Abstimmung nicht ohne Kritik: Ortsoberhaupt plant, Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht einzuholen
Stadtrat segnet neuen Namen "Bördeblick" ab
Der Stadtrat Hecklingen hat den neuen Namen "Bördeblick" für das Grundschulzentrum Groß Börnecke abgesegnet. Der von der Gesamtkonferenz der Schule eingebrachte Vorschlag fand aber nicht die Zustimmung aller Mitglieder.
Groß Börnecke/Schneidlingen/Cochstedt l Zehn der 16 anwesenden Stadträte votierten auf der Beratung des Gremiums Dienstagabend in Groß Börnecke für den neuen Namen "Bördeblick", vier waren dagegen. Zwei Enthaltungen wurden gezählt. Mit diesem Ergebnis brachte der Hecklinger Stadtrat mehrheitlich einen Beschluss auf den Weg, mit dem er die neue Namensgebung für das Grundschulzentrum, in dem rund 120 Kinder aus Groß Börnecke, Schneidlingen und Cochstedt seit Beginn des Schuljahres gemeinsam unterrichtet werden, bestätigt.
"Damit ist eine formelle Situation eingetreten, die nicht satzungskonform ist."
Hintergrund ist eine Entscheidung der Gesamtkonferenz des Grundschulzentrums aus dem vergangenen Jahr. Im November hatten sich darin arbeitende Lehrer und Eltern per Beschluss darauf verständigt, dass das Grundschulzentrum künftig "Bördeblick" heißen soll.
Das kam aber nicht bei allen Räten der Stadt Hecklingen gut an. "Ich finde keine Beziehung zu dem Namen ¿Bördeblick\'", stellte Ortsbürgermeister Dieter Engelhardt (CDU) aus Groß Börnecke seinen Standpunkt klar. Umso mehr stört es ihn, dass die Orte selbst vor der Abstimmung im Stadtrat zum neuen Namen nicht angehört wurden. Und Engelhardt geht noch weiter. Denn die Ortschaftsratsverfassung sieht es seinen Worten zufolge vor, dass die drei Räte der Orte, aus denen die Kinder kommen, die das Grundschulzentrum besuchen, zu befragen sind. "Das ist nicht passiert. Damit ist eine formelle Situation eingetreten, die nicht satzungskonform ist", ließ der frühere Stadtratschef zu Protokoll bringen.
Sein auf diesem Argument ruhender Antrag, den Tagesordnungspunkt komplett abzusetzen wurde aber mit fünf Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgewiesen. Engelhardt kündigte an, sich jetzt Rechtsauskunft von der Kommunalaufsicht der Landkreisverwaltung einzuholen.
Auch auf Seiten der Fraktion der Wählergemeinschaft Hecklingen (WGH) wurden kritische Stimmen laut. Tobias Walter erinnerte an das Scheitern der früheren Verwaltungsgemeinschaft "Bördeblick", zu der Hecklingen gehörte. Schon allein daher sei der Name negativ besetzt. Fraktionschefin Ethel-Maria Muschalle-Höllbach sieht das ähnlich. "Ich bin der Meinung, ein bisschen Demokratie sollte man walten lassen", spielte sie darauf an, dass die Ortsräte zum Namensvorschlag nicht befragt wurden. Der Vorsitzende der WGH Klaus Riederer befürwortete Engelhardts Antrag. Der Name "Bördeblick" ist seiner Ansicht nach für die drei Standorte nicht identitätsstiftend sondern eine Bezeichnung, die "gang und gäbe" sei, argumentiert Riederer.
Hauptamtsleiterin Heike Ursel-Weishaupt erinnerte zuvor an die Einweihung des Grundschulzentrums zum Schuljahresbeginn. Damals habe man sich darauf verständigt, dass die Einrichtung nicht für immer Grundschulzentrum Groß Börnecke heißen, sondern ein neuer Name gefunden werden soll. Die Mädchen und Jungen hätten sich mit verschiedenen Vorschlägen eingebracht. Das Lehrerkollegium habe sich dann aber auf den Namen "Bördeblick" verständigt, weil man sich damit identifizieren konnte, und diesen weiter gereicht an die Gesamtkonferenz, fasste die stellvertretende Bürgermeisterin die Hintergründe zusammen.
"Wir sollten ... den Willen der Gesamtkonferenz nicht negieren."
Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Dietmar Förster hat sich die Schule seit ihrer Gründung sehr gut entwickelt. "Daran haben Eltern, Kinder und Lehrer Anteil", sagte Förster. Und weiter: "Wir sollten uns nicht als klüger hinstellen und den Willen der Gesamtkonferenz nicht negieren."
Hecklingens Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU)merkte an: "Schulträger ist die Stadt, nicht der Rat." Es gehe um nichts mehr als um einen Namen, schloss sich der Rathauschef Förster an und forderte den Rat auf, dem Vorschlag der Gesamtkonferenz zu folgen, was mehrheitlich geschah.
Jetzt muss das Landesverwaltungsamt den Namen noch genehmigen.
