Landrat: Vertrag mit Ameos unterschrieben

Gestern Mittag unterzeichnete Landrat Ulrich Gerstner den Kaufvertrag für die Salzlandkliniken. Damit wird die Ameos-Gruppe aus der Schweiz Eigentümerin der kreiseigenen Holding.

Bernburg l Das Projekt "Karl" ist abgeschlossen. Hinter dem vom Landkreis vorgegebenen Arbeitstitel verbirgt sich die Privatisierung der Holding der Salzlandkliniken. Gestern um 13.15 Uhr begann der Notartermin, bei dem Landrat Ulrich Gerstner (SPD) das Angebot der Ameos-Gruppe annahm und damit den Kauf abschloss. Wenn innerhalb von zehn Bankarbeitstagen, also bis zum 10. April, die erste Kaufpreisrate durch Ameos überwiesen ist, sind die Schweizer Eigentümer der vier Krankenhäuser.

Zur Höhe hielt sich der Landrat, der gemeinsam mit Rechtsamtsleiterin Sabine von dem Bussche und Thomas Richter vom beauftragten Transaktionsbüro den Abschluss präsentierte, zurück. "Über den Kaufpreis haben wir Verschwiegenheit vereinbart", erklärte Gerstner.

Unklar ist demnach auch, wie viel unter dem Strich der Verkauf der Salzlandkliniken dem Landkreis tatsächlich einbringen wird. Gegenzurechnen sind laut Gerstner unter anderem die bisher vom Kreis ausgereichten Liquiditätsdarlehen. Allerdings betonten von dem Bussche und Richter, dass sich der Verkauf für den Kreis in finanzieller Hinsicht lohne.

In der ersten Beschlussvorlage für die Kreistagsmitglieder vom 11. Oktober 2011 heißt es zum Ameos-Angebot, dass die erste Kaufpreisrate 26 Millionen Euro beträgt, eine zweite in Höhe von 22 Millionen Euro. Dieser sollten jedoch die Jahresfehlbeträge sowie ab Februar 2012 bis zum Vertragsschluss auch die monatlichen Defizite - nach Volksstimme-Informationen 1,1 Millionen Euro je Monat - gegen gerechnet werden.

Bis zuletzt habe nicht festgestanden, dass der gestrige Notartermin stattfinden kann. "Ein letztes Puzzlestück für die Risikoabwägung war die konkretisierte Garantieerklärung von Ameos, die erst am Freitag kam", erklärte Thomas Richter vom Transaktionsbüro, das das strukturierte Bieterverfahren im Auftrag des Landkreises begleitet hatte. Bis zu zehn Jahre hat die EU Zeit, die Rechtmäßigkeit des Verkaufs zu prüfen. Ameos garantiert, alle Kosten zu tragen, sollte es zu einer nachträglichen Beanstandung kommen.

Das viel diskutierte Notifizierungsverfahren ist damit vom Tisch. Zuletzt hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, dass aus dessen Sicht keine Notwendigkeit zur Prüfung besteht. Ein erneutes Gespräch zwischen Landrat Gerstner und dem Staatssekretär des Landesinnenministeriums, Ulf Gundlach, hatte ergeben, dass die nötige Rechtssicherheit für den Landrat gegeben sei. "Ein Verstreichen der Bindungsfrist für die Bietergebote hätte das finanzielle Aus für den Landkreis bedeutet", erklärte Gerstner. Auch aus der Mitarbeiterschaft habe es Forderungen nach einer Entscheidung gegeben. Der gestrige Abschluss sei von den Geschäftsführern und Betriebsräten begrüßt worden, so Gerstner. Die Vertreter waren gestern um 14 Uhr informiert worden. Parallel dazu gingen E-Mails und Briefe an die Kreistagsmitglieder.

Ameos will sich am 2. April den 1600 Mitarbeitern der Kliniken vorstellen und Konkretes zum eigenen Konzept sagen. Unter anderem wird es einen Sonderbeauftragten geben, der sich ausschließlich der Wiederaufnahme des Krankenhausesbetriebes in Staßfurt widmen wird, kündigte Marina Martini, Vorstand Unternehmensentwicklung, gegenüber der Volksstimme an. Das werde sich jedoch aufgrund der Verzögerung von einem halben Jahr nach hinten verschieben. Sie erklärte zudem, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.