Hitzige Diskussion im Verbandsgemeinderat Saale-Wipper Neue Zahlen in den Haushalt eingearbeitet
Den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates Saale-Wipper lag am Mittwochabend die zweite Version des Haushaltes 2013 vor. Die Diskussion wurde teilweise recht hitzig geführt, so dass der Vorsitzende Harald Lütkemeier mehrfach zu mehr Sachlichkeit aufrufen musste.
Güsten (mz) l "Es ist ein Haushalt, der sich sehen lassen kann", stellte Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig das Werk vor. "Die Ausschüsse und die Verwaltung haben gut gearbeitet und neue Zahlen integriert. Es wurde versucht, die prekäre finanzielle Situation zu berücksichtigen", so Globig, der, wie auch andere Mitglieder des Verbandsgemeinderates, allen Beteiligten für die Mitarbeit am Haushalt dankte. "Wir liegen mit dem Haushalt momentan auf dem Stand von 2012 und stehen auf gesunden Füßen." Die größten Posten sind unter anderem die Zahlungen an den Wasserzweckverband und die Unterhaltungsverbände sowie Personalkosten. "Wir sollten heute nicht alle Haushaltsstellen durchgehen. Jeder sollte sich den Etat in Ruhe genau anschauen", sagt der Güstener Bürgermeister Helmut Zander. Er verwies darauf, dass die Verbandsgemeinde Leistungen erbringen müsse, die vorher noch die Kommunen zu erfüllen hatten. "Die Umlage ist hoch, man muss aber auch sehen, was für Leistungen dahinterstecken", so Zander.
Den hohen Zahlungen an den Wasserzweckverband wollte er jedoch nicht zustimmen. "Man kann einem Armen nicht noch tiefer in die Tasche greifen. 78 000 Euro mehr können wir nicht aufbringen", bekräftigt er. Allerdings dürfte ein von ihm angedachter Prozess kaum Erfolg haben.
Der Gierslebener Peter Rietsch bemängelte, dass ihm hinsichtlich der erhöhten Personalkosten noch kein Stellenplan vorliege. Zu den gestiegenen Kosten für Strom, Gas und Wasser, fragte er, ob man nicht eventuell den Anbieter wechseln könne. Trotz der sehr lebhaften Diskussion blieben noch Fragen offen. So soll jetzt in den einzelnen Fraktionen über den Etat gesprochen werden. Die Zeit drängt, denn die Verbandsgemeinde braucht einen gültigen Haushalt. Am 21. Februar wird der Verbandsgemeinderat wieder über den Etat diskutieren. Bevor dieser beschlossen wird, muss jedoch noch der Haupt- und Finanzausschuss tagen und dem Zahlenwerk zustimmen. Dann steht noch die Zustimmung von der Kommunalaufsicht aus.
