben geprüft werden sollen, wollte Mark Kowolik noch wissen. Diese Prüfung sei vergleichbar mit dem TÜV für Fahrzeuge, erläuterte Jörg Naumann auf Nachfrage der Volksstimme. Ist der Nachweis über solch eine Dichtheitsprüfung vorhanden, müsse er einfach nur vorgelegt werden. Eine Kontrolle sei alle 15 Jahre vorgesehen, um eine ordnungsgemäße dezentrale Abwasserentsorgung im Naherholungsgebiet sicher zu stellen. Die Firma, die diese Prüfung anbietet, könne frei gewählt werden.