(K)ein Thema für Schönebecks Bürger

Schönebeck l Der parteilose Stadtrat Mark Kowolik hat endgültig genug. „Der Businessplan für das neue Kombibad sollte bereits Ende 2019 vorliegen. Doch bisher werden wir vom Oberbürgermeister immer nur vertröstet“, schimpft der Kommunalpolitiker. Immer wieder habe er bei der Stadtverwaltung schriftlich nach einem neuen Stand gefragt. Zuletzt wurde ihm geantwortet, dass sich die Verwaltung bei der nächsten Sitzung des Stadtrates am Donnerstag äußern wolle. Trotzdem ist Mark Kowolik sauer. „Wenn etwas so lange dauert, dann geht es nicht mit rechten Dingen zu“, sagte der parteilose Stadtrat, der der so genannten bunten Fraktion aus FDP/Grüne/Below und Kowolik angehört.

Warum sich die Erstellung des Businessplans so verzögert hat, beantwortet die Stadtverwaltung auf Nachfrage der Volksstimme nicht.

Jedoch wird das Kombibad im nichtöffentlichen Teil der Stadtratsitzung behandelt werden. Doch warum wird ein solches Thema, das zahlreiche Bürger der Stadt interessieren dürfte, unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert? Matthias Zander, Mitarbeiter im Presseamt der Stadt, teilt dazu mit: „Der nichtöffentliche Teil wurde deshalb gewählt, weil durch den Businessplan zum Neubau des Kombibades die Umsätze, Ertragslage, Marktstrategien, Kreditwürdigkeit etc. der Stadtwerke bis zum Jahr 2038 offengelegt werden. Diese Angaben gehören zu den schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und können somit einer breiten Öffentlichkeit aus naheliegenden Gründen nicht zugänglich gemacht werden.“

Dass diese Informationen geschützt werden sollen, sieht man bei der FDP/Grüne/Below/Kowolik-Fraktion ein. Sobald die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Stadtwerke thematisiert werden, müsste die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, so Stadtrat Thoralf Winkler.

Generell sei das Kombibad aber ein Thema, welches „grundsätzlich in den öffentlichen Teil der Sitzung gehört“, sagt Winkler. Weil es eben um das öffentliche Leben in der Stadt geht, müsste das Kombibad-Projekt auch in der Öffentlichkeit behandelt werden, lautet die Begründung. Deshalb hat die bunte Fraktion auch einen Antrag gestellt, mit dem die Berichterstattung und Diskussion zum aktuellen Stand des Kombibades öffentlich stattfinden soll. Wirtschaftliche Details der Stadtwerke hingegen nichtöffentlich.

Die Schönebecker SPD hält den Antrag der bunten Fraktion für „unterstützenswert“, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an umfassender Information zum Kombibad habe, so der Fraktionsvorsitzende Frank Schiwek. Betriebswirtschaftliche Interna der Stadtwerke würden hingegen in den nichtöffentlichen Teil gehören.

Das betont auch Schönebecks CDU-Fraktionschef Torsten Pillat. „Es wird schon seinen Grund haben, warum dieser Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Vermutlich spielen Interna und Zahlen der Stadtwerke eine Rolle, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind“, sagte Pillat. Dass man das Thema Kombibad zweiteilt, damit könne der CDU-Mann leben. Stadtwerke-interne Informationen würden dann im nichtöffentlichen Teil erörtert, der Rest im öffentlichen Teil.

Für Sabine Dirlich, Fraktionsvorsitzende der Linken im Schönebecker Stadtrat, steht fest: „Was öffentlich gemacht werden kann, das wird auch öffentlich gemacht. Da laut Tagesordnung der Geschäftsführer der Stadtwerke einen Bericht vortragen wird, gehe ich davon aus, dass es um interne Informationen geht, die im nichtöffentlichen Teil am besten aufgehoben sind.“

Ob öffentlich oder nicht, spielt für AfD-Stadtrat Olaf Ziem eine untergeordnete Rolle. Ziem sagt: „Bevor wir geplante Projekte starten und wieder finanzielle Mittel verplanen, welche momentan nicht zur Verfügung stehen, sollten wir all unsere Kraft daran setzen unsere desolate Wirtschaft erst einmal wieder in Gang bringen, um für die vielen existenziellen Opfer dieses unnötigen Shutdown wieder eine Lebensgrundlage zu schaffen.“

Aufgrund der Versäumnisse und Terminverzüge – wie dem verspäteten Businessplan – befürchtet man bei der SPD gar, dass der geplante Eröffnungstermin am 1. Juli 2024 schon aus heutiger Sicht nicht zu halten sei, so Frank Schiwek.