Streit um Schild Kreis verweist auf den Rechtsweg
Das Hinweisschild auf einer Verkehrsinsel an der Hospitalstraße und der Heimstättensiedlung beschäftigt die Calbenser Bürger weiter.
Calbe l Der große Wegweiser zum Krankenhaus und zum Gewerbegebiet West auf der Kreuzung an der Landesstraße 63 und der Hospitalstraße beschäftigt seit Monaten den Calbenser Stadtrat und hauptberuflichen Fahrlehrer Gerhard Denkert (FWG Calbe). Der Volksvertreter regte immer wieder einen Abbau der Hinweistafel an, die seiner Meinung nach den Autofahrern, die von der Hospitalstraße auf die Landesstraße fahren wollen, die Sicht auf die von links kommenden Fahrzeuge nimmt. Erst kurz vor der Kreuzung tauchen die Autos wieder auf, hat auch Stadtratsvorsitzender Christian Behlau (Linke) schon selbst beobachtet. Der riesige Wegweiser nimmt den Autofahrern regelmäßig die Sicht, empfinden die Calbenser.
Gänzlich anders betrachtet die Fachbehörde der Kreisverwaltung die Angelegenheit. Eine Beeinträchtigung der Sicht konnten deren Mitarbeiter vor Ort nicht bestätigen, hieß es bereits auf einer der vergangenen Stadtratssitzungen.
Doch warum ist die Tafel so groß? „Die Größe der Schrift und damit der Beschilderung bemisst sich an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Hauptrichtung. Je höher diese ist, desto größer fällt das Schild aus“, teilte Kreis-Pressesprecherin Marianne Bothe auf Nachfrage mit. Das Schild stehe bereits seit 2018, teilt sie weiter mit. „Dieses Schild wurde in Abstimmung mit der Stadt Calbe, der Polizei und der Landesstraßenbaubehörde aufgestellt“, heißt es weiter. Damit waren mehrere Behörden daran beteiligt, räumt der Landkreis ein.
Zuletzt hatte Gerhard Denkert immer wieder angeführt, dass es an der Kreuzung wiederholt zu Unfällen gekommen ist, bei denen beteiligte Autofahrer die Straße wegen des Schildes nicht einsehen konnten. Wenn das Hinweisschild für Unfälle sorge, müsse es abgebaut werden, argumentiert der Stadtrat. Doch ist der Kreisverwaltung bekannt, dass es offenbar an der Kreuzung zu Unfällen gekommen ist? „Unfälle haben wir – auf Grundlage von Informationen der Polizei – bisher keine registriert“, teilte Sprecherin Marianne Bothe schriftlich mit.
Stadtrat Gerhard Denkert hatte zuletzt eine Haftungsfrage ins Spiel gebracht und von der Stadtverwaltung eine Erklärung verlangt, warum sie der Aufstellung des Schildes zugestimmt habe. Die Hinweistafel, meinte er, könne sich auf kommunaler Straße befinden. Wenn die Hinweistafel als ursächlich für einen Unfall betrachtet werde, könnte womöglich die Stadt in Haftung genommen werden. Eine Haftungsfrage sieht die Kreisverwaltung hier nicht. Sie teilt mit: „Generell steht es jedem doch frei, Entscheidungen von Verwaltungen überprüfen zu lassen, insbesondere auf dem Rechtsweg. Im Übrigen ist die Straßenverkehrsordnung Grundlage allen Handelns im Straßenverkehr. Im konkreten Fall heißt das: Verkehrsteilnehmer haben nicht nur das Stopp-Schild zu berücksichtigen, sondern müssen sich dann auch vorsichtig in die Kreuzung hineintasten.“
Ob die Frage nun damit geklärt ist, bleibt abzuwarten. Nicht nur Stadtrat Gerhard Denkert findet das Schild deplatziert. Andere Bürger, die regelmäßig die Kreuzung befahren, haben ähnliche Erfahrungen gemacht und wünschen sich ebenso eine Umsetzung der Tafel, weil sie die Sicht nimmt.
