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Ohne Kredit und mit Überschuss: Gemeinde Bördeland beschließt Haushalt für 2021

Ein Volumen von 13 Millionen Euro hat der diesjährige Haushaltsplan, den die Räte am 15. Juli beschlossen haben. Weitere Beschlüsse zur Zukunft des Leader-Programms und der Gemeindewehr wurden gefasst.

Von Robert Gruhne
13 Millionen Euro umfasst der diesjährige Haushalt der Gemeinde Bördeland.
13 Millionen Euro umfasst der diesjährige Haushalt der Gemeinde Bördeland. Symbolfoto: imago images/Jens Schicke

Eggersdorf - Erleichtert nahm Bürgermeister Bernd Nimmich (SPD) zur Kenntnis, dass die Gemeinderäte den Haushaltsplan für 2021 einstimmig beschlossen. Zuvor hatte der Plan auch alle Ortschaftsräte und den Haushaltsausschuss passiert.

Ein Volumen von 13 Millionen Euro hat der Haushalt, den Kämmerin Kerstin Lorenz im Rat vorstellte. Er kommt ohne neue Schulden aus und weist einen Überschuss von 131000 Euro aus. Die Steuereinnahmen stiegen in den zurückliegenden Jahren stetig an, dafür aber auch die Aufwendungen. Für die Kreisumlage werden beispielsweise im Vergleich zum Vorjahr 187000 Euro mehr fällig. Zu den Investitionen äußerte Lorenz, dass viele Maßnahmen mit Förderung geplant seien.

Gemeinde muss weiter konsolidieren

Einigkeit herrschte ebenfalls über das anschließend beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept. Das muss die Gemeinde aufstellen, da sie weiter einen hohen Liquiditätskredit benötigt. Der Kredit ist nötig, um die laufenden Kosten zu decken – vor allem auch, um die zugesicherten Fördermittel erst einmal auszulegen. Kämmerin Lorenz beantragte aber, die Höhe des Kredits von 8,8 Millionen auf 8,3 Millionen Euro zu senken.

Weitere Sparvorschläge der Verwaltung waren unter anderem Energiesparmaßnahmen, die Senkung von Papier-, Druck- und Personalkosten und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. „Wir stellen dar, dass wir den Kredit abbauen“, nannte Lorenz als Ziel der Bemühungen.

Dafür brachte die Verwaltung auch die Erhöhung der Steuern ins Gespräch. In der Ratssitzung hob Lorenz beispielsweise die Hundesteuer hervor. Hier seien in der Gemeinde Bördeland 30 Euro für den ersten Hund fällig, in Nienburg 35 Euro und in Schönebeck 60 Euro. Über eine Erhöhung um fünf Euro sei nachzudenken.

Im Vorfeld der Sitzung empfahl die Verwaltung außerdem, die Grund- und Gewerbesteuer auf den Landesschnitt anzuheben. Ekkehard Horrmann (Bürgerinitiative Welsleben) äußerte den Wunsch, bei den aktuellen Steuersätzen zu bleiben. Der Rat änderte den Beschluss, in dem nun nur noch allgemein davon die Rede ist, die Steuersätze im Jahr 2022 zu prüfen. So wolle man dem Landkreis zeigen, dass man sich mit den Steuern beschäftige, sagte der Ratsvorsitzende Marco Schmoldt (SPD). Der Haushalt geht nun an den Landkreis.

Stellvertretender Gemeindewehrleiter abberufen

Mit einem weiteren Beschluss sprach sich der Gemeinderat dafür aus, im Leader-Programm weiter mit den Gemeinden Stadt Wanzleben-Börde und Sülzetal zusammen zu arbeiten.

Als letzter Beschluss im öffentlichen Teil wurde der zweite stellvertretende Gemeindewehrleiter Kevin Ritter auf eigenen Wunsch abgerufen. Er wolle den Fokus auf die Leitung der Ortswehr Eickendorf legen, sagte Ordnungsamtsleiter Andreas Pluntke.

Auskunft gab der Bürgermeister außerdem über die letzte Impfaktion gegen Covid-19 Mitte Juli. Dort hätte man sich mehr Impfwillige gewünscht, meinte Nimmich. Der erste Tag sei gut gefüllt gewesen, aber der zweite und dritte dafür nicht. Es konnten sich alle Über-18-Jährigen spontan in Eggersdorf impfen lassen.

Keine Erstimpfungen mehr in Bördeland

Nimmich äußerte sich auch zur Zukunft der Impfstation Bördeland im Sport- und Freizeitzentrum Eggersdorf. „Die Erstimpfungen sind beendet“, verkündete er. Die Zweitimpfungen würden wie angekündigt noch Mitte August durchgeführt. Wenn Hilfe bei möglichen Auffrischungen gefordert wäre, stehe man aber zur Verfügung, sagte Nimmich.

Im Frageteil regte Gösta Zahn (Grüne) an, im nächsten Bauausschuss über die Radwegesituation in der Gemeinde zu sprechen. Es existierten mittlerweile viele Pläne und Konzepte, die sinnvoll zusammengeführt werden sollten.

Eine Frage hatte Frank Ahrend (CDU). Er erkundigte sich, ob noch Mittel zur Unkrautbekämpfung der Gehwege zugelassen sind. Nimmich antwortete, dass dies nur noch mechanisch oder thermisch möglich sei.