Hohe Beiträge für neue Trinkwasserleitungen

Staßfurt/Egeln/Hecklingen/Güsten - Am kommenden Dienstag steht ein Beschluss über neue Belastungen der Grundstücksbesitzer im Altkreis Staßfurt ins Haus. Diese sollen ab 2021 finanziell beteiligt werden, wenn Trinkwasserleitungen in ihrer Straße erneuert werden. Hierbei handelt es sich nicht um den Hausanschluss, der übrigens extra bezahlt werden muss, sondern um die innerörtliche Versorgungsleitung.

Zu dem Beschluss kommt am Dienstag die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes WAZV Bode-Wipper zusammen und greift eine Diskussion aus Ende 2020 auf. Damals war das Thema breit bei den Ratssitzungen der Region debattiert worden. Es war umstritten, woher das Geld für die Erneuerung des 380 Kilometer langen Trinkwassernetzes kommen soll. Immerhin betrifft das die Egelner Mulde, Kroppenstedt, die Städte Güsten (mit Osmarsleben, Amesdorf und Warmsdorf), Hecklingen (ohne Cochstedt) und Staßfurt (mit allen Ortsteilen außer Glöthe, Brumby, Üllnitz).

Die Entscheidungen, die die einzelnen Stadt- und Gemeinderäte bisher zum Thema getroffen haben, gelten bis heute. Daher müssen ihre Vertreter in der Versammlung am Dienstag beschließen, was ihnen als Votum aufgetragen wurde: Grundstücksbesitzer zahlen bei Erneuerungsmaßnahmen an den Trinkwasserleitungen vor Ort 4,98 Euro je Quadratmeter. Am Beispiel eines 900 Quadratmeter-Grundstücks würde ein einmaliger Beitrag von 4500 Euro auf den Eigentümer zukommen.

„Die Beiträge fallen an, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen ist“, erklärt WAZV-Geschäftsführer Andreas Beyer. Wer solche Summen nicht komplett und sofort zahlen kann, kann mit dem Verband nach Prüfung eine individuelle Ratenzahlung beantragen.

Ursache dieser Beiträge: Der WAZV hat ein stark sanierungsbedürftiges Trinkwassernetz, das teilweise noch aus Vorkriegszeiten stammt. Der Verband darf aber nur kostendeckend arbeiten und sich kein Geld-Polster, etwa über höhere Gebühren, ansparen. Das Geld für die Sanierung des Leitungsnetzes muss entweder von den Gebührenzahlern oder den unmittelbar Profitierenden der neuen Anlagen kommen. In die Trinkwassergebühren sind nur einfache Reparaturen und Instandsetzungen einkalkuliert.

In den Debatten seit Ende 2020 stimmte der überwiegende Teil der Kommunalpolitik dafür, die Beiträge zu 100 Prozent von den Grundstücksbesitzern zu nehmen. Alternativ waren auch Gebührenerhöhungen beim Trinkwasser oder eine Mischform aus beiden Varianten diskutiert worden.

„Weil der Stadtrat in Hecklingen Ende 2020 wegen Corona ausgefallen war, haben wir die Entscheidung erst einmal auf 2021 verschoben. Wir wollten alle Gemeinden mitnehmen und die Sache nicht einfach durchpeitschen“, sagt Andreas Beyer, der solche Themen in den Stadträten immer persönlich vorstellt.

Nachdem das letzte Woche passiert war, ging es für Hecklingen am Dienstag dieser Woche zur Entscheidung. Die Räte dort stimmten für eine Finanzierung über 75 Prozent mit Beiträgen von Grundstücksbesitzern und 25 Prozent mit steigenden Trinkwassergebühren.

Am wichtigsten ist aber das Votum aus Staßfurt, das schon im Dezember 2020 abgegeben wurde. Die Stadt überwiegt wegen ihrer Größe mit ihrem 50 Prozent-Stimmenanteil bei den Entscheidungen in der Verbandsversammlung. Im Stadtrat hieß es nach demokratischer Abstimmung: Die Grundstücksbesitzer sollen die Bauarbeiten zu 100 Prozent über Beiträge finanzieren.

Die Egelner und die Kroppenstedter Räte plädierten für dieselbe Variante. Befürwortet wurde diese höchste Belastung der Anwohner oft, weil so die Trinkwassergebühren nicht für jeden Haushalt steigen und der Verband sich nicht weiter verschuldet. Die Güstener wollen 50 Prozent über höhere Trinkwassergebühren und 50 Prozent über Grundstücksbeiträge finanziert sehen.

Wann es genau welchen Grundstücksbesitzer in dem großen Gebiet zwischen Egeln, Hecklingen, Staßfurt und Güsten trifft, ist heute unklar. „Das passiert in Absprache mit den Städten und Gemeinden“, so Beyer. Der Verband hängt sich am liebsten dran, wenn eine Kommune wegen Bauarbeiten eine Straße aufreißt. Beyer: „Leider sind Gemeinschaftsmaßnahmen eher die Ausnahme.“ Bisher stehen nur jene Baumaßnahmen, die aus 2020 verschoben wurden – die Oststraße in Schneidlingen oder die Karlstraße in Staßfurt zum Beispiel. „Welche Baumaßnahmen wir als Verband allein für neue Trinkwasserleitungen durchführen, können wir deswegen auch erst im Herbst abschätzen, die Planungen laufen aktuell“, sagt Beyer.

Der WAZV rechnet in seinem „Trinkwasserversorgungskonzept 2070+“ in den nächsten 50 Jahren mit Investitionskosten von 165 Millionen Euro ins Leitungsnetz. Durchkalkuliert sind die nächsten 15 Jahre, wodurch der neue Beitragssatz für die Grundstücksbesitzer zustande kam. Pro Jahr investiert der Verband zwei bis drei Millionen Euro. In einem technischen Konzept für 2019 bis 2029 steht, wann welche Leitungen an der Reihe sein muss. „Allerdings muss man flexibel sein. Wenn eine Gemeinde ihre Straße ausbaut, werden wir die Leitungen dort gleich mitmachen, weil das günstiger für alle ist“, so Beyer.