Haushalt Weniger Landesgeld, weniger Rückzahlung
Die finanziellen Spielräume in der Saalestadt Calbe bleiben in Zukunft weiter eng, zeigt die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes.
Calbe l Im Sozialausschuss hat Bürgermeister Sven Hause (parteilos) den Stadträten die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sowie den Entwurf des Etats für 2020 vorgestellt. Nach den Zahlen des laufenden Jahres 2019 befand sich die Stadt auf einem guten Weg, die Kredite der vergangenen Jahre in absehbarer Zukunft abzubauen. Mit den neuen Daten des Landes über die Höhe der Zuweisungen im kommenden Jahr, haben sich die Erwartungen teilweise in Luft aufgelöst. Nach den sogenannten Orientierungsdaten erhält die Saalestadt rund 441.000 Euro weniger Zuschüsse im kommenden Jahr vom Land.
Die Zahlen stellen eine Herausforderung für die Kämmerei dar. Denn die Finanzfachleute im Rathaus mussten in der Planung einen Weg finden, den zu erwartenden sinkenden Einnahmen auch bei den Ausgaben in gleicher Größenordnung zu reduzieren. Dies ist nicht gelungen. Die Kommune hat noch einen alten Liquiditätskredit an das Land zurück zu zahlen. Die Liquiditätshilfen für klamme Kommunen sind immer nur eine Leihgabe. Geht es der Kommune wirtschaftlich besser, muss sie die Hilfe von einst zurückzahlen. Die Stadt wird hier den Rotstift ansetzen und nach der Planung im aktuellen Konsolidierungskonzept nur noch 50.000 Euro an das Finanzministerium zurück überweisen. Geplant war das ursprünglich mal anders. Rund 455.000 Euro wollte die Stadt noch im vergangenen Jahr nach Magdeburg überweisen. Die Änderung bei den Rückzahlungen muss die Verwaltung nun anmelden und mit dem Finanzministerium absprechen. Sven Hause sieht aktuell keine Probleme, dass das Ministerium die Anfrage abschlägig bescheide. Die Rückzahlung, erklärte er, könne immer wieder an die Finanzsituation angepasst werden. Wichtig sei nur, dass die Stadt den Betrag zurückzahle. Auch wenn es nur langsam geschehe, zahle die Stadt aber. Darum gehe es in der Sache.
In der Finanzverwaltung der Stadt gibt es neben der Liquiditätshilfe noch eine andere große Baustelle. Die Kassenkredite sind seit Jahren auf einem hohen Niveau. Ende des Monats wird sich die Kommune nach dem jüngsten Bürgermeisterbericht im Stadtrat die Saalestadt 7,5 Millionen Euro bei den Banken ausgeliehen haben, um Rechnungen zu bezahlen.
Kassenkredite sind eigentlich dazu gedacht, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken und stets pünktlich Rechnungen bezahlen zu können. In Calbe wurde daraus ein riesiger Schuldenberg von mehreren Millionen Euro. Kurz- bis mittelfristig kann die Stadt die Kassenkredite nicht abbauen, kündigte Sven Hause während der Vorstellung des Konsolidierungskonzeptes an. Die Kommune werde einen langem Atem brauchen, um den Betrag zu erwirtschaften und abzulösen, sagte er. Vor allem bei den sich ändernden Rahmenbedingungen werde dies wahrscheinlich schwieriger. Im kommenden Jahr rechnet die Kämmerei nun noch mit einem Jahresergebnis von rund 220.000 Euro. Im vergangenen Jahr war sie hier noch von einer halben Million Euro mehr ausgegangen. Im übernächsten Jahr sollte die Stadt sogar rund 1,2 Millionen Euro am Jahresende erwirtschaftet haben. Im aktualisierten Konsolidierungskonzept ist das Jahresergebnis bereits um die Hälfte reduziert worden. Im Jahr 2022 rechnet die Stadtverwaltung sogar mit einem negativen Ergebnis am Jahresende.
Die Kommune müsse auch in Zukunft weiter auf jeden Euro achten und mit den Mitteln vernünftig wirtschaften und die Altlasten weiter abtragen, sagte der Bürgermeister. Die finanzielle Situation bleibe weiter angespannt. Wie sich die kommenden Jahre entwickeln, hänge auch von den Rahmenbedingungen ab. Noch in diesem Jahr sollen der Haushaltsplan und das Konsolidierungskonzept vom Stadtrat beschlossen werden, um im kommenden Jahr handlungsfähig zu sein.
