Hecklinger Bürgermeister kritisiert neues Finanzierungssystem für Ausbildung von Feuerwehrleuten Kosche: Altes System war besser für Gemeinden
Das Gehalt und der Lohn für Feuerwehrleute während der Ausbildung in der Feuerwehrschule müssen seit Januar die Kommunen zahlen. Das neue System kritisiert der Hecklinger Bürgermeister.
Hecklingen l Im vergangenen Spätsommer wurde die Umstellung der Finanzierung der sogenannten fortgewährten Leistungen bekannt: Ab Januar sind die Gemeinden für die Weiterzahlung des Lohns von Feuerwehrleuten zuständig, die an der Landesfeuerwehrschule ausgebildet werden.
Rund 1,5 Millionen Euro sollen die Gemeinden dafür bekommen. Jede Gemeinde hat nun 5000 Euro erhalten. Der Rest der Gesamtsumme soll nach einem komplizierten Schlüssel aufgeteilt werden, bestätigt Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU). Zufrieden ist der Stadtchef mit der neuen Situation nicht, sagt er auf Nachfrage der Volksstimme. "Das alte System war besser", meint Kosche. Nicht nur hatten die Gemeinden damit keine Kosten. Ebenso hielt sich die Verwaltungstätigkeit in Grenzen. Auch das erledigte die Schule in Heyrothsberge, die seit dem Jahreswechsel Institut für Brand- und Katastrophenschutz heißt.
Damit hat die Stadt seit Jahresanfang nicht nur die Kosten für die Gehaltszahlungen auf dem Tisch, sondern muss auch noch die nötige Verwaltungsleistung beisteuern. Das alte System, meint der Hecklinger Bürgermeister sei besser gewesen.
Neben der Verteilung der Kosten auf die Kommunen habe sich nicht viel geändert, stöhnt der Stadtchef. So bekämen die Gemeinden noch immer nicht die Lehrgangsplätze an der Feuerwehrschule, wie sie benötigen, zählt er auf. Die Ausbildung für Gruppen- und Zugführer ist streng limitiert. Jeder Landkreis erhält nur eine kleine Zahl von Lehrgangsplätzen, die den Bedarf der Kommunen nicht decken. Zumindest dieses Phänomen ist für die Gemeinden nicht neu. Gestöhnt wurde über das knappe Lehrgangsangebot schon seit Jahren. Doch da mussten die Gemeinden auch die Kosten nicht tragen. Nun sieht die Sache aber anders aus. Die Gemeinden wurden zur Kostenübernahme mit dem Hinweis der gesetzlichen Zuständigkeit vom Innenministerium "verdonnert". Das Land selbst aber, in dessen gesetzlicher Zuständigkeit die Ausbildung an der Feuerwehrschule liegt, stelle seit Jahren nicht ausreichend Kapazitäten entsprechend dem angemeldeten Bedarf zur Verfügung, beklagt sich Hans-Rüdiger Kosche. Und die Situation solle sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, weiß er. Das Land wolle an der Bildungseinrichtung weiter Personal abbauen, obwohl die Nachfrage nach Ausbildungen aus den Kommunen konstant hoch sei, bemerkt er.
Kosche rechnet damit, dass Hecklingen mit dem Geld vom Land für die Ausbildungen der Feuerwehrleute auskomme. Zumindest momentan. Ob das auch in Zukunft so bleibe, sei offen, räumte der Bürgermeister ein. Er wünsche sich die alte Regelung zurück, sagte er. Das erspare den Gemeinden auch Verwaltungsaufwand und das Geld komme dort an, wo es auch benötigt werde.
