Ortschaften suchen oft vergeblich

Staßfurt l 46,6 Millionen Euro umfasst der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Staßfurt für 2019 im Ergebnisplan (zuvor Einnahmen). 47,6 Millionen Euro stehen auf der anderen Seite, dem Aufwandsplan (zuvor Ausgaben). Es sind aber nicht die eine Million Euro Fehlbetrag, der viele Ortschaftsräte in dieser Woche stutzig macht. Der Ärger hat andere Ursachen.

Dass sich in ihren Orten nichts tut, diesen Eindruck äußern Hohenerxlebener in ihrer Einwohnerfragestunde. „Welche Investitionen gab es 2018, oder habe ich etwas übersehen?“, fragt Ingrid Plan. Immerhin sei über die Vorhaben im Park „gründlich diskutiert worden, aber passiert ist nichts“. Ob das Dorf in der Planung 2019 berücksichtigt sei, will die Bürgerin wissen.

Ortsbürgermeisterin Marianne Nebel (SPD) ärgert sich darüber, dass es schwierig sei, sich durch den Planentwurf „durchzuwursteln“ – was auch Ortschaftsrätin Ilona Franke (Bürger für Hohenerxleben) bemerkt – und dass konkrete Positionen für Hohenerxleben fehlen würden. Sie wunderte sich, dass von ursprünglich einer Million für den Schlosspark nun für 2019 nur noch 343.000 Euro eingeplant seien.

Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD)erklärt, dass es sich um Jahresscheiben handele und die Planung bereits abgearbeitet sei. Bis 2020 wäre Zeit, die Fördermittel umzusetzen.

Die Ortsbürgermeisterin nutzt die Gelegenheit und legt weitere offene Wünsche nach: Die Sanierung der Friedhofsmauer? Sven Wagner: War für 2019 nicht vorgesehen. Hundekotbehälter? – Sollen 2019 kommen. Toilette auf dem Friedhof? – Diesen Wunsch nimmt der OB ins Rathaus zur Prüfung mit.

Helmut Müller (Linke) kritisiert, dass noch immer „nichts von dem erledigt ist“, was man bei einer Ortsbesichtigung 2016 aufgeschrieben habe. Das reicht von schlechten Straßenzuständen bis zu überstehenden Kanaldeckeln und gerissenen Betonmasten. „Es passiert einfach nichts“, so Müller. Der OB macht dazu kurz einige Verantwortlichkeiten beim Wasserzweckverband und den Stadtwerken aus und bemerkt: „Das sind viele kleine Dinge, die als große Probleme dargestellt werden.“

Aber auch Marianne Nebel bemängelt, dass sie nach einer neuerlichen Ortsbegehung im Oktober 2018 noch keine Antwort aus der Verwaltung erhalten habe. Sie nennt als Hauptproblem die Fahrbahnzustände von Birkenweg, Fabrikstraße und Thomas-Müntzer-Weg.

Gewitterstimmung herrscht in Förderstedt. „Ich habe den Eindruck, dass Förderstedt und die Ortsteile der ehemaligen Gemeinde unterbelichtet dargestellt werden“, sagt Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU). „Das ist ein bisschen wenig, wir hatten uns mehr versprochen.“ Auch deshalb stellte die CDU-Fraktion am Dienstag im Ortschaftsrat gleich fünf Anträge vor, die eine Überarbeitung des Finanzplans an gewissen Stellen vorsieht. So wünscht sich die CDU zwei neue Planstellen für die Jugendclubs der ehemaligen Gemeinde Förderstedt. Für den Albertinesee soll die Summe für die Sanierung und Ertüchtigung von 30 000 auf 50 000 angehoben werden. Zudem solle Geld für die Herstellung von halbanonymen Gräbern locker gemacht werden. Auch für den geplanten Fahrradweg zwischen Üllnitz und Brumby soll Geld für vorbereitende Maßnahmen fließen, die eine Prioritätsverschiebung nach sich ziehen. Hier zeichnet das Landesministerium für Landesentwicklung und Verkehr verantwortlich. Ähnlich dem Strandsolbad fordert die Fraktion zudem ein Konzept für den Albertinesee.

Missklänge gab es auch in Rathmannsdorf. Viele Sachen bleiben liegen. „Ein totales Verweigern wird uns aber nicht helfen“, mahnte Ortsbürgermeister Klaus Magenheimer (Linke). „Vor allem die Kreisumlage ist ein großer Streitfaktor. Der Landkreis ist da in großer Bredouille.“ Mehr Geld für Rathmannsdorf wäre aber natürlich wünschenswert, so der Tenor im Ortschaftsrat.

Eine Ausnahmesituation stellt offensichtlich Löderburg dar. Ortsbürgermeisterin Elvira Bartsch (Linke) möchte zwar nicht von einem „wunschlos glücklichen“ Ort sprechen, aber „es kann einiges getan werden 2019“.

Unter anderem 50 000 Euro für den Brandschutz in der Kita Zwergenland, woran sich Maßnahmen mit Hilfe des Stark-III-Programms anschließen werden. Der Haushalts-Entwurf zeige auch, dass es mit der Grundschule weitergehe mit Mitteln, die aus 2018 übrig sind. Zuversichtlich ist die Ortsbürgermeisterin auch, was die Sanierung des Wasserturms anbelangt. Nach 20 Jahren stünden da Arbeiten an, die mit Hilfe von Fördermitteln „klar gehen sollten“.

„Was uns Löderburgern allerdings noch unter den Nägelnl brennt, ist unser Park“, nennt Elvira Bartsch doch noch ein Sorgenkind. Verunreinigungen durch Mensch und Hund sind da die Probleme. Der Ortschaftrat machte in Anwesenheit des Oberbürgermeisters den Vorschlag, offiziell Flächen für Sprayer zur Verfügung zu stellen, wo diese sich dann verewigen können. Momentan würden sowohl private als auch öffentliche Gebäude dazu missbraucht.

Nächste Woche wird der Haushaltsplan-Entwurf 2019 in den Fachausschüssen der Stadt diskutiert, am 7. Februar im Stadtrat. Ziel des OB ist, das Zahlenwerk nach der zweiten, entscheidenden Beschlussrunde in diesen Gremien dann im Stadtrat am 28. März verabschieden zu können.