Investigativ Inside "Querdenker" Salzlandkreis: Was der Verfassungsschutz mit den Patrioten zu tun hat
Nicht erst seit den Corona-Spaziergängen ist klar: Dort laufen Menschen Seite an Seite mit Geschichtsrelativierern, extrem rechten Parteimitgliedern und Kaiserreich-Fanatikern. Der Volksstimme gelang ein exklusiver Einblick in die Gruppen innerhalb der sozialen Medien der Querdenker. Wie die Szene überwacht wird.
Schönebeck/Staßfurt - Wer Feind der demokratischen Grundordnung ist, wird hierzulande oftmals überwacht. Die Verfassung soll geschützt werden. Im Salzlandkreis gibt es Anhänger, welche Deutschland nicht als das ansehen, was es heute ist. Sie wünschen sich Zustände wie vor mehr als 150 Jahren. Aus diesem Grund hat auch der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt starkes Interesse an den Teilnehmern der selbst ernannten Spaziergänger.
"Die Teilnehmer setzen sich zum überwiegenden Teil aus nicht extremistischen Personen zusammen. Gleichwohl beteiligen sich Rechtsextremisten, Reichsbürger und Personen aus dem Spektrum des neuen Phänomenbereichs 'verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' daran. Ein verbindendes Element zwischen Teilen dieser Akteure ist eine Affinität zu Verschwörungserzählungen sowie ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Medien, der Politik und der Wissenschaft", fasst Pressesprecherin Franziska Höhnl vom Innenministerium Sachsen-Anhalts zusammen.
Generell in Magdeburg seien stark rechtsextreme Gruppierungen wie die "Harzrevolte", die „Neue Stärke Magdeburg“ beziehungsweise die „Neue Stärke Partei“ im Land vertreten. In Schönebeck und Staßfurt beteiligen sich laut Verfassungsschutz an regelmäßigen Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auch einige wenige Menschen, die in der verfassungsfeindlichen Szene der sogenannten Reichsbürger zu verorten sind. "So tritt mitunter ein Reichsbürger regelmäßig in Staßfurt als Redner auf, der dabei auch reichsbürgertypische Ideologie verbreitet. So propagierte er wiederholt die Wiedereinführung der Reichsverfassung von 1871. Ebenso werden Flaggen ehemaliger 'preußischer Bundessstaaten' gezeigt", so Höhnl weiter.
Die Angaben des Verfassungsschutzes decken sich also mit den Recherchen der Volksstimme. Demnach handelt es sich um Rene. H aus Wolmirsleben. Klimawandel, Schulmedizin, Parlamentarisches Demokratie, all dies sei nicht zukunftsfähig, ist H. der Meinung. Zudem glaubt er, die Firma BRD und die angebliche Volkspartei SPD sind die Totengräber der einfachen Menschen, folgen nur dem Ruf des Geldes. Getreu dem Motto: "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten".
Die Verfassungsschutzbehörde schaue sich sehr genau an, ob auf den meist illegalen Demonstrationen Personen aus den extremistischen Spektren präsent sind. Über Ihre Erkenntnisse informiere sie die Landesregierung und weitere Behörden, damit diese die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Über eigene exekutive Befugnisse verfügt die Verfassungsschutzbehörde allerdings nicht.
Auf die Frage, wie der Verfassungsschutz entsprechende Protagonisten im Blick hat, bittet Franziska Höhnl um Verständnis, dass diese nicht genauer beantwortet werden kann. "Die öffentliche Preisgabe entsprechender Informationen würde Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden der sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzbehörde ermöglichen. Gegner unserer Demokratie könnten mit diesen Informationen ihre Handlungsweisen entsprechend anpassen und es wäre zu befürchten, dass der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden ihnen nicht mehr wirksam entgegentreten könnten."