Verkehr

Stau beim Straßenbau in Bördeland

Von Robert Gruhne
Die Kirchhofstraße in Biere steht auf der Wunschliste der Gemeinde. Ein erster Anlauf zur Sanierung scheiterte 2018, da die Gemeinde sie nicht finanzieren konnte. Robert Gruhne

Biere

In der Gemeindeverwaltung herrscht Ratlosigkeit, wenn es um die Straßen in Bördeland geht. Bürgermeister Bernd Nimmich ist besorgt: „Ich weiß nicht, wie es mit dem Straßenbau weiter gehen soll.“ Bauamtsleiter Ronald Funke geht es ähnlich: „Der Tiefbau ist unsere Achillesferse.“ Die letzte Straße, die die Gemeinde sanierte, war der Eickendorfer Weg in Eggersdorf. Das war 2018.

Es ruckelt in allen Ortsteilen, von Welsleben bis Zens. Die Wunschliste ist lang: die Rosmarinstraße in Biere, die Lange Straße in Eickendorf, der Schlosshof in Großmühlingen, um nur einige zu nennen. In Welsleben sei immerhin nur noch die Schönebecker Straße zu machen, sagt Nimmich. Der Ort hatte in den 1990ern und Anfang der 2000er stark in die Straßen investiert, als andere Orte eher Einrichtungen sanierten. Aber auch die damals gebauten Straßen sind mittlerweile um die 25 Jahre alt und brauchen Reparaturen.

Kosten in Millionenhöhe

Insgesamt 15 Millionen Euro wären laut Bürgermeister und Bauamtsleiter aktuell nötig, um alle Straßen der Gemeinde zu sanieren. Aber die Finanzdecke sei knapp, sagt der Bürgermeister, und Fördermittel gäbe es in der Höhe nicht. Nur aus Eigenmitteln könne die Gemeinde kaum eine Straße bauen.

Bis 2020 gab es als weitere Finanzierungssäule noch die Straßenausbaubeiträge, die die Anlieger zu zahlen hatten. Teilweise mussten die Bürger mehrere Tausend Euro zum Straßenbau beisteuern. Ende 2020 wurden die Beiträge vom Landtag rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft.

Für Bürger eine gute Sache

„Für die Bürger ist das eine gute Sache“, meint Nimmich. Er fügt jedoch hinzu: „Nur wie die Finanzierungslücke der Gemeinden gedeckt werden soll, kann keiner sagen.“ Im Gesetz heißt es, dass das Land die Beträge von 2020 und 2021 an die Gemeinden zurückerstattet, was Bördeland jedoch nicht betrifft, da keine Baumaßnahmen laufen. Ab 2022 stehen dann jährlich 15 Millionen Euro für alle Gemeinden Sachsen-Anhalts für den Wegfall der Beiträge zur Verfügung, aufgeteilt nach dem Verhältnis der Siedlungsfläche.

Das Finanzministerium verweist zudem darauf, dass die Gemeinden pauschale Zuweisungen zur Verbesserung ihrer kommunalen Infrastruktur erhalten. Diese Zuweisungen für Bördeland sind 2020 auf etwas über eine halbe Million gestiegen, teilt Sprecherin Sandra Peschke mit. „Demnach hat die Gemeinde Bördeland im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2018 gut 200000 Euro mehr pauschale Mittel für ihre Investitionen zur Verfügung.“ Über die Verwendung könne die Gemeinde frei entscheiden. Der Fokus der Gemeinde liege zur Zeit auf den Hochbauten, erläutert Funke. Die Schule in Welsleben und mehrere Projekte aus dem Leader-Programm werden aktuell umgesetzt. Für die Straßen reiche das Geld laut Nimmich nicht – erst recht nicht bei den zur Zeit regelrecht explodierenden Baupreisen.

Klare Zusagen nötig um zu planen

Bei den Beratungen zur Gesetzesänderung bei den Straßenausbaubeiträgen wurden die Gemeinden zwar miteinbezogen und nannten ihren Bedarf, aber wirklich gehört fühlt sich Nimmich nicht: „Wir fühlen uns alleingelassen.“ Er spricht von „Perspektivlosigkeit“ und glaubt nicht daran, dass vor der Landtagswahl etwas passiert. Wünschen würde er sich klare Zusagen, um besser planen zu können.

Bauamtschef Ronald Funke fügt noch hinzu, dass die bisher angekündigten Zuweisungen vom Land auf jeden Fall erhöht werden müssten. Die Gemeinde hofft, dass es bald Klarheit gibt, denn Funke mahnt: „Die Straßen werden nicht besser!“

Für 2022 ist immerhin ein großes Straßenbauprojekt in Bördeland geplant: die Ortsdurchfahrt der L69 in Biere, von Ortseingang bis Ortseingang. Die Maßnahme wird gemeinsam mit der Landesstraßenbaubehörde durchgeführt. „Die Planung läuft in vollen Zügen“, berichtet Ronald Funke. Die Gemeinde ist für die Nebenanlagen zuständig, also alles ab Bordsteinkante aufwärts und das Niederschlagsabwasser. Dafür hat die Verwaltung 1,1 Millionen Euro eingeplant.