Stadt vergibt teilweise ihr Potenzial

Volksstimme: Sie haben bei der Stadtverwaltung eine gewünschte Übersicht von Anträgen im Zeitraum von Juli 2014 bis September 2017 bei der Stadt in Auftrag gegeben. Was kam dabei heraus?

Philipp Körner: Dass die SPD eindeutiger Spitzenreiter ist mit Anträgen, um die kommunale Arbeit weiter zu verbessern. Für die Bürger ist es gar nicht so einfach, einen Einblick in die Arbeit des Stadtrates zu bekommen. Bundes- und Landespolitik bekommt jeder von uns im Radio auf dem Weg zur Arbeit oder abends in der Tagesschau vermittelt. Die Website der Stadt bietet kaum Informationsmöglichkeiten. So bleibt am Ende in der Regel nur die Volksstimme. Der Bürger muss bei der Wahl aber eine Entscheidung treffen. Ich hoffe, mit dieser Anfrage eine Entscheidungshilfe bieten zu können. Wir Sozialdemokraten stellten in diesem Zeitraum 13 Anträge, die CDU 7, die Fraktion Rettet die Altstadt 3 und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen jeweils 2.

Was spiegeln diese Zahlen in ihren Augen wider?

Die Zahlen spiegeln auch meinen Eindruck der Fraktionen aus den Stadtratssitzungen wider. Sich nur zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu Wort zu melden, hilft selten weiter. Anträge sind das wichtigste Instrument, um als Stadtrat die Entwicklung der Stadt zu lenken. Häufig kommen da von anderen Fraktionen zu wenig Impulse. Kommunalpolitik ist ein Miteinander ohne Koalition oder Opposition. Von daher würde ich mir wünschen, dass ich öfter die Gelegenheit hätte, fremden Anträgen zuzustimmen.

Die Bürgerbeteiligung bei Ausschuss- und Stadtratssitzungen ist teilweise sehr übersichtlich. Woran könnte das Ihrer Meinung nach liegen?

Nicht nur in diesen Sitzungen auch bei den Werkstattabenden für das Insek war die Bürgerbeteiligung sehr gering. In meiner Fraktion erfahre ich mit meinen Ideen oft Unterstützung, es ist ein konstruktives Miteinander, bei dem das Alter keine Rolle spielt. Dennoch habe ich den Eindruck im Stadtrat, dass das Thema „Digitalisierung“ wenig von älteren Stadträten angenommen wird. Dabei handelt es sich jedoch um kein spezifisches Politikfeld, sondern um eine Denkweise, die auf alle anderen Politikfelder abstrahlt. Das Verharren in alten Denkmustern halte ich für eine ungünstige Situation. Ein Beispiel war die Debatte um die Bewerbung der Wifi4EU-Fördermittel. Alleine mit einem WLAN an Stationen des Elbradweges ergeben sich neue Potenziale im Tourismus. Die Zukunft wird von allen gestaltet, Jung und Alt.

Transparenz und Bürgerbeteiligung sind zwei Stichworte. Sie wollten in dieser Hinsicht die Sitzungen „öffnen“.

Das ist richtig. Bisher war es bei Ausschuss- und Stadtratssitzungen so, dass in der Einwohnerfragestunde keine Frage gestellt werden durfte, die Bestandteil der Tagesordnung ist. Unsere Fraktion wollte eine Änderung erreichen, weil wir denken, dass es einerseits die Sitzungen für die Bürger interessanter und andererseits für uns die Meinungen vielleicht bereichern könnten. Diese Idee fand nur teilweise eine Mehrheit.

Ist die Verwaltung dicht am Bürger oder besteht eine sogenannte Wagenburg-Mentalität, also eher skeptisch und zurückhaltend?

Diese Frage habe ich dem Oberbürgermeister auch gestellt. Demnach führte er jeden zweiten Dienstag eines Monats eine Sprechstunde durch, die seinen Informationen nach sehr gut angenommen werden. Weiterhin fanden seit dem Amtsantritt von Bert Knoblauch 27 Bürgerversammlungen in den Stadt- und Ortsteilen statt. Das finde ich lobenswert.

Sie und Ihre Partei waren damals Vorreiter für den „digitalen Stadtrat“. Der läuft inzwischen. Haben Sie weitere, moderne Ideen?

Die Bundestagssitzungen werden live im Fernsehen übertragen, manche Landtagssitzungen der Bundesrepublik auch auf anderen Medien. Darum frage ich mich, warum es nicht möglich sein kann, unsere Stadtratssitzungen live oder zeitversetzt auf „YouTube“ und „Facebook“ zu streamen beziehungsweise hochzuladen?

Haben Sie diese Frage schon der Verwaltung gestellt?

Ja, aber die Umsetzung dieser Idee scheitert aus Sicht der Stadt an drei Punkten. Erstens kann eine Live-Übertragung in HD-Qualität aufgrund der bedingten Upload-Bandbreite an den Sitzungsstandorten und wegen der maximal erreichbaren Upload-Bandbreite nicht sichergestellt werden. Zweitens: Für eine zeitversetzte Wiedergabe der Sitzungen sei die Beschaffung von professioneller Technik erforderlich. Drittens: Aufgrund der jetzigen Haushaltssituation ist eine Neuaufnahme von zusätzlichen, freiwilligen Maßnahmen nicht möglich. Während ich für letzteren Punkt Verständnis habe, kann ich die anderen Argumente nicht nachvollziehen. Heutzutage sehe ich von so vielen Verbänden Livestreams auf Facebook in HD, und diese besitzen bei Weitem keine fünfstelligen Summen, wie sie die Stadt in der Beantwortung meiner Anfrage zur Voraussetzung der Übertragungen macht. Für mich geht es hier eher um das „Wollen“, als um das „Können“.

Damit verschwindet Ihre Idee im Nirwana des weltweiten Netzes?

Nein. In meiner ersten Anfrage zur digitalen Ratsarbeit bis zur Einführung dieser hat es knapp drei Jahre gedauert. Ich habe also einen langen Atem.