Calbes Einnahmen brechen in Millionenhöhe ein Finanzkollaps droht
Weniger Gewerbesteuer, gesunkene Landeszuweisungen und ein höherer Kassenkredit: Es sieht nicht gut aus für Calbes Finanzen. Die Ausschüsse des Stadtrates beraten derzeit mit Sorgenfalten den Haushalt 2015. Die Saalestadt ist nur wenige Schritte von der Zahlungsunfähigkeit entfernt.
Calbe/Schwarz/Trabitz l Dass es um die Finanzlage von Calbe nicht rosig bestellt ist, wissen nicht nur die Stadtoberen schon seit vielen Jahren. Doch der aktuelle Haushalt sorgt nun für weitaus tiefere Sorgenfalten bei Stadtverwaltung und Stadtrat.
Seit Anfang der Woche beschäftigen sich die Ausschüsse mit dem Thema. "Wir haben eine sehr, sehr, sehr angespannte Haushaltslage", führte Bürgermeister Sven Hause am Montagabend im Bau- und Vergabeausschuss vorsichtig in das Thema ein.
In den folgenden Diskussionen wurde er dann deutlicher: "Wir sind arm wie eine Kirchenmaus." Im Verwaltungshaushalt 2015 stehen rund 10,2 Millionen Euro an Erträgen rund 13,3 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Das bedeutet unter dem Strich für 2015 einen strukturellen Fehlbedarf - also eine klaffende Lücke - von mehr als 3 Millionen Euro.
Einen Grund für die Misere nennt Kämmerin Burglind Fedtke: "Wir haben ein massives Einnahmeproblem". Die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen bei den Kommunalfinanzen, sackte im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 40 Prozent ab, von rund 3,7 Millionen Euro auf rund 2,1 Millionen Euro. "In Berlin wird stetig von sprudelnden Steuerquellen gesprochen, bei uns sind sie irgendwie vorbeigesprudelt", sagte Hause.
Bei der Frage nach den Ursachen dafür hält sich die Stadtverwaltung bedeckt. Genannt werden lediglich hohe Rückforderungen bei in der Vergangenheit zu viel entrichteter Gewerbesteuer oder große Investitionen von Unternehmen, die den Gewinn als Berechnungsgrundlage mindern. Hinzu kommt, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommune erneut drastisch sinken. Während 2014 noch rund 1,1 Millionen Euro in die Stadtkasse flossen, sind es nun noch 650 000 Euro. "Alles in allem sind uns mindestens 2,5 Millionen Euro weggebrochen", resümiert Hause.
Ein leichtes Plus von rund 100 000 Euro habe es im Bereich der Einkommenssteuer gegeben. Die Ausgaben für das städtische Personal steigen von 3,64 Millionen Euro auf 3,77 Millionen Euro.
Im Idealfall sollte der Verwaltungshaushalt eigentlich einen Überschuss erzielen und damit die Mittel für Investitionen abwerfen. Doch daran ist in Calbe schon seit vielen Jahren nicht mehr zu denken.
Stattdessen wird der Kassenkredit weiter beansprucht, um die Zahlungsunfähigkeit der Saalestadt aufrecht zu erhalten. "Unser festgesetztes Volumen von 6,5 Millionen ist bald aufgebraucht", erklärte Burglind Fedtke. Die Stadtverwaltung sieht um finanziell "flüssig zu bleiben", keinen anderen Ausweg, als den Kreditrahmen bis auf 7,5 Millionen Euro weiter zu erhöhen.
Zur Erinnerung: Erst 2014 wurde dieser um rund 900.000 Euro angehoben. Die erneute Erhöhung sei auch deshalb notwendig, da Calbe bei der Finanzierung der zahlreichen Hochwasserschutzmaßnahmen in Vorleistung gehen müsse, so die Kämmerin. Ihr sei nicht wohl dabei, das finanzielle Heil der Stadt dauerhaft im Kredit zu suchen. Der Liquiditätskredit sei eigentlich als zeitlich begrenzte Maßnahme ausgelegt. "Dieses Vorgehen ist ein Hilfeschrei an das Land", sagte Fedtke.
Sven Hause sieht als Einnahmequelle noch die Eintreibung von offenen Forderungen gegenüber der Stadt. Sie beliefen sich auf rund 900.000 Euro, ein Großteil davon seien nicht gezahlte Steuern. Andreas Miethner (CDU/FDP) sah den Vorschlag angesichts des Personalaufwands und Nutzens kritisch. "20 bis 30 Prozent der Summe sind erfahrungsgemäß eintreibbar." Der Stadtrat plädierte mit Appell an das Land für einen Start des Entschuldungsprogramms Stark IV, das kommunale Kassenkredite abbauen helfen soll. Denn mit Blick auf den Haushalt und die bis 2018 prognostizierten Bestände an Finanzmitteln würde jede Bank sofort abwinken.
Bislang haben alle Ausschüsse mehrheitlich zugestimmt, den vorgelegten Haushaltsplan 2015 zur Beschlussfassung im Stadtrat am Dienstag, 7. April, weiterzuleiten.
Trotz oder vor allem wegen der schlechten finanziellen Ausgangslage muss Calbe wie in den Vorjahren ein Konsolidierungskonzept auf den Weg bringen und weitere Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Auch darüber haben sich die Ausschüsse verständigt, wie in der folgenden Ausgabe berichtet wird.
