Nicht nur Mitte aufwerten

Staßfurt l Für Leopoldshall soll ein Sanierungsgebiet festgelegt werden. Das fordert Stadtrat Hartmut Wiest (Fraktion UWG Salzland/AfD). Der Politiker hat entsprechende Anträge dazu in den Bauausschuss eingebracht, dessen Mitglieder haben das Vorhaben einstimmig unterstützt.

„Es muss gelingen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und auch Anreize dafür zu schaffen“, sagt Hartmut Wiest während des Bauausschusses. Stadtmitte sei nicht nur das Areal um den Stadtsee, meint der Politiker. Er erhofft sich von dem seitens der Stadt in einer entsprechenden Satzung festzulegenden Sanierungsgebiet, dass sich Dritte stärker in Leopoldshall engagieren, wenn es um die Sanierung ihres Eigentums geht. Denn dann seien genaue Rahmenbedingungen vorgegeben und Privatleute hätten die Chance, ihre Investitionen steuerlich geltend zu machen.

Bisher, so der Politiker, fehle es an einer solchen klaren Vorgabe. Mehr noch - das Stadtratsmitglied kann kein systematisches Vorgehen der Verwaltung erkennen. Anlass für echte Kritik: Das öffentliche Handeln widerspreche der von der Verwaltung ausgearbeiteten und im Stadtrat beschlossenen Stadtentwicklungsplanung, so der Politiker. „Mit der Internationalen Bauausstellung haben wir am Stadtsee einen Akzent gesetzt, aber das allein kann es nicht gewesen sein“, sagt Hartmut Wiest.

In seinen Augen fehle die große Richtung für alles. Als Beispiel nennt er den Abriss der Wohnhäuser am Friedensring. „Das taucht nirgendwo in den städtischen Planungen auf. Wir sollten doch die Menschen von den Rändern der Stadt in die Mitte ziehen“, so Hartmut Wiest.

In Leopoldshall führe sich die fehlende Richtung bei der Stadtentwicklung fort. Jahrelang sei nichts oder zu wenig passiert. Zwar gibt es für den Stadtteil eine sogenannte Rahmenplanung. „Sie hat allerdings lediglich den Charakter einer Vorplanung, besitzt keinerlei Rechtsverbindlichkeit und ist sehr eng gefasst“, sagt Hartmut Wiest. Wichtige Flächen in Leopoldshall seien überhaupt nicht berücksichtigt. Der Politiker nennt als Beispiel das ehemalige THW-Gelände Kalkstraße/Bernburger Straße.

Hartmut Wiest fordert deshalb mit der Unterstützung des Bauausschusses, dass die Stadtverwaltung zur nächsten Sitzung des Gremiums eine Beschlussvorlage für eine Satzung zur Festlegung eines Sanierungsgebietes in Leopoldshall vorlegt. Der Politiker weiß, dass das eine Gratwanderung bedeutet. Denn Motivation für Investition ist das eine, Werterhaltung das andere. Hartmut Wiest nennt das Beispiel sanierungsrechtlicher Genehmigungen. „Ich könnte mir vorstellen, dass geregelt ist, sie bei Fassadenänderungsplänen einholen zu müssen. Denn wir stehen auch in der Verantwortung, das historisch gewachsene Ortsbild zu erhalten und stadtbildprägende Fassaden zu schützen.“ Im nicht sichtbaren Bereich könne dagegen viel Freiraum gewährt werden, so das Ratsmitglied im Volksstimme-Gespräch.

Im Bauausschuss sagt der zuständige Fachbereichsleiter Wolfgang Kaufmann, dass er kein Problem mit einer solchen Festlegung habe. Er gibt aber auch an, dass private Investoren bereits jetzt viel Anreize hätten. Auch die „Instrumente des Baurechts“ seien schon jetzt gegeben und anwendbar. Dass allein passiere nicht nur über ein festgelegtes Sanierungsgebiet. Soll es das allerdings geben, müssten eine Reihe von Voruntersuchungen gestartet werden. Wolfgang Kaufmann „Wir müssen dann städtebauliche Missstände ermitteln.“ Das alles koste Geld

Hartmut Wiest sagt, das kein qualifiziertes Sanierungsgebiet ausgewiesen werden müsse. In punkto Finanzen hat er nicht nur den klammen Haushalt im Blick, sondern auch die Pflicht der Stadt. „Kosten entstehen immer, und wenn die Stadt geplante Stadtentwicklung forcieren will, dann weiß ich, dass das nicht umsonst ist.“

Während des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung im Sparkassenschiff wird es am 7. April ab 17.30 Uhr um das geforderte Sanierungsgebiet für Leopoldshall gehen.