René Zok hofft auf Autohof, Brücken und Stark III Gastredner Böhmer mahnt zum Maß halten

Man könne nur ausgeben, was vorher erwirtschaftet wurde. Das war die Kernbotschaft in der Gastrede von Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer am Sonnabendvormittag beim Neujahrsempfang der Staßfurter CDU. Was nicht ausschloss, dass OB René Zok die Investitionen vorstellte, die er für die Salzstadt mit 2013 verbindet.

Staßfurt l Größte Hoffnungen setzt Zok in die drei Maßnahmen für Staßfurt aus dem Stark-III-Programm, mit dem die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten gefördert wird. Er nannte Investitionen von 2,4 Millionen Euro für die Uhlandschule, 800 000 Euro für die Kita Zwergenland (Teil II) und 600 000 für die Grundschule Förderstedt.

"Die Wehrleiter sind sich einig. Jetzt müssen sich die Stadträte zum Grundstück äußern."

René Zok, Oberbürgermeister von Staßfurt

Mit dem Autohof Brumby, entstehe ein Großprojekt mit Tankstelle, Fastfood-Restaurant und weiteren Unternehmen, kündigte der OB an. 2013 stehe zudem für den Erhalt des hohen Standards bei den Feuerwehren. Für die zehn Ortswehren seien 375 000 Euro eingeplant, davon 120 000 für ein neues gemeinsames Feuerwehrhaus der Wehren Förderstedt, Üllnitz und Glöthe. "Die Wehrleiter sind sich einig. Jetzt müssen sich die Stadträte zum Grundstück äußern."

In diesem Jahr soll außerdem die Friedensallee in Hohenerxleben für 320 000 Euro saniert werden. Zok geht weiterhin davon aus, dass am 2. April mit dem Bau der Bodebrücke in Staßfurt begonnen und auch die Brücke nach Gaensefurth für 300 000 Euro in Angriff genommen werden kann. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Nachbarn in Hecklingen mitspielen.

Nach wie vor Thema sei die Biogasanlage, mit der er nach weiteren Gesprächen und Informationen Fortschritte erkennen könne. Nicht aus den Augen verloren ist auch die neue Sporthalle für Staßfurt-Nord. "Wir gehen davon aus, dass wir 2014/15 in den Genuss von Fördermittel kommen", so der Oberbürgermeister.

Zur Arbeit im Stadtrat gab er seiner Hoffnung Ausdruck, "dass wir am Ende des Jahres auf Entscheidungen zurückblicken, die wir nicht bereuen" und wünschte sich gemeinsam erarbeitete Erfolge wie mit der Wiedereröffnung des Staßfurter Krankenhauses und des Strandsolbads im vergangenen Jahr. Die CDU sei dabei ein Partner im Stadtrat, wie auch viele andere.

Gastredner Wolfgang Böhmer ging auf den auch von ihm wahrgenommenen Diskussionsbedarf in Staßfurt ein, den er aber als normal für eine Demokratie betrachte.

"Nichts ist wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt. Wir können uns nicht mehr leisten, als wir bezahlen können."

Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident Sachsen-Anhalts

"Nichts ist wichtiger für die Zukunft als ein ausgeglichener Haushalt. Wir können uns nicht mehr leisten, als wir bezahlen können", lautete ein Kernsatz des ehemaligen Ministerpräsidenten, der sich nicht davor scheute, auf die Verschuldung Deutschlands einzugehen. "In Deutschland wird seit Ende der 70er Jahre auf dem Gebiet der Haushaltspolitik sehr gesündigt", so Böhmer. Jeder Unternehmer wisse, dass er eine Kredit-Rückzahlung erwirtschaften muss. Er habe allerdings erlebt, dass Kreditaufnahmen in der Bundesrepublik ganz anders laufen. "2,6 Billionen Euro Schulden, in Sachsen-Anhalt 20 Milliarden. Ja, ich war dabei, kann es aber begründen: Es ging darum, das Land wieder aufzubauen. Und das ging nur mit Krediten. Das kann aber im Interesse unserer Kinder und Enkel nicht das Prinzip einer längerfristigen Politik sein."

Überall werde nach mehr Geld gerufen, so der Redner und nannte als Beispiel den Landesverkehrsminister oder das Kulturkonvent. "Geld entsteht nicht dadurch, dass man es sich wünscht. Es muss erstmal erwirtschaftet werden", kam Wolfgang Böhmer auch auf Tarifverhandlungen zu sprechen, "Wenn die erfolgreich wären, bedeutete das für das kleine Land Sachsen-Anhalt 180 Millionen Euro Mehrausgaben."

Und auf die Staßfurter Biogasanlage eingehend riet er dringend dazu, wenn Stroh und Gülle verarbeitet würden. Allerdings nicht, wenn Bauern dafür Mais anbauen müssten. Die Energiepolitik sei eines der dringendsten Probleme in diesem Jahrhundert. Er hätte nie gedacht, dass der Tsunami von Fukushima bis nach Deutschland reichen würde. Eine Umwandlung der Energieproduktion halte er für absolut gerechtfertigt. "Aber wir hätten uns etwas Zeit lassen können, dann wäre es nicht so teuer geworden", so Böhmer.

"Eine Förderung ist notwendig, aber nicht so. Das kann am Ende nicht gut gehen."

Wolfgang Böhmer

Kritisch betrachtete er auch die Förderung von Photovoltaik-Anlagen. "Eine Förderung ist notwendig, aber nicht so. Denn nicht die, die Energie produzieren, sondern die, die Geld übrig haben, sind Nutznießer." Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde etwas gemacht, dass schon zu DDR-Zeiten nicht funktionierte. Anlagenbetreiber würden den Strom teuer verkaufen und billig zurück. "Das kann am Ende nicht aufgehen." Lobend erwähnte Wolfgang Böhmer das Adele-Projekt in Neustaßfurt, mit dem versucht werden soll, Wind- und Sonnenenergie zu speichern. Überhaupt seien Innovationen der Schlüssel für den wirtschaftlichen Aufschwung Sachsen-Anhalts. Böhmer ermunterte den Mittelstand, der sich keine eigene Forschung leisten könne, sich um Tansfer-Gutscheine vom Wirtschaftsministerium zu bemühen und die Kapazitäten an Universitäten zu nutzen. Dazu sollten sich die Unternehmer an die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern wenden.

"Ich habe vom Krankenhaus-Problem im Salzlandkreis gehört", kam der Gast schließlich noch auf ein weiteres Thema. Er wolle kein Klinikdirektor sein, wenn die Verkaufszahlen für Gesundheitsleistungen vom Gesundheitsministerium in Berlin vorgeschrieben werden. Um zu betriebswirtschaftlich gesunden Zahlen zu kommen, seien Privatisierungen aber ein Weg in die richtige Richtung.