Linke ersetzen umstrittenen AfD-Vorschlag

Schönebeck l Der Vorschlag der AfD hatte es in sich. Um die Bürger vor weiteren Straßenausbaubeiträgen zu schützen, wollte die Partei die Sanierung von Straßen in Schönebeck einfach für zwei Jahre komplett aussetzen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion in den Schönebecker Stadtrat eingebracht. Zur Begründung hatte die Partei angeführt, dass im Landtag gerade um die vollständige Abschaffung der umstrittenen Beiträge gerungen wird. Zuletzt hatte auch die CDU im Land signalisiert, dass man eventuell auf die Abgabe verzichten könne. Einige andere Bundesländer, darunter auch Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben die Regelung bereits abgeschafft.

Bei der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche verteidigte AfD-Stadtrat Nils Reichenbach den Antrag seiner Partei. „Die Beiträge können für Grundstückseigentümer existenzbedrohend sein“, sagte der Politiker. Daher solle auf weiteren Straßenbau verzichtet werden, bis das Land eine Entscheidung gefällt hat.

Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) kritisierte den Antrag der AfD. „Wir können die Sanierung von Straßen nicht zwei Jahre lang stoppen“, sagte das Stadtoberhaupt. „Das wäre nun wirklich bürgerunfreundlich.“ An den geplanten Baumaßnahmen in den kommenden Jahren würden auch Fördergelder hängen. Die Stadt könne es sich auch nicht leisten, auf die Beiträge der Anwohner zu verzichten. Der Oberbürgermeister zweifelte zudem daran, dass die Ausgleichszahlungen des Landes für einen möglichen Wegfall der Straßenausbaubeiträge ausreichen würden.

Für viele Stadträte fiel der AfD-Antrag hingegen eher in die Kategorie „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Zwar liebäugeln zahlreiche Stadträte tatsächlich mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugunsten der Bürger. Eine Aussetzung der Straßenbauarbeiten für zwei Jahre kommt allerdings für die wenigsten ernsthaft in Frage. „Ich kann das Anliegen schon verstehen. Aber die Einstellung der Straßenarbeiten ist der falsche Weg“, sagte etwa Stadtrat Thoralf Winkler (Grüne)

Die Linke nutzte daher die Gelegenheit, um kurzfristig einen eigenen Antrag zum Thema in den Stadtrat einzubringen. Der sollte den ursprünglichen Antrag vollständig ersetzen. Darin wird festgeschrieben, dass der Stadtrat den Landtag auffordern soll, eine gesetzliche Lösung zu finden, um die Beiträge abzuschaffen. In der Begründung heißt es: „Der AfD-Antrag greift ein berechtigtes Problem auf. Der Lösungsvorschlag der AfD ist aber völlig ungeeignet.“ Nur das Land Sachsen-Anhalt könne das Problem lösen, indem es die Beiträge abschafft, nicht aber die Kommunen.

Bei der Abstimmung votierten 25 Stadträte für den Antrag der Linken, bei 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Damit wurde der Antrag angenommen. Der Stadtrat wird den Landtag nun auffordern, die Beiträge abzuschaffen.

Anfang November hatte eine Bürgerinitiative 30 000 Unterschriften für eine Abschaffung am Landtag eingereicht. Die CDU hatte daraufhin signalisiert, nun doch auf die Beiträge verzichten zu wollen. Ein Termin steht nicht fest. Die Kosten für die Abschaffung werden für Sachsen-Anhalt auf 40 Millionen Euro im Jahr geschätzt.