Verfassungsschutz Aufregung um AfD-Überwachung
Die Partei wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie läuft die Arbeit im Salzlandkreis?
Schönebeck/Staßfurt l Die etwa 1400 Mitglieder der AfD im Land können mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Dazu gehören verdeckte Mitarbeiter, das Abhören von Telefonaten oder das Mitlesen von elektronischen Nachrichten. Nach Volksstimme-Informationen soll das bereits seit dem 12. Januar der Fall sein. Darüber wurde am Montag in geheimer Sitzung das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags informiert.
Vom Geheimdienst des Landes war in dieser Frage nichts zu erfahren. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns dazu nicht äußern“, erklärte Geheimdienst-Pressesprecher Danilo Weiser. Die Volksstimme hatte unter anderem wissen wollen, ob es konkrete Hinweise gibt, die eine Beobachtung von AfD-Mitgliedern im Salzlandkreis denkbar erscheinen lassen oder laufen schon Beobachtungen von AfD-Mitgliedern im Salzlandkreis?
„Das ist doch hanebüchen“, reagierte Matthias Büttner, AfD-Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter und Staßfurter Stadtrat, auf die Beobachtung seiner Partei. Für Büttner stellt es ein durchschaubares Manöver dar. Kaum hätte die Partei am Sonntag ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl am 5. Juni beschlossen, sei durchgesickert, dass der Geheimdienst die Partei zum Beobachtungsfall erklärt habe. Er sehe darin den Versuch, die „einzige Oppositionspartei im Osten zerschlagen zu wollen“.
Widerstandslos will die AfD die Beobachtung nicht hinnehmen. Sie will dagegen vorgehen. „Wir werden der Sache auf den Grund gehen, wie das aus dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium durchsickern konnte.“
So sehr Büttner über das Manöver aufgebracht ist, gibt er sich auch gelassen. Er sieht die AfD nicht in der rechtsextremen Ecke. „Wir müssen uns überhaupt keine Sorgen machen“, betonte er. Die AfD, die nach Büttners Angaben im Kreis etwa 75 Mitglieder hat, sei langsam gewachsen. Man habe bei Neuaufnahmen genau hingeschaut. Im Kreisvorstand sitzen drei Landtagsabgeordnete. Neben Büttner sind das Tobias und Daniel Rausch.
Der Aufregung um die Geheimdienst-Beobachtung kann Büttner sogar etwas Positives abgewinnen. „Die Menschen im Osten haben ihre eigenen Erfahrungen mit Geheimdiensten und Überwachung. Das wird uns stärker machen.“
Ganz allgemein begrüßt die Vorsitzende des Schönebecker Stadtrates, Cornelia Ribbentrop (SPD), die Beobachtung der Landes-AfD. „Dort gibt es haarsträubende Tendenzen. Ich finde es bedenklich, wenn Menschen das so kommentarlos hinnehmen.“
„Wenn wir mit der AfD Berührungspunkte hatten, etwa in Ausschüssen, waren sie sehr ruhig oder glänzten mit Abwesenheit“, sagte sie mit Blick auf die AfD-Fraktion im Rat. „Guten Argumenten haben sie sich bisher nicht versperrt.“
Sabine Dirlich sieht das ähnlich. Sie sitzt im Schönebecker Stadtrat sowie im Kreistag des Salzlandkreises für die Linkspartei. „Ich halte die Beobachtung für zwingend notwendig. Die AfD ist zum Teil stock-konservativ bis erzreaktionär“, so die Linken-Politikerin. Eine Zusammenarbeit kommt für sie und ihre Fraktion auf keinen Fall in Frage. „Im Stadtrat höre ich ohnehin nichts. Im Kreis werde ich von Tobias Rausch oft angegangen, reagiere darauf aber nicht.“
„Es ist ein richtiger Schritt, er war überfällig“, begrüßte Andreas Gernegroß, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Grüne, den Schritt zur Beobachtung. Er sei für ihn „unumstritten und folgerichtig“. Die AfD sei in weiten Teilen rechtsextrem. „Es ist unbestritten, dass die AfD ganz rechts außen ist.“
Gernegroß will, das nicht auf jedes Mitglied der Partei beziehen. Viele arbeiten auch im Salzland in Kreistag, Stadt- und Gemeinderäten mit.
Die Kritik aus der AfD, dass die regierenden Parteien die AfD mit dieser Verfassungsschutz-Beobachtung diskreditieren wolle, kann Gernegroß nicht teilen. Er weist sie zurück. „Die Exekutive, also der Verfassungsschutz, hat von sich aus gehandelt, nicht politisch angewiesen“, verweist Gernegroß auf das unabhängige Handeln des Geheimdienstes hin. Er „ist allein zu dem Schluss gekommen“, dass die AfD in ihrer derzeitigen Verfassung beobachtet werden müsse.
Der wieder gewählte Landrat Markus Bauer (SPD) ließ auf die Volksstimme-Anfrage über seine Pressestelle mitteilen, „dass der Kreistag an der Sacharbeit interessiert ist“. Mit Bezug auf die Anfrage zu den Verhältnissen im Salzland, ob er „beobachtungswürdige Tendenzen“ sehen würde, ließ Bauer erklären, „dass es keine besonderen Vorkommnisse gibt“.
Vor der Landratswahl hatte sich AfD-Kreistagsfraktionschef Tobias Rausch für Bauer ausgesprochen. Nach der Wahl hatte Matthias Büttner Bauer als „die bessere Wahl“ gegenüber dem CDU-Kandidaten Alexander Goebel bezeichnet.
An der „kommunalen Zusammenarbeit ändert sich durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes vorerst nichts“, erklärte Schönebecks Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) auf Volksstimme-Anfrage. Knoblauch sieht die gewählten AfD-Vertreter wie alle anderen auch. „In der Stadt Schönebeck ist die AfD mit einer Fraktion im Stadtrat vertreten, sodass dort die Schnittstellen auf kommunaler Ebene zu finden sind. In Ausschüssen und Stadtratssitzungen ist die AfD mit ihren Vertretern vor Ort und bringt sich – wie jede andere Fraktion auch – in die Arbeit ein.“
„Ich halte die Vorwürfe für sehr weit hergeholt“, sagte Steffen Baumann, AfD-Fraktionsvorsitzender im Schönebecker Stadtrat. „Es ist einfach nur peinlich, was da abgeht.“ Er sieht die Ermittlungen im Kontext mit dem so genannten – inzwischen aufgelösten – rechten Flügel der Partei. Er habe sich über diese Gruppierung bei einem Parteitag in Schnellroda selbst ein Bild gemacht. „Dort sind keine schlimmen Dinge passiert.“ Ihm habe die Veranstaltung sogar mehr „Energie und Motivation“ gegeben. „Ich kann jedem davon abraten, sich ein Urteil zu bilden, wenn man nicht selbst vor Ort war.“
