Der Salzlandkreis geht in Widerspruch

Bernburg l Obwohl sich im Grunde alle Fraktionen einig waren, liefen manche Politiker bei der letzten Sitzung des Kreistages vor den Kommunalwahlen am Sonntag noch einmal zu Höchstform auf. „Die Sparvorschläge des Landesverwaltungsamtes für unseren Haushalt sind an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, schimpfte die Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Dirlich bei der Kreistagssitzung am Mittwoch. So hatte das Landesverwaltungsamt eine Genehmigung des Kreishaushaltes abgelehnt und stattdessen eine offizielle Beanstandung ausgesprochen. Sprich: Der Salzlandkreis soll zusätzliche 5,2 Millionen Euro einsparen.

Sabine Dirlich zählte noch einmal die Sparliste des Landesverwaltungsamtes auf. „Wir sollen unsere Standards senken und Leistungen streichen. Wir werden praktisch aufgefordert, Rechtsansprüche zu ignorieren“, sagte die Linken-Politikerin. Sabine Dirlich sprach dabei von einem Diktat von einem Landesverwaltungsamt, das weder gewählt noch kontrolliert werde: „Wenn wir nicht mitmachen, wird unser Haushalt nicht genehmigt.“

Das wollte Schönebecks Oberbürgermeister und Kreisrat Bert Knoblauch (CDU) dann doch nicht so stehen lassen. „Das Landesverwaltungsamt wird immer noch vom Innenministerium kontrolliert“, sagte der Jurist im Kreistag.

Bert Knoblauch stimmte zwar ebenfalls für den Widerspruch beim Landesverwaltungsamt, sieht jedoch auch den Salzlandkreis und den Kreistag in der Pflicht. „Das Landesverwaltungsamt macht uns auf unsere Fehler aufmerksam, auch wenn es das am Ende nicht besser macht“, sagte Schönebecks Oberbürgermeister. Kreisverwaltung und Kreisräte müssten letztendlich eine Lösung für die Finanzprobleme finden. „Wir müssen an uns arbeiten“, sagte Knoblauch.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Dittrich riet zur Mäßigung. „Wir sollten jetzt nicht das Landesverwaltungsamt als Feindbild aufbauen, sondern lieber selber etwas unternehmen“, sagte er. Man könne sich zwar über die Formulierungen des Landesverwaltungsamtes streiten. „Aber wir sollten die Schuld nicht bei anderen suchen“, sagte Dittrich. Zunächst einmal sollte der Kreis den Rechtsweg ausschöpfen. Danach müsste das Konsolidierungskonzept des Kreises so angepasst werden, dass das Landesverwaltungsamt doch noch seine Zustimmung für den Haushalt gibt.

Landrat Markus Bauer (SPD) begründete im Kreistag noch einmal den Widerspruch des Salzlandkreises gegen die Beantstandung: „Wir sehen unseren Haushalt als rechtssicher an.“ Wörtlich heißt es in der Vorlage der Kreisverwaltung: „Die finanzielle Mindestausstattung ist im Salzlandkreis nicht mehr gegeben. Dies lässt das Landesverwaltungsamt bei der Ermessensausübung jedoch gänzlich außer Acht.“ Landrat Bauer betonte, dass die finanzielle Mindestausstattung um Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können, nicht nur für die Kommunen, sondern auch für den Salzlandkreis gelte.

Landrat Markus Bauer befürchtet zudem, dass die Beanstandung des Haushaltes zu neuen Konflikten zwischen Kommunen und Landkreis führen könnte. Denn nach der Beanstandung besteht der höhere Kreisumlagesatz von 47 Prozent fort. Eine Absenkung, wie zwischenzeitlich angedacht, wären dann nicht mehr möglich. „Wir befürchten, dass es dann zu einer Klagewelle im Salzlandkreis kommt“, sagte Landrat Markus Bauer. „Es bringt aber auch nichts, wenn Kreis und Kommunen an der selben Decke ziehen.“

Die Kreisräte votierten schließlich einstimmig für den Widerspruch gegen die Beanstandung des Haushaltes. Damit legitimierte das Gremium nachträglich den Widerspruch, den der Landkreis bereits vorher Mitte Mai fristgerecht einlegen musste.

Mit der Ablehnung und Beanstandung des Haushaltes 2019 durch das Landesverwaltungsamt verfügt der Salzlandkreis nun über keinen gültigen Haushalt, sondern befindet sich immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung. Das kann zu Einschränkungen bei geplanten Investitionen führen. Einen neuen Haushaltsplan für 2019 soll es aber offenbar nicht mehr geben.

Die Kreisverwaltung hat stattdessen die Hoffnung, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt doch noch genehmigen könnte, wenn weitere Einsparungen im Konsolidierungskonzept bis 2027 vorgenommen werden.

Nach der Kommunalwahl will die Kreisverwaltung keinen neuen aktuellen Plan aufstellen, sondern stattdessen den Haushalt für das kommende Jahr vorbereiten. Unabhängig davon soll aber das bis 2027 laufende Konsolidierungskonzept fortgeschrieben werden.