SPD

Streit in der SPD: Roger Stöcker (Vorsitzender Salzlandkreis, Hecklingen) sorgt für einen Eklat - Analyse nach der Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt

In der SPD rumort es gewaltig. Kommunalpolitiker fordern Konsequenzen.

Von Andreas Mangiras, Franziska Richter, Andre Schneider, René Kiel, Enrico Joo, Falk Rockmann, Paul Schulz und Robert Gruhn
Im Wahlkampf übte die SPD noch Schulterschluss. Petra Grimm-Benne (links) bekam prominente Unterstützung von Olaf Scholz. Katja Pähle (rechts) scheint nach dem desaströsem Wahlergebnis im Abseits zu stehen.
Im Wahlkampf übte die SPD noch Schulterschluss. Petra Grimm-Benne (links) bekam prominente Unterstützung von Olaf Scholz. Katja Pähle (rechts) scheint nach dem desaströsem Wahlergebnis im Abseits zu stehen. Foto: Andre Schneider

Schönebeck/Staßfurt - Der Hecklinger Roger Stöcker, Vorsitzer der Salzland-SPD, wirkt gestern stimmlich gezeichnet. Im Landesvorstand und -parteirat flogen am Montagabend die Fetzen – kein Wunder nach der dramatischen Wahlschlappe vom Sonntag. Die SPD ist mit 8,4 Prozent auf Mini-Format geschrumpft.

Stöcker verließ die Veranstaltung. Zum hochemotionalen Schlagabtausch will sich er sich nicht äußern. Die Sachthemen sind Stöcker wichtiger.

Ihm wird von führenden Genossen vorgeworfen, vor der Montagsrunde bereits mit inhaltlichen Vorstellungen, wie es weiter gehen soll, an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.

„Watschn“ für Stöcker

Der Hecklinger ist schon einmal abgewatscht worden. Der landweit unbekannte SPD-Kreischef aus dem Salzland hatte bei der Entscheidung der SPD-Mitglieder, wer auf Landeslistenplatz 1 für die Partei in die Wahl geht, nur denkbar knapp gegen Katja Pähle verloren: 55:45 Prozent. Das hätte zu denken geben können, passierte aber wohl nicht. Stöcker spielte keine Rolle mehr.

Und nun die Landtagswahl.

„Absolut erschreckend“ nennt Stöcker das SPD-Ergebnis. „Es geht nicht um meine Person, es geht nicht um Katja Pähle“, so Stöcker. „Es ist zu kurz gegriffen, das schlechte Wahlergebnis einer Person anzulasten.“

Und wem dann?

Die SPD hat in Regierungsverantwortung einen Wahlkampf bestritten wie eine Oppositionspartei, findet Stöcker, von Beruf Politikwissenschaftler. Zudem sei für die Bevölkerung nicht rübergekommen, welchen Mehrwert es habe, wenn sie SPD wählt.

Prominente Unterstützer in SPD-Reihen

Sein Vorstoß soll helfen, dies zu ändern: Stöcker und andere führende SPD-Lokalpolitiker wie Landrat Markus Bauer oder der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann, wollen, dass kommunale Vertreter der Partei bei Sondierungsgesprächen mit der CDU und bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen. Die SPD müsse nicht in die Opposition gehen, findet Stöcker. Er hält eine Regierungsbeteiligung für denkbar. Aber ein Weiterso könne es nicht geben. Stattdessen muss das Augenmerk aus seiner Sicht viel stärker auf den Kommunen liegen, wo die Menschen leben. „Die Kommunen müssen mehr Verantwortung bekommen, um über Finanzen zu entscheiden.“ Die Förderpolitik sei viel zu kompliziert. „Wenn sich wie im Salzlandkreis Kommunen vor Gericht um Finanzausstattungen, die Kreisumlage, streiten, dann läuft etwas wichtiges falsch“, findet er.

Stöcker will jetzt erstmal den Rauch verfliegen lassen. Er hofft, das sich die SPD bewegt. Im Herbst sind Bundestagswahlen, nächstes Jahr zwei Kommunalwahlen im Salzland.

Kein Platz für emotionale Entgleisungen

Landrat Markus Bauer steht voll hinter Stöcker, hat das Papier mit unterschrieben: Die Landes-SPD nehme den ländlichen Raum zu wenig wahr. „Es gibt hier viel mehr kommunalpolitische und andere Themen in der Bevölkerung. Es geht nicht nur um die Finanzen der Kommunen, auch um Ehrenamt, meine drei Ws (Wohnen, Wirtschaft und Wissenschaft) und die Zusammenhänge.“ Die Belange der Dörfer und Kleinstädte müssten in Magdeburg endlich eine größere Rolle spielen, so Bauer. „Dazu brauche ich Landräte und Bürgermeister, Menschen von vor Ort.“

Grimm-Benne gibt sich bedeckt

Den Eklat beim SPD-Landestreffen am Montag kennt Bauer nur aus persönlichen Berichten. „Wenn sich das aber so bewahrheitet, war das ein Umgang, der sich nicht gehört.“ In der Politik sei kein Platz für „emotionale Entgleisungen“, es gehe um den Austausch von Sachthemen. „Wahlergebnissen muss man sich stellen“, so Bauer. In dem Fall wäre vielleicht eine Entschuldigung angebracht.

