Calbe l Die Stadt ist trotz ihrer eigenen Wohnungsbaugesellschaft Großvermieter. Rund 250 Garagen gehören der Kommune. Die Garagenkomplexe sorgen immer wieder für Gesprächsstoff. Denn der Zustand der Wege vor den Garagen könnte deutlich besser werden, schlägt nun die AfD-Fraktion im Stadtrat vor. Die Stadt solle künftig vierteljährlich mit geeignetem Gerät die Wege abschieben und so dafür sorgen, dass die Pfützen verschwinden. Gerade nach dem jüngsten Sturmtief und den damit verbundenen Regenfällen bildeten sich erneut größere Wasserflächen zwischen den Garagen. „Nach jedem Regen bilden sich kleine Seen, da das Wasser dort nicht abfließen kann. Im Interesse der Bürger ist es hier dringend erforderlich Abhilfe zu schaffen“, schreibt die Fraktion in ihren Antrag, den in dieser Woche die Ausschüsse des Stadtrates besprachen.

Vorschlag vom Bürgermeister

Im Finanz- als auch im Bauausschuss wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die Stadträte ließen sich dabei von den Argumenten des Bürgermeisters überzeugen. Danach wäre das Abziehen der Wege regelmäßig kein Problem für die Technik und die Mitarbeiter des Bauhofes. Allerdings würde dies das Grundproblem nicht lösen, machte Sven Hause (parteilos) deutlich. Das Grundproblem des Garagenkomplexes bestehe darin, dass das Regenwasser dort nicht abfließen könne. Die Fläche am Stadtrand, auf der vor Jahrzehnten die Garagen gebaut wurden, sei dafür eigentlich nicht geeignet gewesen, urteilt er. Denn die Regenentwässerung sei nie gelöst worden.

Werden die Wege zwischen den Garagen nun abgeschoben und begradigt, suche sich bei dem nächsten Regen das Wasser wieder einen Weg und die Situation wäre wieder die gleiche. Die Ursache für die Situation werde damit nicht gelöst, sagte er.

Die AfD-Fraktion hatte ihren Antrag mit der erst vom Stadtrat erhöhten Pacht begründet. Das Argument ließ Sven Hause nicht gelten. Die Pacht decke nun erst einmal die Aufwendungen der Verwaltung, sagte er. Jahrzehnte habe im Rathaus niemand die Garagen auf dem Schirm gehabt und daran gedacht, die Pacht anzupassen. Dies sei ihm erst aufgefallen. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei die Pacht noch niedrig.

Beteiligung an den Kosten

Er schlug einen anderen Weg vor. In einem Garagenhof habe die Stadt vor einiger Zeit einen Weg in einem Versuch herstellen lassen mit einer offenen Versickerungsmulde in der Mitte. Damit sie das Problem der fehlenden Regenentwässerung zufriedenstellend gelöst worden. Müsste die Stadt die gesamten Fläche befestigen, sei mit Kosten von rund 181.000 Euro zu rechnen, sagte er weiter. Die Stadt könnte das umsetzen, wenn die Pächter der Garagen sich einmalig an den Kosten beteiligen. Pro vermieteter Garage seien dies Kosten von 720 Euro. Gehe die Stadt hier von einer Beteiligung der Garagennutzer von 75 Prozent aus, wie bei der Straßenausbaubeitragsatzung für die Anliegerstraßen den Anwohnern berechnet werde, seien es pro Garage noch rund 540 Euro. Der Betrag ließe sich vielleicht sogar noch auf rund 300 Euro pro Garage drücken, wenn die Dachflächen verpachtet werden und dort Solarmodule Strom aus dem Sonnenlicht erzeugen könnten. Dazu hatte es in der Vergangenheit bereits Überlegungen und erste Verhandlungen gegeben. Diesem Weg würde er den Vorzug geben, sagte Sven Hause. Denn dieser Weg hätte den Vorteil, dass es eine langfristige und keine kurzfristige Lösung sei. Allerdings, das gestand er ebenfalls ein, berge die Lösung ein Konfliktpotenzial darin, das es in der Praxis sehr schwierig werden dürfte, alle Garagenpächter unter einen Hut zu bekommen. Schließlich müsste die Kommune mit allen Pächtern einen entsprechenden Vertrag abschließen. Die Erfahrung zeige, das dies oftmals sehr schwierig sei.

Im Finanzausschuss erklärte Michael Beckmann (AfD), die Ausführungen des Bürgermeisters seien durchaus richtig. Allerdings wolle er am Antrag der Fraktion festhalten. Ob es dazu kommt, muss der Stadtrat entscheiden.

Neben den Kosten für die einzelnen Garagenpächter müsste auch die Stadt noch etwas Geld in die Hand nehmen. Bislang gibt es für die Umsetzung des Vorhabens keine finanzielle Grundlage im Etat der Stadt. Die müsste der Stadtrat dann erst mit einem entsprechenden Ratsbeschluss fassen.