Stadthaushalt Lange Liste der Sparvorschläge
Schönebecks Kämmerin stellt den Stadträten den Plan für den Doppelhaushalt 2018/2019 vor.
Schönebeck l „Wenn wir dem Bauhof Aufträge im Wert von 500.000 Euro entziehen – wie sieht dann die Stadt aus?“ Nicht nur das Gesicht von Stadtrat Frank Schiwek (SPD) hat einen fragenden Ausdruck. Während der Sitzung des Sozialausschusses hören sich die Räte wieder einmal an, wie die Stadt Schönebeck finanziell in den grünen Bereich rutschen und zuvor einen Doppelhaushalt 2018/2019 genehmigungsfähig bekommen will. Kämmerin Petra Pöschke hat erneut alle Zahlen aktualisiert. An ihrer Aussage freilich ändert das nichts: Große Einbrüche sind zu erwarten und seien nötig, um Fehlbeträge auszugleichen und die Einnahmen den Ausgaben anzupassen. Im Deutsch des doppischen Haushaltes ist von „Erträgen“ und „Aufwendungen“ die Rede.
Laut Petra Pöschke seien noch einmal alle Bereiche unter die Lupe genommen worden um herauszuarbeiten, wo Ausgaben minimiert und Einnahmen erhöht werden können. Rund 3,4 Millionen Euro müssen bis zum Jahr 2022 an Fehlbeträgen im städtischen Haushalt ausgeglichen sein. Das schreibe das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt so vor. Ist das zu schaffen? „Es wird uns gelingen“, sagt Pöschke. Und fügt hinzu: „Aber es tut weh.“
Und dann geht es los mit der Aufzählung geplanter Maßnahmen: Erhöhung von Gebühren in den Satzungen (Kita/Hort/Friedhof/Straßenreinigung). Verkauf von Häusern wie dem Haus der Vereine in Frohse, der Wasserwehr in der Tischlerstraße, der freiwilligen Feuerwehr Plötzky, dem ehemaligen Verwaltungsgebäude Breiteweg 18 (was bereits geschehen ist). Zudem will die Verwaltung bislang kostenfreie Parkplätze für Rathaus-Mitarbeiter kostenpflichtig machen, was im Jahr zusätzliche Einnahmen von 18.000 Euro einbringen soll. Weiterhin soll das Personal insgesamt reduziert werden. Dann, wie erwähnt, sollen weniger Aufträge für den Bauhof ausgelöst werden, allein in diesem Jahr und dann bis 2020 werde so ein Plus im Haushalt von jährlich 200.000 Euro erwartet, ab 2021 sollen es sogar 500.000 Euro sein.
Eine Dimension, die Frank Schiwek zu der eingangs wiedergegebenen Aussage trieb. Wegfallen soll der Zuschuss von 80.000 Euro für die Kammerphilharmonie bereits in diesem Jahr. Petra Pöschke: „Träger der Kammerphilharmonie ist der Landkreis.“ Mit anderen Worten: Die Stadt steht nicht in der Pflicht. Ab 2021 soll es ein Minus bei der Kulturförderung von jährlich 8600 Euro geben. Ab 2021 soll der Zuschuss für den Jugendclub Piranha wegfallen. Der Solepark soll weniger Zuschüsse erhalten ab 2022 und zwar jährlich 500.000 Euro weniger. Die Sportförderung soll in diesem und im nächsten Jahr um 32.000 Euro reduziert werden.
Durch den Verkauf von weiteren Grundstücken in der Kärntener Straße soll Geld in die Stadtkasse kommen. Angedacht ist auch, aus nicht mehr genutzten Flächen in Kleingartenanlagen Bauland zu machen. Garagen in städtischen Besitz sollen verkauft werden, auch der Verkauf von Flächen in der Naherholung in Ostelbien sei denkbar.
In diesem Jahr rechnet die Kämmerei mit Erträgen von 64,6 Millionen Euro und Aufwendungen über 64,7 Millionen Euro. Ein fast ausgeglichenes Ergebnis. Dafür werde aber die Schere im nächsten Jahr (63,9 Millionen Euro Erträge, 65,4 Millionen Euro Aufwendungen) ebenso auseinandergehen wie in den Jahren 2020 bis 2022. Bis dahin fährt der städtische Haushalt ein Minus ein, wenn auch sinkend. Ab 2023 sollen – aufgrund der Sparmaßnahmen – Überschüsse erwirtschaftet werden, so dass bis 2027 sämtliche Fehlbeträge ausgeglichen sind. Es steht die schwarze Null. Zumindest heute auf dem Papier. Erschwerend komme hinzu, so Pöschke, dass auch der Finanzhaushalt (bisher war die Rede vom Ergebnishaushalt) ausgeglichen dargestellt werden müsse. „Eine zusätzliche Hürde“, so die Kämmerin. Anmerkung: Im Finanzhaushalt wird der tatsächliche Geldfluss dargestellt.
Außerdem werde am 1. Juli das Kommunalgesetz Sachsen-Anhalt novelliert. Das verschärfe die Bedingungen für das Aufstellen eines kommunalen Haushaltes, so die Finanz-Frau in den Reihen der Stadtverwaltung.
Mit dem von Petra Pöschke erläuterten Papier will sich die Stadt bei der Kommunalaufsicht um die Genehmigung des Doppelhaushaltes 2018/19 bewerben und die Kämmerin sieht gute Chancen auf ein Ja von oben. Keinen genehmigten Haushalt zu bekommen, bedeute ein Stillstand in der städtischen Entwicklung, weil keine Investitionen mehr ausgelöst werden könnten. Es gebe auch keine Möglichkeit, Kredite aufzunehmen.
Skeptisch reagiert Stadträtin Marlis Ekrutt (CDU): „Im vergangenen Jahr haben wir einen Haushalt mit der Brechstange beschlossen. Der flog uns dann um die Ohren. Ich hoffe, diesmal geht der Haushalt durch und wir blamieren uns nicht noch einmal. Aber da müssen wir den Finanzleuten vertrauen.“
Allzu groß scheint das Vertrauen bei den Räten nicht zu sein. Im Sozialausschuss stimmen fünf Räte gegen die Beschlussvorlage, einer votiert mit ja, es gibt eine Enthaltung. Offenbar ist noch Diskussionsbedarf vorhanden. Mit dem Verein Rückenwind (Piranha) und dem Bauhof sei jedenfalls schon gesprochen worden über die Kürzungen beziehungsweise den Wegfall des Zuschusses, heißt es von Stadtseite.
