Neue KoBa mit Sitz in Bernburg?

Wie soll die Grundsicherung für Arbeitssuchende, sprich Hartz IV, im Salzlandkreis ab 2011 organisiert werden? Im Zuge von Gesetzesänderungen auf Bundesebene und Entscheidungen im Kreistag plant das Landratsamt einen neuen Eigenbetrieb, eine Art "Super-KoBa", die flächendeckend für die Leistungsempfänger in allen drei Altkreisen zuständig sein soll. Viele Fragen sind noch offen, zum Beispiel der Übergang der in den drei bisherigen Institutionen Beschäftigten. Nach einer vehementen Debatte im Sozialausschuss hat Dezernentin Edith Völksch noch vor der heutigen Kreistagssitzung nachjustiert.

Schönebeck/Aschersleben/Bernburg/Staßfurt. Verkniffene Gesichter im Sozialausschuss des Kreises, der diesmal im Gesundheitsamt Aschersleben tagte. Sven Hause, Mitglied der SPD-Fraktion, hatte sich kritisch geäußert am Verfahren des Landratsamtes. Wie soll die Grundsicherung im Salzlandkreis ab 1. Januar 2011 neu organisiert werden? Aus den drei Altkreisen sind derzeit noch drei unterschiedlich aufgestellte Institutionen damit befasst: die Arge, Arbeitsgemeinschaft, (Aschersleben-Staßfurt), die Kommunale Beschäftigungsagentur Schönebeck und das Amt für Arbeitsförderung Schönebeck.

Wie bei der nachfolgenden Debatte im Ausschuss deutlich wurde, plant der Landkreis zum 1. November die Gründung eines Eigenbetriebs. Das würde dem Modell der bisherigen KoBa Schönebeck entsprechen. An deren Möglichkeiten der Umsetzung will sich Dezernentin Edith Völksch auch bei der Gründung einer "neuen KoBa", orientieren. Diese Organisationsform habe sich bewährt, genauso wie das Bernburger Amt. Allerdings bei der Größenordnung der neuen, für den gesamten Salzlandkreis zuständigen Behörde – mehr als 500 Beschäftigte – sei eine Eingliederung in die Verwaltung, sprich ein Amt, "sicher nicht zukunftsfähig", stellt Völksch unmissverständlich fest. Dass es im Salzlandkreis die Organisationsform der Arge künftig nicht mehr geben soll, hatte der Kreistag bereits im November 2008 selbst beschlossen.

Streitpunkt im Sozialausschuss: Wäre es dann nicht einfacher und effektiver, die neue Struktur auf dem Fundament der alten Schönebecker KoBa aufzubauen und dort die Aufgaben der Arge und des Amtes für Arbeitsförderung einzugliedern, fragte Sven Hause. Er hält das nicht nur für wesentlich kostengünstiger, Hause spricht von Summen im sechsstelligen Bereich, sondern machte deutlich, dass dies auch im Sinne des Personalübergangs für die verträglichere Lösung sei:

Anders als die Mitarbeiter der Argen, für die die Weiterbeschäftigung gesetzlich geregelt ist, müssten sich die Mitarbeiter der KoBa und des Bernburger Amtes zum 30. September nämlich arbeitssuchend melden. Trotz eines offenen Briefs des Landrates, der auf der Homepage des Salzlandkreises veröffentlicht wurde, kursierten Ängste, erklärte Alexander Sieche (CDU). Dies bestätigte Sven Hause, der selbst bei der KoBa beschäftigt ist. Er versuche die Mitarbeiter zu beruhigen. Schließlich würden alle benö-tigt. Das sieht auch Dezernentin Völksch nicht anders. Sie lehnt es aber mit deutlichen Worten ab, die alte KoBa zu nutzen. Erstens sei dies ebenfalls aufwändig. Man brauche zudem eine neue Struktur, in der sich alle Beteiligten wiederfinden könnten. Mit "einem Beitritt" habe man in der Vergangenheit ja eher schlechte Erfahrungen gemacht. Der neue Eigenbetrieb solle zudem als Rechtsnachfolger der KoBa etabliert werden. Damit sind nach Angaben der Dezernentin die offenen Fragen gelöst. Dies hätten ihr die Rechtsexperten noch einmal bestätigt.

Auch für das Problem der Weiterbeschäftigung des Personals präsentierte Völksch gestern im Volksstimmegespräch eine Lösung. Der Landrat werde einen Brief schreiben, in dem allen Mitarbeitern die Weiterbeschäftigung zugesichert werde. Das Gesetz sehe vor, dass bei einer solchen Zusage des Arbeitgebers die Plicht zur Meldung bei der Arbeitsagentur entfalle. Außerdem will sich die Dezernentin dafür einsetzen, dass alle 500 Beschäftigte unbefristete Arbeitsverträge bekommen. Eine entsprechende Vorlage will Völksch dem Kreistag vorlegen. "Ich bin dafür, dass alle gleichbehandelt werden."

Hause begrüßte gestern die "Nachjustierungen" der Kreisbehörde. Dies werde mit Sicherheit von allen Arbeitnehmern positiv gesehen. Er sah dies bereits als Ergebnis der Diskussionen im Sozialausschuss. Überhaupt gehe es ihm in keiner Weise darum, in der Frage der Neustrukturierung etwas durchzudrücken. Immerhin entstehe eine Riesenbehörde mit einem Finanzvolumen von rund 250 Millionen Euro im Jahr. "Aber es muss erlaubt sein, einen sauberen Abwägungsprozess zu initiieren, in dem sich herauskristallisiert, welche Vor- und Nachteile welche Vorgehensweisen mit sich bringen können." Diesen Meinungsbildungsprozess sieht Hause bei dem von der Verwaltung vorgesehenen Zeitplan kritisch. Er plädiert dafür, eine Sondersitzung anzuberaumen. Ob ein neuer Betrieb Rechtsnachfolger der KoBa werden könne, müsse erst geprüft werden. Hause hat sich auch an das Landesverwaltungsamt gewandt.

Welche Organisationsform auch immer gewählt werde, eins stehe fest: "Es braucht Veränderungsbereitschaft von allen."