Absage Hecklingen darf nicht blitzen
Die Stadt Hecklingen darf in ihrem Territorium nicht selbst Jagd auf Raser machen.
Hecklingen l Das Innenministerium räumt den Plänen der SPD-Stadtratsfraktion des Hecklinger Stadtrates, im Stadtgebiet stationäre Blitzer zur Geschwindigkeitskontrolle aufzusstellen, keine Chance ein.
Die Sozialdemokraten wollen, dass der Stadtrat die Verwaltung mit der Aufstellung fest installierter Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Gebiet der Stadt Hecklingen beauftragt. Zugleich sollen im Rathaus die Finanzierung und eine Kosten-Nutzen-Rechnung geprüft werden, wenn diese Aufgabe wie in der Stadt Staßfurt einem privaten Betreiber übertragen wird.
In dem von Fraktionschef Roger Stöcker unterzeichneten Antrag heißt es zur Begründung: „Einige Bereiche der Stadt Hecklingen, zum Beispiel die Hamburger und die Staßfurter Straße im Ortsteil Hecklingen oder die Ortsdurchfahrt im Ortsteil Schneidlingen, weisen Probleme hinsichtlich der Verkehrsdisziplin auf.“
Neben der Polizei dürfen in Sachsen-Anhalt aber nur die kreisfreien Städte und Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern in ihrem Gebiet sowie die Landkreise innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit im Straßenverkehr überwachen. Das stellte der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums, Stefan Brodtrück, auf Anfrage der Staßfurter Volksstimme klar. Geregelt ist das in der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr.
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