Elbfähre Fährdiskussion erreicht Landtag
Wenn die Gierfähren an Land bleiben müssen, bleiben Einnahmen aus. Ein Thema, das jetzt auch im Landtag besprochen wurde.
Barby l Das Hochwasser zwingt die Fähren an Elbe und Saale ans Ufer. Steigt die Elbe weiter, muss die Barbyer Fähre sogar noch in den sicheren Stadthafen geschleppt werden. All das kostet – und die Einnahmen bleiben aus.
In Sachsen-Anhalt gibt es 25 Fähren. 13 werden als landesbedeutsam eingestuft. Im Gegensatz zu Fähren mit regionaler oder örtlicher Bedeutung werden landesbedeutsame vom Land gefördert. Das betrifft auch die Elbübergänge Barby und Breitenhagen, die Saalefähre Groß Rosenburg nicht. Das Thema ist ein Dauerbrenner, mit dem sich im vergangenen Jahr endlich der Landtag und jetzt auch die Fraktion der „Linken“ beschäftigte.
Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) mit einem Beispiel: „Die im Frühjahr 2020 vom Kreistag Stendal mit großer Mehrheit beschlossene Resolution zur Übertragung der Verantwortung für die Fähren in die Straßenbaulast wurde in das Landesparlament gebracht.“ Hier sei allerdings der „Wunsch nach einer verlässlichen und planbaren Finanzierung der bedeutsamen Fährverbindungen im Land“ offen geblieben. Das ergaben die Anhörungen im Fachausschuss des Landtages.
Die Linke fürchtet, dass die Kommunen, die die meisten der Verbindungen betreiben, sich die Fähren nicht mehr leisten können. Die Kommunen fühlen sich vom Land bei der Finanzierung allein gelassen, kritisierte der Landtagsabgeordnete Wulf Gallert.
Die Linke möchte einen Gesetzentwurf, der für die landesbedeutsamen Fährverbindungen gesetzliche Garantien bei der finanziellen Beteiligung des Landes festschreibt. Neben der 100-prozentigen Förderung bei turnusmäßigen Landrevisionen ist erstmals auch ein 50-prozentiger Betriebskostendefizitausgleich seitens des Landes Bestandteil der Gesetzesinitiative. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) äußert sich skeptisch. Der Vorstoß sei zwar gut gemeint; mit einer so starken Förderung der Revisionen würde das Land jedoch gegen EU-Regelungen verstoßen. Es sei nicht so einfach, wie von Gallert dargestellt, urteilte der Minister.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grüne zeigten sich allerdings offen für eine stärkere Förderung. „Das Land steht in der Pflicht, finanziell nachzulegen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Grube. Der Vorschlag der Linken müsse im Detail diskutiert werden. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, sprach sich für eine stärkere Beteiligung des Landes am Fährbetrieb aus. Der Antrag der Linken sei eine Möglichkeit, das umzusetzen. Das Parlament verwies ihn in die zuständigen Ausschüsse.
Die Landesregierung solle künftig die gesamten Kosten für die Überholung der Transportmittel und die Hälfte des Defizits aus dem laufenden Betrieb übernehmen, heißt es in einem Gesetzentwurf.
Das Problem der Fährfinanzierung schwelt in den betroffenen Kommunen schon seit Jahren. Barbys Bürgermeister Torsten Reinharz (parteilos) hatte bereits im Februar 2018 die Betreiber landesbedeutsamer Fähren nach Barby eingeladen. Ziel dieses Treffens: So kann es nicht bleiben.
Ein unüberhörbares Alarmsignal war kurz darauf die Stilllegung der Gierfähre Ferchland-Grieben, die ein Defizit von fast 100.000 Euro vor sich her schob. Die Gemeinde Elbe-Parey zog deswegen im vergangenen Sommer die Notbremse und legte ihr kommunales Schiff an die Kette. Womit das Land die Alarmglocken nun endgültig nicht mehr überhören konnte, und es zu einer Anhörung der Fährbetreiber kam. Die wurden gebeten, ihre Situation darzustellen. (Vermutlich hörte so manch Landtagsabgeordneter dabei zum ersten Mal, dass Fähren zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune gehören.)
Die Stadt Barby betreibt aufgrund ihrer territorialen Situation gleich drei Fähren: zwei an der Elbe, eine an der Saale. In seiner Stellungnahme schildert Bürgermeister Torsten Reinharz seine Situation: 2019 drückte den Haushalt der Einheitsgemeinde ein Verlust von insgesamt rund 152.000 Euro. Ursachen für das Defizit waren vor allem die Niedrigwasserstände und der damit verbundene Stillstand. Weitere Ursachen für auftretende Defizite waren und sind Hochwasser, Eis, Sturm, technische Havarien und natürlich die Revisionszeiten.
Reinharz rechnete vor, was sich immer mal wieder wie ein roter Faden durch Haushaltsdiskussionen von Stadtratssitzungen zieht: „152.000 Euro, das sind für eine kleine Kommune, wie unsere, mehr als 42 Prozent unserer zur Verfügung stehenden Mittel für freiwillige Aufgaben.“