Die derzeit geschäftsführende stellvertretende Ministerpräsidentin und Direktkandidatin für Schönebeck, Petra Grimm-Benne, hätte durchaus etwas zu dem Sitzungsverlauf sagen können, übt sich aber in Zurückhaltung. „Ich habe an der Sitzung teilgenommen, werde aber selbstverständlich die Vertraulichkeit der Gespräche wahren. Die bitteren Ergebnisse der Landtagswahl sind pateiintern zu beraten und aufzuarbeiten“, so die Ministerin. Sie sitzt auch im neuen Landtag.

Schlimmer geht's nicht mehr - oder doch?

„Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir mal ein so schlechtes Wahlergebnis einfahren. Bei 22 Prozent bei der Landtagswahl im Jahr 2002 dachte ich: Schlimmer geht es nicht mehr“, sagte Manfred Püchel aus Etgersleben, der von 2002 bis 2004 SPD-Landesvorsitzender war. Er rät der Parteiführung in Sachsen-Anhalt, sich Zeit zu nehmen, um die Ursachen des Wahldebakels genau zu analysieren. „Daraus müssen dann die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden“, so Püchel. Welche das aus seiner Sicht sein sollten, wollte der SPD-Politiker, der von 1994 bis 2002 Innenminister in Sachsen-Anhalt war, nicht verraten. „Das überlasse ich denen, die die Verantwortung tragen“, sagte der 70-Jährige der Volksstimme.

René Wölfer, Vorsitzender SPD-Ortsverein Schönebeck, erklärte: „Der Landesvorstand und die Vorsitzenden machen ihre Vorschläge, wer an möglichen Sondierungsgesprächen teilnimmt. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir auch im Vorstand Mitglieder mit kommunalem Sachverstand haben. Da sitzen Bürgermeister und Landräte. Der Wunsch, dass mehr kommunale Vertreter einbezogen werden sollen, ist meiner Meinung nach bereits erfüllt.“

Wagner steht hinter Stöcker

Staßfurts Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD) unterstützt den Vorstoß ebenso. „Ich habe das Schreiben auch mit unterzeichnet“, sagt er. „Wir Bürgermeister und Landräte sind von der Bevölkerung gewählte kommunale Vertreter. Da ist es nur legitim zu fordern, dass wir ein Sprachrohr brauchen. Hier in den Kommunen findet Deutschland statt.“ Will heißen: Gerade die Bürgermeister und Landräte im ländlichen Raum wüssten, wie die Menschen in Sachsen-Anhalt so ticken. Wagner findet das Ergebnis der SPD vom Sonntag „unterirdisch“. Es brauche also Maßnahmen, die dem Trend entgegensteuern. „Über den Stil von Roger Stöcker lässt sich streiten. Das ändert aber nichts am Inhalt“, so Wagner.

Ähnlich sieht es Michael Hauschild, der in Staßfurt Ortsvorsitzender und Fraktionsvorsitzender ist. „Es ist richtig, Kritik zu üben“, sagt er. „Die Kommunalpolitik sollte in den Sondierungsgesprächen mehr eingebunden werden.“ Gleichzeitig übt Hauschild aber auch Kritik an Stöcker. „Ich fahre einen sachlichen Stil. Das Schreiben vorab in die Presse zu geben, ist nicht lösungsorientiert. Da wurde viel unnötiges Porzellan zerschlagen.“

Nimmich beklagt mangelnde Finanzausstattung

Bernd Nimmich, Bürgermeister der Gemeinde Bördeland, findet richtig, die kommunalen Vertreter mehr einzubeziehen, um deren Probleme wie die mangelnde Finanzausstattung anzugehen. „Man muss den Kommunen auch die Chance geben, ihre Aufgaben zu bezahlen“, meint er. Die Kosten für Maßnahmen des Landes würden meist an die Kommunen durchgereicht. „Dass mal etwas zu 100 Prozent übernommen wird, habe ich selten erlebt“, nennt er als ein Problem. Früher seien die kommunalen Vertreter auch mal in den Landtag eingeladen worden, erinnert sich Nimmich. Aber die immer weniger werdenden Abgeordneten hätten auch immer weniger Zeit. Die Probleme der Kommunen seien schließlich auch im Wahlkampf zu kurz gekommen. Zudem hätte man mehr mit den guten Errungenschaften im Sozialen oder dem Wirtschaftsminister wuchern können – laut Nimmich ein „Top-Mann“.