Lischkas große Fußstapfen

Barby l „Diese Lücke muss die neue Doppelspitze erstmal füllen“, begrüßt Gastgeberin Ilona Döring den ehemaligen Landeschef Burkhard Lischka. Derweil Juliane Kleemann als Nachfolgerin feststeht, muss noch ihr politischer Begleiter beim Landesparteitag Ende Januar in Aschersleben gewählt werden. Die neue Doppelspitze wird dann den Landesvorsitz übernehmen. „Wir werden dich sehr vermissen“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ilona Döring und blickt auf Lischka. Der nickt leicht. Sein Gesichtsausdruck scheint zu sagen: Schön, wenn du das so siehst. Aber mach mal nicht solche Welle, ich bleibe euch ja als SPD-Mitglied erhalten.

In ihrer kurzen Rückschau auf das vergangene Jahr 2019 verschweigt Döring nicht die eher bescheidenen Erfolge ihrer Partei bei der jüngsten Kommunalwahl. „Ich würde lügen, wenn ich sage, wir waren zufrieden.“ Die magere Stimmenausbeute habe zum Teil an der „politischen Großwetterlage“ gelegen. Dennoch würdigt Döring jene vier Genossen, die im Bördeland und Barby in den Ortschafts- und Stadtrat gewählt wurden. Als Fazit kommt sie zu dem Schluss, dass das Ergebnis der Kommunalwahl „ernüchternd“ gewesen sei.

Burkhard Lischka ist als erster Redner an der Reihe. In seiner Zeit als Landesvorsitzender verkündete er mal launig, dass man nur so lange reden sollte, wie man auf einem Bein stehen kann. Er spricht genau sieben Minuten. Er beginnt mit einem charmanten Resümee. In Barby habe er „viele nette Menschen“ kennengelernt, die sein Leben „außerordentlich bereichert haben“.

Dann gesteht er: „Wenn man aus der bezahlten Politik ausscheidet, hat man an den Wochenenden auf einmal lange Weile. Wenn keiner mehr was von dir will, kommst du schon mal auf die Idee, zwei Stunden dein Auto zu putzen.“ Zudem habe er sieben Kilo zugenommen, was aber wohl auch daran liege, dass er mit dem Rauchen aufgehört hat.

Nach diesem ziemlich persönlichen Geständnis wird Lischka wieder politisch. Er vergleicht die 2020er Jahre mit denen vor hundert Jahren. Trotz der guten kommunalen Entwicklung zeigten sich Ende der 1920er Jahre längst die Vorboten einer neuen, unheilvollen Zeit. Was haben wir von den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts zu erwarten? Dass sie keine Vorboten für „ganz schlimme Sachen“ werden, hänge ganz von den Menschen ab, wie sie miteinander umgehen. Lischka: „Ich habe da mal einen Satz recherchiert, der auf der ganzen Welt gebraucht wird: Einigkeit macht stark!“ Viele Menschen seien derzeit unterwegs, die ziemlich laut spalten und hetzen. „Die haben im Internet ihre helle Freude daran, andere Menschen zu beschimpfen, zu beleidigen, zu bedrohen.“ Burkhard Lischka forderte eine „neue Fairness“, die andere Meinungen wertschätzt. „Das ist meine wichtigste Erfahrung in 14 Jahren hauptamtlicher Politik: Vielleicht könnte ja auch der andere mal Recht haben“, sagte Lischka.

Die ehemalige Justizministerin Angela Kolb-Janssen ist zum zweiten Mal beim Neujahrsempfang der SPD. Sie betreut heute drei Wahlkreise, wozu auch Schönebeck, Calbe und Barby zählen. Kolb, die in ihrer Fraktion für Bildung zuständig ist, attackiert die CDU: „Die möchte die Gemeinschaftsschulen abwickeln. Trotz der schlechtesten Unterrichtsversorgung haben diese Schulen trotz der wenigen Lehrer den besten Bildungserfolg.“ Dort gebe es weniger Schulabbrecher, funktioniere ein besseres Schulklima inklusive Inklusion.“ Laut Kolb habe sich die SPD für die Schulsozialarbeit stark gemacht. „Wir haben den Bildungsminister in harter Arbeit überzeugt, dass - wenn wir nach 2021 nicht mehr so viele EU-Gelder kriegen - Landesmittel eingesetzt werden“, so Kolb.

Zu Beginn des Neujahrsempfang hat Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne eigentlich nicht vor, zu reden. Dann kann sie aber nicht anders: Sie spricht das aktuelle Dauerthema, den Ameoskliniken-Streit an. „Die Beschäftigten wollen nichts weiter als einen Tarifvertrag!“ Grimm-Benne: „Ich hoffe, dass wir einmal den Rücken gerade machen und nach 30 Jahren Wiedervereinigung diesen Manchester-Kapitalismus nicht mitmachen.“ Dafür erntet sie heftigen Applaus im Saal. „Ich werde die Streikenden besuchen. Die kämpfen für das, was ihnen laut Verfassung zusteht.“ Sie räumt allerdings ein, dass auch der „Privatisierungsweg“ von Kliniken in der SPD umstritten ist.

Ameos hatte streikende Mitarbeiter in einer Mail auf mögliche Konsequenzen hingewiesen. Darin hieß es, ein Streik werde den Erhalt von Fachabteilungen und Arbeitsplätzen gefährden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sprach von einer „harten Drohung und erpresserischem Druck“.