Entschädigung Klares Ja zur Feuerwehrrente
Wäre die Einführung einer Feuerwehrrente für aktive Kameraden angebracht? Das wird dieser Tage in den Staßfurter Ortschaftsräten diskutiert.
Hohenerxleben/Athensleben/Förderstedt l Bei der Feuerwehrrente, ein Antrag der SPD/Grüne-Stadtrats-Fraktion, gab es sowohl in Hohenerxleben und Förderstedt am Dienstagabend als auch in Athensleben abends zuvor keine Fragen. Die Ortschaftsräte waren jeweils einhellig der Meinung, dass der Oberbürgermeister Möglichkeiten prüfen lassen soll und auch die Kosten, die auf die Stadt zukommen würden.
Etwas anders sah es da schon bei der Behandlung des CDU-Antrags aus, mit dem die Entschädigungssatzung für die freiwilligen Feuerwehren geändert werden soll.
„Der Antrag ist okay. Und mein Herz schlägt auch für die Feuerwehr“, begann die zuständige Fachdienstleiterin Susanne Henschke, das Thema in Athensleben zu erläutern. Die Kameraden seien rund um die Uhr in Bereitschaft und im Ernstfall im Einsatz. Bereits 2018 habe man die besagte Satzung geändert und schon da teilweise die vom Ministerium vorgegebenen Höchstgrenzen aufgenommen.
Henschke gab aber zu bedenken, dass die Zuwendungen aus der Feuerschutzsteuer, mit deren Hilfe die Stadt diese Entschädigungen auch bezahlen konnte, in diesem Jahr stark zurückgegangen sei.
2017 hat die Stadt 18.000 Euro erhalten, 2018 waren es 24.000, 2019 dann 29.000 und in diesem Jahr 17 000. Da würden von einem Jahr auf das andere 12.000 Euro fehlen, so die Amtsleiterin. Zudem verwies sie auf die Unterschiede der einzelnen Entschädigungen für Funktionsträger. Der stellvertretende Stadtwehrleiter beispielsweise würde nach dem Wunsch des Antragstellers 210 statt 100 Euro monatlich bekommen, der Stadtjugendwart 110 statt bisher 95 Euro. Diese Unterschiede seien zu krass. Nicht zu vergessen wäre die Anerkennungspauschale pro Einsatz und Wehr in Höhe von 75 Euro, über die die jeweiligen Empfänger selbst frei verfügen können, was sie damit anfangen.
„Die Stadt macht schon viel, auch bei den Ausstattungen der Wehren. Jetzt kommt die neue Drehleiter“, erinnert Susanne Henschke. Dass die neuen Entschädigungssätze auch noch rückwirkend zum 1. Januar 2020 gezahlt werden sollen, sei auch nicht geplant gewesen für das laufende Haushaltsjahr. „Vielleicht 2021?“ versuchte sie den Athensleber Rat zu überzeugen. Das Ganze würde immerhin 42.000 Euro kosten. Selbst die Ortswehrleiter seien der Meinung, dass das Land auch das Geld mitliefern sollte, wenn solche Möglichkeiten offeriert würden. „Wir wollen neue Schulen, neue Kitas, neue Feuerwehrfahrzeuge. Wir können uns doch aber kein Geld drucken.“
Die Mehrheit der Athensleber folgte dennoch mit 5:3 Stimmen dem CDU-Antrag.
In Hohenerxleben warb der Staßfurter Ortswehrleiter Steffen Aermes um Augenmaß. „Ich habe den Eindruck bei den Beratungen mit dem OB, dass die Ortswehrleiter mit der Situation derzeit recht zufrieden sind.“ Mit dem neuen Antrag sehe er nur „Häuptlinge“, also Funktionsträger, bedacht.
Fachbereichsleiter Wolfgang Kaufmann unterstützte ihn. Auch die Verwaltung wäre für eine andere Verteilung der Entschädigungen. Und das möglichst „für eine seriöse Haushaltsplanung ab 2021“.
Aermes unterstrich, dass er die geplante Erhöhung nicht annehmen würde. „Mein Aufwand ist mit 120 Euro derzeit mehr als gedeckt.“
Birgit Heldt, selbst auch in der Feuerwehr aktiv, fand Rückhalt im Ortschaftsrat Hohenerxleben mit dem Vorschlag, dass die neue Entschädigungssatzung nochmal im Gremium mit OB und Wehrleitern besprochen werden sollte, vor allem die Verteilung der Beträge.
Ortsbürgermeister Siegfried Klein (CDU) bedankte sich für die Hinweise: „Dafür sitzen wir hier.“ Der Satzungsvorschlag sei „nicht ganz bis unten durchgestellt“, befand auch er.
Der Ortschaftsrat Förderstedt votierte nach intensiver Debatte für die neue Entschädigung. „Wir müssen die Arbeit der Feuerwehren honorieren“, sagte Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU). Trotz starker Bedenken, die Verwaltung und FDP vorbrachten - dass die Stadt das Geld im Haushalt gar nicht eingeplant habe, dass extreme Mehrkosten entstünden und auch die betragsmäßige Staffelung große Unterschiede zwischen den Kameraden mache – wollte man ein Zeichen pro Feuerwehren setzen: Neun Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen.
