Barby l Die Unterhaltung der Gräben an Feldern und Straßen kostet Geld. Werden die Gräben nicht gut gepflegt und gereinigt, droht bei starken Niederschlägen Hochwasser. Unterhaltungsverbände kümmern sich um die Grabenpflege. Die Kommunen sind nach dem Gesetz Zwangsmitglieder in diesen Verbänden. Damit kommen auf die Kommunen auch Kosten zu. Die Stadt Barby, welche durch die Grenzen der Unterhaltungsverbände gleich zwei dieser Organisationen angehört, erhielt im Frühjahr die Beitragsbescheide. Der Unterhaltungsverband Elbaue fordert darin 68.321 Euro und der Verband Taube-Landgraben verlangt 80.547,27 Euro.

Bislang hat die Kleinstadt die Rechnungen aus dem eigenen Haushalt beglichen. Der Stadtrat hatte vor Jahren die Grundsteuer für Ackerland angehoben, um die Kosten für die Unterhaltungsverbände auszugleichen. Das war für die Stadträte die einfachste Lösung. Doch inzwischen darf die Kommune nicht mehr nur die Steuern heraufsetzen, sie muss die Kosten der Unterhaltungsverbände individuell weitergeben. Lange diskutierten die Barbyer Stadträte über die Gesetzesforderung. Nur ablehnen konnten sie die Vorschrift nicht mehr.

Bürokratischer Aufwand

Abschreckend wirkte für sie nicht zuletzt der bürokratische Aufwand, der mit der Umverteilung der Kosten auf die Landeigentümer verbunden ist. Da die Beiträge nach der Grundstücksgröße an die Eigentümer weiter gegeben werden müssen, muss die Stadtverwaltung auch die einzelnen Grundstücksgrößen genau kennen. Gut 18.000 Grundstücke, sagt Bauamtsleiter Holger Goldschmidt, müssen seine Mitarbeiter erfassen, damit die Kommune Bescheide herausschicken könne. Welcher Zeitaufwand dafür notwendig ist, könne er jetzt schlecht abschätzen, fügt er hinzu. Im kommenden Jahr, meint er aber, werde die Verwaltung vor allem damit verbringen, die Grundstücke innerhalb der Stadtgrenzen zu erfassen. Ob die ersten Bescheide im kommenden Jahr überhaupt rausgehen werden, ist offen, sagt er.

Zunächst einmal muss die nun beschlossene Satzung veröffentlicht werden. Dann steigt die Bauverwaltung in die Erfassung der Grundstücke ein. Herausgefiltert werden müssen zudem diejenigen Grundstücke, deren Eigentümer keine Beitragsbescheide erhalten werden. Vor allem kleinere Grundstücke in den Orten sind davon betroffen. Erst ab einer bestimmten Summe lohnt sich für die Kommune überhaupt die Erstellung eines Beitragsbescheides.

Kann die Stadt mit der Umlage der Beiträge einen Großteil des Geldes von den Grundstückseigentümern wieder hereinholen, soll dadurch der Haushalt entlastet werden. In der Haushaltskonsolidierung, in der sich die Stadt befindet, muss die Kommune zum Ausgleich der Ausgaben jede Einnahmemöglichkeit ausnutzen, heißt es in der Beschlussvorlage für den Stadtrat. Auch wenn damit ein sehr großer bürokratischer Aufwand für die Verwaltung verbunden ist.