Der Bußgeldkatalog

Die Volksstimme nennt die Strafe für einige Vergehen:

Missbrauch Lichtzeichen:

5 Euro

Verbandkasten fehlt: 5 Euro

Warnweste fehlt: 15 Euro

Warndreieck fehlt: 15 Euro

Brille fehlt: 25 Euro

Nicht angeschnallt 30 Euro

Handy bei der Fahrt: 100 Euro, ein Punkt in Flensburg

Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit innerorts: 10 Euro

Schönebeck l Die Polizeikontrolle an der Magdeburger Straße wird schon von weitem angekündigt. Nicht nur, dass die Beamten mit ihrem Lasergerät relativ gut sichtbar direkt am Straßenrand stehen. Auf der Gegenspur kommen immer wieder Autofahrer entgegen, die die anderen Verkehrsteilnehmer mit einer Lichthupe warnen wollen. Also runter vom Gas! Doch auch diese „Verpetzer“ hat die Polizei im Blick. Etwas besser versteckt stehen auf der Gegenseite weitere Beamte an einer Ausfahrt weitere Polizisten, die die Signalgeber aus dem Verkehr rausholen.

Allerdings sind die Konsequenzen für das Warnen vor einer Polizeikontrolle überschaubar. „Für missbräuchliche Lichtzeichen droht eine Strafe von fünf Euro“, sagt Polizeisprecher Klaus-Peter Schneider vom Polizeirevier Salzlandkreis, der bei der Kontrolle an der Magdeburger Straße mit den Medien spricht. Lichtzeichen dürfen zwar grundsätzlich zum Warnen vor Gefahren genutzt werden. Die Polizei gehört jedoch nicht zu diesen Gefahren. Auf der anderen Seite gibt es dabei aber auch keine Strafe für eine mögliche Behinderung der Polizeiarbeit.

Zweimal im Jahr

Zweimal im Jahr ist im Salzlandkreis die sogenannte Komplex-Kontrolle der Autofahrer durch die Polizei angesagt. Während sich die Beamten bei anderen Gelegenheiten auf spezielle Vergehen wie überhöhte Geschwindigkeit konzentrieren, sollte an diesem Mittwoch auf so ziemlich alles geachtet werden: Geschwindigkeit, Papiere, Verbandskasten, Warndreieck oder Beleuchtung. Kontrollpunkte gibt es im ganzen Kreis, darunter in Schönebeck, Staßfurt, Bernburg, Barby und im ländlichen Raum.

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Doch die Komplex-Kontrolle fällt an diesem Mittwoch weit weniger komplex aus als vorgesehen. Grund: der Personalnotstand bei der Polizei. Nicht nur Urlaub, Krankheit, Überalterung und Fachkräftemangel schlagen zu Buche. Das Innenministerium hat auch noch kurzfristig die Unterstützung der Verkehrskontrollen durch seine Bereitschaftspolizei zurückgezogen. Die Beamten werden an anderer Stelle gebraucht. Und so muss das Polizeirevier Salzlandkreis die Kontrollen allein stemmen. Im Ergebnis bedeutet das, dass an mehreren Kontrollstationen in der Region jeweils nur zwei Polizisten stehen. Und zu zweit können die Beamten letztendlich nur Geschwindigkeitsübertretungen ahnden. Für den Erste-Hilfe-Kasten bleibt da keine Zeit mehr. Zumal die Polizeibeamten ihr Lasergerät immer zu zweit im Auge haben müssen, damit es im Zweifelsfall auch einen Zeugen gibt.

Um das „Abzocken“ der Autofahrer soll es laut Polizeisprecher Klaus-Peter Schneider bei den Verkehrskontrollen aber ausdrücklich nicht gehen. „Ohne Kontrollen halten sich die Leute nicht an die Regeln“, ist er überzeugt. Und trotz der Lichthupen und dem offensichtlichen Standort des Lasergerätes erwischen die Beamten am Mittwoch immer noch einige Autofahrer, die zu schnell unterwegs sind.

Schon gewundert

Nachdem sie angehalten wurde sagt eine Frau, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte: „Ich habe sogar die Polizisten auf der anderen Straßenseite gesehen und mich gewundert.“ Vom Gas ist sie jedoch nicht gegangen. Sie wurde mit Tempo 63 gemessen, abzüglich einer Toleranz von drei Kilometern in der Stunde macht das 15 Euro Bußgeld für Tempo 60. Ob sie die Verkehrskontrollen für sinnvoll hält? Die Frau winkt ab. Sie arbeitet bei einer Verwaltung in einer Bußgeldstelle und ist für Strafmandate zuständig. Nun wurde sie zum ersten Mal von der Polizei angehalten, nachdem sie mehr als 30 Jahre ihren Führerschein hat.

Nach zwei Stunden verlegen die Beamten ihren Kontrollpunkt von der Magdeburger Straße an einen anderen Standort. Spätestens dann hat sich die Geschwindigkeitsmessung über das Radio oder das Internet herumgesprochen und die Autofahrer halten sich alle an das Tempolimit. Dass ist letztendlich aber auch das Ziele der Kontrollen.

Zum Ende des Tages wurden im Rahmen der Komplex-Kontrollen im ganzen Salzlandkreis 53 Geschwindigkeitsübertretungen im Verwarngeldbereich festgestellt. Dabei waren 24 Beamte im Einsatz. Ein Autofahrer wurde angezeigt, weil sein Auto nicht versichert ist. Sieben Autofahrer waren nicht angeschnallt und einer hat während der Fahrt telefoniert. Fünf Beleuchtungen waren defekt. Außerdem wurden 13 sonstige Verstöße gemeldet, darunter Fahren ohne Führerschein oder Fahrzeugschein.