Stadtrat Mehr Fragerechte für Bürger?
Die Schönebecker dürfen im Stadtrat keine Fragen zur Tagesordnung stellen. Die Linke will das ändern.
Schönebeck l Zu Beginn jeder Stadtratssitzung im Dr.-Tolberg-Saal dürfen die Schönebecker Fragen stellen. Etwa an Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) oder an Verwaltungsmitarbeiter, zu Angelegenheiten, die die Stadt Schönebeck betreffen. Ausgenommen sind dabei jedoch ausgerechnet die Themen, die auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen. Dabei sind das in der Regel genau die Fragen, die gerade von den Kommunalpolitikern am heftigsten diskutiert und auch entschieden werden sollen. Die Linken-Fraktion im Stadtrat will dies nun ändern und damit das Fragerecht der Bürger auch auf die bisher verbotenen Themen der Tagesordnung ausweiten. Das war bisher nur in den beratenden Ausschüssen möglich.
„Wir können dem Bürger nicht erklären, warum er keine Fragen zu den Themen stellen darf, über die er die ganze Zeit in der Zeitung liest“, begründete der Linken-Stadtrat Roland Claus einen Antrag seiner Partei, der die Hauptsatzung des Stadtrates entsprechend ändern soll. Darüber sollen die Stadträte bei ihrer Sitzung am Donnerstag entscheiden.
Der Linke erklärte auch den Ursprung des Verbotes. „Nach der Wiedervereinigung gab es fast zu jedem Thema eine Bürgerinitiative“, sagte Claus. Deshalb hätte es damals die Sorge gegeben, dass die Bürger mit ihren Fragen zu viel Einfluss auf die Politiker in den Kommunen ausüben könnten. Das Interesse der Bürger an den Sitzungen habe jedoch stark nachgelassen, so Claus. Man müsse froh sein, wenn überhaupt noch Bürger zum Stadtrat kämen. Er gehe davon aus, dass im Stadtrat eine Mehrheit für den Antrag stimmen wird, um das Frage-Verbot für die Bürger zu beenden.
Doch wie stehen die anderen Fraktionen zu dem Vorschlag? Die Abstimmung im Stadtrat könnte knapp ausgehen. Im Hauptausschuss am Montag stimmten sechs Stadträte für den Antrag und fünf dagegegen. Zustimmung kommt von der SPD. „Wir werden für den Antrag stimmen, weil er ein Stück Bürgernähe bedeutet“, sagte Frank Schiwek, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wir gehen auch davon aus, dass die Stadträte so gefestigt sind, dass sie sich den Fragen der Bürger stellen können. Damit haben wir überhaupt kein Problem.“
Die CDU sieht hingegen keinen Änderungsbedarf. „Die Bürger können jetzt schon vorher in den Ausschüssen Fragen stellen. Das trägt zur Meinungsbildung der Stadträte bei“, sagte Torsten Pillat, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Leider kommen nur selten Bürger zu den Ausschüssen.“ Im Stadtrat seien Fragen hingegen nicht mehr zielführend, zumal die Stadtverwaltung oft nur noch nachträglich schriftlich antworten könne. „Die Bürger sollen ja auch kein Statement abgeben, sondern Fragen stellen“, sagte Pillat. „Darauf sollte die Stadtratsvorsitzende in Zukunft auch besser achten.“
Bei der Fraktion von Grünen/FDP/Below/Kowolik will der Vorsitzende Thoralf Winkler nur für sich sprechen. „Als Grüne hatten wir vor Jahren schon den Antrag gestellt, alle Fragen zuzulassen. Aber das wurde damals abgelehnt“, sagte Winkler. Den Antrag der Linken werde er unterstützen. „Natürlich wäre es besser, wenn die Bürger ihre Fragen bereits in den Ausschüssen stellen würden. Aber durch die Berichterstattung werden viele Leute erst später auf die Themen aufmerksam und kommen nur zum Stadtrat“, sagte Winkler. Mark Kowolik (parteilos) und Holger Goldschmidt (FDP) waren für die Volksstimme nicht zu erreichen.
Auch bei der AfD kann man dem Ansinnen grundsätzlich folgen. „Natürlich sollten Bürger alles fragen dürfen. Politiker sollten schließlich das Sprachrohr der Bürger sein. Aber das sind sie schon lange nicht mehr“, sagte Olaf Ziem, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Er möchte daher für den Antrag der Linken stimmen. „Es ist doch völlig egal, von welcher Partei das kommt“, sagte er.
Bisher dürfen die Schönebecker nur in einigen Ausschüssen Fragen zur Tagesordnung stellen. Mit dem Antrag der Linken soll das geändert werden. Doch bis es soweit ist, haben die Bürger auch zu diesem Thema kein Fragerecht.
Kurios: Die Schönebecker Ortschaftsräte konnten bereits im Frühjahr über eine Ausweitung des Fragerechtes bei ihren Sitzungen entscheiden. Plötzky und Ranies erlauben ihren Bürgern nun, auch Fragen zur Tagesordnung zu stellen. In Pretzien hat die CDU-Mehrheit ihren Bürgern dieses Recht hingegen verweigert.
