Haushalt Calbe fordert Hilfen vom Bund
Der Calbenser Stadtrat hat bei der jüngsten Sitzung einen Nachtragshaushalt für die Saalestadt beschlossen. Das Zahlenwerk ist ausgeglichen.
Calbe l Bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen hat der Nachtragshaushalt den Calbenser Stadtrat passiert. Die Stadträte verzichteten bei ihrer Sitzung auf eine Debatte der Zahlen. Zuvor war der Nachtragsentwurf nur im schriftlichen Umlaufverfahren in den Ausschüssen gewesen. Eine Diskussion war so nicht möglich.
Als der Stadtrat im vergangenen Spätherbst den Etat der Stadt für dieses Jahr beschlossen hatte, waren die zugrunde liegenden Zahlen nur unvollständig vorhanden, erläuterte Bürgermeister Sven Hause (parteilos). Mit Unsicherheiten behaftet war beispielsweise die Kreisumlage. Inzwischen zählt auch Calbe zu den Kommunen, die gegen den Landkreis wegen der Kreisumlage klagen. In der Vergangenheit hatte sich die Kreisverwaltung die Mühe gemacht und ermittelt, wie groß die Umlage für die Kommunen maximal sein darf. Ausschlaggebend ist für den Landkreis die Kommune mit den geringsten Finanzen. In der Folge setzte sich der Kreistag aber über die ermittelten Daten hinweg und beschloss eine deutlich höhere Kreisumlage.
Calbe will nur den Kreisumlagensatz zahlen, der zuvor ermittelt wurde und hatte Klage eingereicht. Im Salzlandkreis gibt es eine ganze Reihe von Kommunen, die gegen den Kreis vor Gericht gezogen sind. In den vergangenen Jahren hatten Gerichte immer wieder die Position der Kommunen gestärkt und die Möglichkeiten der Landkreise zur Erhebung der Kreisumlage begrenzt. Die Landkreise müssen die Umlage so bemessen, das die Kommunen ihre Aufgaben noch finanzieren können.
Der Calbenser Nachtragshaushalt zeigt jetzt vor allem die aktuellen Zahlen bei den Zuweisungen und Fördermittel. Bei einigen Projekten im Rahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden kam es zu Verschiebungen. Zum Teil, wie bei der geplanten Sanierung der Uferböschung des Mühlgrabens, erhält die Stadt einige Millionen Euro mehr, um das Bauvorhaben durchzuführen. Die aktuellen Änderungen in den laufenden Projekten spiegelt der Nachtragsetat nun wider. Allerdings zeigt der Nachtragsetat noch keine Zahlen, die die Corona-Pandemie verändert hat. Dass die Pandemie und die Folgen für die Wirtschaft in der Zukunft Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen werden, davon ist Sven Hause überzeugt. Für eine Hilfe vom Bund für die Kommunen sprach er sich im Stadtrat aus.
Wie sich die Corona-Pandemie in den öffentlichen Haushalten zeigen wird, lässt sich bislang kaum abschätzen. Zu erwarten ist, dass die Kommunen Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern sowie bei den Anteilen an der Einkommenssteuer oder der Umsatzsteuer zu erwarten haben. Bislang gibt es nur vorsichtige Prognosen, wie hoch wie viel weniger die Kommunen bei den einzelnen Steuerarten und Einnahmen einnehmen könnten. Der Städte- und Gemeindebund, schilderte der Bürgermeister, frage die laufenden Zahlen aktuell bei den Kommunen ab, um sich ein Bild zu machen. Der Stadtrat könne sich aber in Zukunft darauf einrichten, deutlich kleinere Brötchen zu backen, schätzte er ein. Um die Auswirkungen so gering wie möglich ausfallen zu lassen, hatte er gleich zu Beginn der Corona-Pandemie einen Haushaltssperre verhängt. Die Etatsperre führt dazu, dass alle Vorhaben, die im Haushaltsplan stehen, vor einer Beauftragung nochmal besprochen werden und somit auf den Prüfstand kommen. Was nicht unbedingt notwendig ist, wird während der Haushaltssperre nicht angeschoben oder beauftragt. Das kann unterm Strich einen Beitrag leisten, wenn in der zweiten Jahreshälfte die zu erwartenden Einnahmen dahinschmelzen.
In Erwartung sinkender Einnahmen hat der Bürgermeister die Erhöhung der höchstmöglichen Inanspruchnahme des Liquiditätskredites beantragt. Wegen der Corona-Pandemie dürfen steuerpflichtige Bürger und Unternehmen bereits jetzt die Stundung von Steuern beantragen, heißt es in der Begründung. In der Saalestadt haben die ersten Steuerpflichtigen bereits Stundungen beantragt. In der Folge kann dies zu Liquiditätsengpässen führen, wenn Rechnungen bezahlt werden müssen und die Einnahmen ausbleiben.
Um 400.000 Euro hat der Stadtrat deshalb die Höchstgrenze der möglichen Kassenkredite auf nun acht Millionen Euro angehoben. Ob die Summe ausreichen wird, werden kommenden Monate zeigen. Bislang hatte der Stadtrat die Strategie verfolgt, die Höhe der Kassenkredite weiter abzubauen. Knapp sechs Millionen Euro hatte sich die Stadt bei den Banken als Kassenkredit geliehen. In den kommenden Wochen rechnet die Kämmerei allerdings mit einem Wachstum des Kassenkredites, weil auch Vorhaben im Rahmen des Hochwasser-Schadensbeseitigung vor der Erstattung immer verauslagt werden müssen.
