Grünes Licht für 24. Januar

Schönebeck/Staßfurt l Die Landratswahl am 24. Januar im Salzlandkreis kann stattfinden. Zu diesem Ergebnis ist das Landesverwaltungsamt gekommen. Wie die Aufsichtsbehörde am Dienstagmittag mitteilte, sei zu prüfen gewesen, ob angesichts des hohen Infektionsgeschehens im Land die Landratswahl durchgeführt werden kann, auch vor dem Hintergrund der neuen, verschärften Regelungen in der geänderten Eindämmungsverordnung.

„Die Prüfung erfolgte unter intensiver Einbeziehung des für die Wahl zuständigen Kreiswahlleiters. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass uns diese Entscheidung nicht leichtgefallen ist“, erklärte Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamtes am Dienstag, in einer Mitteilung. „Es galt unter anderem abzuwägen, ob die vom Kreis vorgesehenen Infektionsschutzmaßnahmen ausreichen, um die Durchführung der Wahl unter den gegebenen Auflagen durchführen zu können.“ Der Landkreis habe laut dem Landesamt in Halle mehrfach mitgeteilt, dass er die Durchführung der Wahl für möglich hält und alle gebotenen Maßnahmen zur Absicherung einer Corona-konformen Durchführung umsetzen werde.

Kreiswahlleiter Marko Gregor hatte die Wahl am 24. Januar nie in Zweifel gezogen. Rund 166000 Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie haben die Wahl zwischen Herausforderer Alexander Goebel (CDU/33) aus Schönebeck und Amtsinhaber Markus Bauer (SPD/49) aus Nienburg, der 2014 gewählt wurde.

Das Landesverwaltungsamt hatte laut Pressesprecherin Denise Vopel „geprüft, ob es während der Vorbereitung der Wahl einen offenkundigen, vor der Wahl nicht mehr behebbaren Mangel gibt, aufgrund dessen die Wahl im Fall ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müsste. Ein solcher offenkundiger Mangel liegt aber nicht vor, da die derzeit gültige Eindämmungsverordnung einer Wahl zum Landrat nicht entgegensteht“.

Eine Volkstimme-Umfrage zu Durchführung oder Absage der Wahl wegen dem Corona-Lockdown unter den Chefs der Kreistagsfraktionen ergab ein klares Bild. CDU, SPD/Gründe, FDP/Widab und AfD sprachen sich für die Durchführung aus, die Linke/Freie Wähler für Absage und verschieben.

„Ganz klar durchziehen, wohin soll sie denn verschoben werden“, sagte Gerald Bieling. Die Amtszeit eines Landrates könne nicht einfach verlängert werden. Er appellierte, unbedingt die Briefwahl zu nutzen.

„Ich bin für Durchziehen“, betonte Roger Stöcker (SPD). Für eine Absage sei es viel zu spät. Die Vorbereitung hätte schon viel Kraft und Steuergeld gekostet. Sollten die Zahlen noch dramatisch nach oben gehen, gebe es noch die Briefwahl.

„Was soll eine Absage bringen?“, fragte Holger Dittrich (FDP/Widab). Weil Wahlbeteiligungen bei Landratswahlen stets geringer ausfallen würden, erwartet er „einen entspannten Tag in den Wahllokalen“. In jedem Fall sei Briefwahl möglich, wer nicht vor Ort wählen und auf Nummer sicher gehen wolle.

„Wir sind für Durchführen“, erklärte Tobias Rausch (AfD). Risikogruppen sollten sicherheitshalber die Briefwahl nutzen. Rausch forderte, „mit der Corona-Hysterie aufzuhören“.

Sabine Dirlich (Linke) sprach sich unter den gegebenen Bedingungen für „definitiv absagen“ und verschieben auf den Landtagswahltag am 5. Juni aus. Ihre Fraktion habe von Anfang an einen späteren Wahltermin gemeinsam mit einer anderen Wahl favorisiert gehabt. Das hätte auch Kosten gespart.