Schönebeck l Der Schönebecker Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend die finanzielle Entlastung für Eltern mehrerer Kinder auf den Weg gebracht. Mit 18 Ja-Stimmen, 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag der SPD, der die Geschwisterregelung auf Hortkinder ausweitet, knapp angenommen.

Hintergrund des SPD-Antrages ist folgendes: Seit Januar 2019 zahlen Eltern nur noch für das älteste Kind, wenn zwei oder mehr Geschwister in Krippe oder Kindergarten betreut werden. Mit dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wird diese Regelung auch auf den Hort angewendet. Somit entfallen auch für das älteste Kind in einer Kindertagesbetreuung die Beiträge, wenn ein älteres Geschwisterkind den Schulhort besucht. Es muss also nur noch der Beitrag für das Hortkind gezahlt werden. So sollen vor allem Familien mit mehreren Kindern finanziell entlastet werden.

Befristete Auswirkung

Der Antrag, für den sich die Stadträte am Donnerstagabend ausgesprochen haben, wirkt rückwirkend bis zum 1. August und ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Doch damit ist die Entlastung der Eltern nicht vom Tisch. Denn ab Januar 2020 wird diese Regelung ohnehin im ganzen Land Sachsen-Anhalt eingeführt. Dafür stehen 140 Millionen Euro zur Verfügung.

Das war auch eines der stärksten Gegenargumente in der Diskussion um den SPD-Antrag: Warum etwas beschließen, was sowieso kommt und vom Land finanziell gefördert wird?

Zeichen setzen

Doch den Stadträten war es offensichtlich wichtig, ein Zeichen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt zu setzen.

Das war übrigens nicht das erste Mal, dass sich die Stadträte mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Schon in der Sitzung am 7. November wurde ausführlich das Für und Wider der Regelausweitung diskutiert (Volksstimme berichtete). Und auch Anfang November hatten sich die Volksvertreter bereits mehrheitlich für den SPD-Antrag ausgesprochen. Jedoch legte Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) Widerspruch ein, da er der Ansicht war, dass der Antrag – mit seinen finanziellen Auswirkungen – für die Stadt nachteilig sei. Für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember würde das Defizit der Stadt dadurch um rund 36.600 Euro höher ausfallen, so die Begründung des Oberbürgermeisters.